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vor
Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen Rechtsanwalts
Aßerordentliche Kündigung einer Erzieherin
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung
Einsetzung einer Einigungsstelle
Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer –Rechtsmissbrauch bei unternehmerischer Entscheidung – Rückübertragung von Aufgaben
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswahl
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf „Equalpay”; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung des Vergleichsentgelts
Eingruppierung eines Bauleiters
Unverfallbare Versorgungszusage Verjährung und Versorgungszusage Auslegung einer Versorgungszusage
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der Bezugnahme
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen eines Wahlabbruchs
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer Schule
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch 'Mobbing' in Form von Weisungen und einer außerordentlichen Kündigung
Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten – Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag – Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel
Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG – Aussetzung des Verfahrens
Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht – Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei wirtschaftlichen Belastungen – Betriebsstilllegung al
Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsrat
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären Eingruppierung und unter Anwendung einer Matrix Eingruppierung in Tätigkeit in der 'Ländereinsatzleitung' (LEL) bei der DB Sicherheit GmbH
Einigungsstelle zu dem Thema 'Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontos' offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Anzahl der Beisitzer Einigungsstelle
Bezugspflegemodell in der Altenpflege Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten Pflegers Funktionspflegemodell contra Bezugspflegemodell
Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als Fallmanager
Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) – zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher Bezahlung
Rückzahlung von Ausbildungskosten – wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte – Frist zur Einlegung und Begründung – zur lückenhaften Rechtsmittelbelehrung
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Annahmeverzug des Arbeitgebers – Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen geschlechtsbezogener Belästigung bei ehrlicher Betroffenheit des Arbeitnehmers über ein 'Augenblicksversagen'
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse – Identität mit fingierter Krankenkasse – keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren – Ausnahmen für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse – Identität mit fingierter Krankenkasse – keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren – Ausnahmen für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse – Identität mit fingierter Krankenkasse – keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren – Ausnahmen für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse – Identität mit fingierter Krankenkasse – keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren – Ausnahmen für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Auslegung Klageantrag Entfristungvorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund Dauer der Abwicklungsarbeiten und Befristung
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten – Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse – Dauer der Befristung
auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher – Vorliegen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung – keine schrankenlose Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei sachgrundlos befristet
nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Altverträge vor Änderung von § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG - Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und Höchstdauer durch Tarifvertragsregelung
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten – Bindungsdauer von zwei Jahren zulässig – Vereinbarung über die Rückzahlung eines neben der Ausbildungsvergütung gezahlten Zuschusses
Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis
Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung – Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung – Altersteilzeit und Ruhegeldberechnung
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung – Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung
Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung - Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung zum Haustarifvertrag der BKK für Heilberufe
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahren - Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs Abmahnung im Einzelfall erforderlich Darlegungslast auf Seiten des Arbeitgebers
Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten Mitteilung an Betriebsrat über beurlaubtes Beamtenverhältnis Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses bei Kündigung
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte Urlaubsanspruch und gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch des durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Gründungszuschuss als Sozialleistung und Anspruchsübergang - Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils - Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung
Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf Sonderurlaub und Erziehungsurlaub Vertretungsbefristung von neun Jahren 18 Befristungen und Rechtsmissbräuchkeit
Ansprüche aus betrieblichem Vorschlagswesen Wechsel in Transfergesellschaft Anspruch auf besondere Leistung aus Treu und Glauben
Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften
Anerkennung von Beschäftigungszeiten aus einer Betriebsvereinbarung – Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage – zur Verjährung von Ansprüchen
Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers - Zustellung der Klage des Treuhänders an Geschäftsführer als Vertreter der GmbH - Zuständigkeit der Gesellschafter
Eingruppierung in Vergütungsgruppe Normativer Charakter von Einführungsregelungen und Überleitungsmatrix
Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der Reise zur Wahrnehmung der Rechte - Beschwerdemöglichkeit bei richterlicher Entscheidung
Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung Wettbewerbstätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in geringfügigem Umfang Fristlose Kündigung wegen einfach gelagerter Reinigungstätigkeiten bei Wettbewerber Ersetzung der Zustimmun
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung Schriftform der Befristung Schriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten Abgestufte Darlegungs- und Beweislast für Betriebsübergang Anzeige von Massenentlassungen
Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für Arbeit Unwirksamkeit der Kündigung Stellungnahme des Betriebsrats Mitteilung der Angaben zur Sozialauswahl
Darlegungslast bei Eingruppierung Tätigkeitsmerkmal „Hauswart“ in mehreren Vergütungsgruppen Rückgriff auf allgemeine Tätigkeitsmerkmale
Abfindungsansprüche aus Sozialplan Fälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung
Abfindungsansprüche aus Sozialplan Fälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Lohngestaltung Vorrangigkeit eines Tarifvertrags Unwirksamkeit eines Tarifvertrags und Mitbestimmung
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Versetzung und Direktionsrecht Vorübergehende Abordnung
Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz Wirksamkeit Betriebsvereinbarung Verstoß gegen gesetzliche Regelung
Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen Verlust des privaten Liquidationsrechts des Chefarztes Entwicklungsklausel im Chefarztvertrag
Auslegung einer Betriebsrentenregelung Berechnung der Rente Erst Höchstbegrenzung, dann zeitratierliche Kürzung
Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis Werkstattfähigkeit und Gefährdung von Menschen Zur Anwendung des § 85 SGB IX auf ein Werkstattverhältnis
Befristung zur berufsbegleitenden Ausbildung Zum Zustimmungserfordernis des Personalrats Vertrauen auf ordnungsgemäße Beschlussfassung des Personalrats
Zahlung eines weiteren Sozialplanabfindungsbetrages Kürzungsmöglichkeit aus Sozialplan Auslegung eines Sozialplans Bestandteile des Bruttomonatseinkommen im Sinne des Sozialplans
Zahlung eines weiteren Sozialplanabfindungsbetrages Kürzungsmöglichkeit aus Sozialplan Auslegung eines Sozialplans
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung Rest- und Abwicklungsaufgaben Unterrichtung und Beratung Betriebsrat Abgabe der Massenentlassungsanzeige Zur Frage der Darlegungspflichten bei einem Betriebsübergang
Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver Versorgungsausgleich
Mehrbetrag und Verfahrensgebühr Anderweitig rechtshängige Forderung und Vergleich Einbeziehungsverfahren und Terminsgebühr
Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst Definition der verantwortlichen Ein- und Ausgangskontrolle Tarifmerkmale Lohngruppe B 9 des LTV Wille der Tarifpartner
Zeitliche Lage Urlaub für Lehrer Urlaub in Schulferien für Lehrer Urlaubsanspruch größer als Schulferien Angestellte Lehrer in NRW Urlaubsübertragung wegen Arbeitsunfähigkeit
Rechtskräftige Feststellung über Mitbestimmungsrecht Folgen für Individualstreitigkeiten Zur Frage einer präjudizielle Wirkung eines Beschlussverfahrens
Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags Kündigungsschutzklage anstelle einer Klageerweiterung Sachgerechte Gründe für separate Klage
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Teilwiderklage über 1 Million Euro Einheitlicher prozessualer Anspruch Zur Darlegungslast mehrerer Schadenersatzansprüche bei einer Teilklage
Schadensersatzanspruch durch Einbruchsdiebstahl Identifizierung des Arbeitnehmers auf Video Indizien zur Überführung des Täters
Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch Änderungskündigung eines ChefarztesEntwicklungsklausel Chefarztvertrag