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LAG Berlin-Brandenburg
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Verstoß gegen Kostenminderungspflicht bei Wechsel von gewerkschaftlicher zu anwaltlicher Prozessvertretung
Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschwester
Herausgabe eines Dienstfahrzeugs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei fehlendem Herausgabeverlangen am Wohnort der Arbeitnehmerin
Verjährung des Ausgleichsanspruchs für Nachtarbeit einer Zugbegleiterin in Nachtreise- und Autozügen
Nichtberücksichtigung des Stellenbewerbers bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbers zum vorläufigen Freihalten der offenen Stelle
Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke Menschen Ergänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O zur Anwendung des TV-L
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
Auflösung der Arbeitsverhältnisse eines leitenden Angestellten auf Antrag der Arbeitgeberin Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tariflichem Kündigungsrecht Vertragsauslegung zur Anwendung tariflicher Kündigungsregelung bei
Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Feststellungsklage einer ordentlich unkündbaren Angestellten bei unzumutbarem Weiterbeschäftigungsangebot
Zinsansprüche bei verspäteter Zahlung der Vergütung aus höchster tariflicher Lebensaltersstufe Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Berufung der Arbeitgeberin auf rechtsirrtümliche Annahme fehlender Zahlungspflicht
Kostenentscheidung bei Zeugnisklage ohne vorherigen Abholversuch
Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung 'nach oben'
Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage der Arbeitnehmerin bei unbegründetem Einwand des Anspruchsverfalls
LAG Berlin-Brandenburg - 2014/6251
Gleichbehandlung bei der Gewährung übertariflicher Zulagen für Lehrer im Landesdienst Unbegründete Feststellungsklage eines Lehrers für Fachpraxis zum Anspruch auf bestimmte übertarifliche Zulage bei sachgerechter Gruppenbildung
Tariflicher Nachtzuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Austauschkündigung Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe Eingliederung des Dritten in Arbeitsorganisation
Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach Lebensaltersstufen Fortgeltung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel bei Vertragsänderung
Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Beseitigung der Benachteiligung durch 'Anpassung nach oben'
Höhe der Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten
Verzug; Verschulden; Verzugszinsen; Lebensaltersstufen; Rechtsirrtum
Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender Tarifregelung
Benachteiligung bei der Stellenbewerbung Fehlende Indizwirkung eines Verstoßes gegen vorgelagerte Prüf- und Meldepflicht nach Schwerbehindertenrecht bei Einbeziehung in das Auswahlverfahren Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung aufgrund B
Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Universitätsklinikum bei kurzzeitiger Verlängerung zum Abschluss der Dissertation
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen angekündigter Erkrankung Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für fehlende Erkrankung
Bindung der Arbeitsvertragsparteien an rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über Inhalt und Bestand eines Sozialplans
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisberichtigungsprozess bei Verwendung einer Zufriedenheitsskala zur Leistungsbeurteilung Gesamtbewertung des Leistungsverhaltens einer Empfangsmitarbeiterin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu Leistung
Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss
Kürzung des Zusatzurlaubs in Wechselschicht bei abweichender Regelung der Wochenarbeitszeit
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers mit Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages bei personenidentischer Verbindung zwischen verschiedenen Gesellschaften
Unwirksame Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Fehlverhaltens des Ehemannes gegenüber Arbeitgeber
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Versagung der Kostenerstattung für Reisekosten des auswärtigen Konzernbevollmächtigten
Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung
Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer dauerhaften Rente wegen voller Erwerbsminderung
Günstigkeitsvergleich zu Arbeitszeit und Entgelt aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Feststellungsantrag zur eingeschränkten Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge für die Zeit ab Geltendmachung tariflicher Ansprüche
Eingruppierung eines Telefon-Service-Beraters der Bundesagentur für Arbeit Einordnung in Entwicklungsstufe bei rechtlicher Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses
Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks
Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen Telekom AG Zahlungsanspruch aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs bei Regelung der maßgeblichen Leistungsgrößen in unterschiedlichen Tarifverträgen
Unwirksame Stichtagsregelung in Sozialplan; Anspruch auf weitere Abfindung bei sachwidriger Schlechterstellung der vor dem Stichtag ausgeschiedenen Beschäftigten
Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme Berechnung des Stundensatzes zur Herstellung einer übereinstimmenden Vergleichsgrundlage
Kostentragung durch obsiegende Partei im Berufungsverfahren; Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkeit
Kostenübernahme für Grundschulung eines Betriebsratsmitglieds
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertragverdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Einbindung der Beschäftigten eines Drittunternehmens in Produktionsprozess Differenzlohnansprüche eines Produktionshelfers bei Bezugnahme auf unwirksa
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Wirksamkeit der Stufungzuordnung des TVÜ-C.
Auslegung eines Sozialplans zur Stichtagsregelung für Eigenkündigungen Sachwidrige Sozialplanregelung zur Erhaltung einer eingearbeiteten und qualifizierten Belegschaft
Annahme eines gerichtlicher Vergleichsvorschlags innerhalb eingeräumter Nachfrist
Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen Mitgliederbetreuungssytems Sachwidrige Gruppenbildung unter Bevorzugung von Mitgliedern nur einer Gründungsgewerkschaft Leistungsklage einer Sachbearbeiterin bei gleichheitswidriger
Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des Bewährungsaufstiegs Unbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit durch Elternzeit
Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachfristwahrung
Versäumung der Kündigungsfrist bei sachwidriger Organisation betrieblicher Unterrichtungswege Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Montagehelfers bei rechtzeitiger Unterrichtung herausgehobener Vorgesetzter
Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung ohne Nachtschichten Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilliger Zuweisung von Nachtdiensten
Annahmeverzug bei schriftlichem Arbeitsangebot nach unentschuldigtem Fernbleiben und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Wechselschichtzulage eines Krankenpflegers bei Teilzeitbeschäftigung
Sozialkassenpflicht bei Inspektion von Kabelschächten zum Bautenschutz
Sozialkassenpflicht im Baugewerbeverfahren bei industrieller Fertigung von Nasszellen
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzungen durch Zuweisung anderer Arbeitsbereiche Anforderungen an die Zulässigkeit von Unterlassungsanträgen zu mitbestimmungswidrigen Versetzungen Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Zuweisung anderer Tätigkei
Umfang des Inkrafttretens einer Dienstvereinbarung bei Wirksamkeitshemmnis Differenzlohnklage einer Krankenschwester in Diakoniestation
Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen Träger
Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender Tarifregelung Ablösung des altersbenachteiligenden Vergütungssystems durch benachteiligungsfreie Anpassung an neue Tarifstruktu
Freistellungsanspruch der Vertrauensperson für Schwerbehinderte Unterschreitung der Schwellenwerte bei Zuweisung Schwerbehinderter in gemeinsame Einrichtung und Altersteilzeitbeschäftigung
Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils und antragswidrige Anberaumung eines Kammertermins bei unterlassener Stellung von Sachanträgen im arbeitsgerichtlichen Gütetermin
Anpassung des Arbeitsvertrags bei gemeinsamem Kalkulationsirrtum Feststellungsklage eines Erziehers bei unveränderter Bezugnahme auf das Tarifrecht des Landes Berlin
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung
Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer Botschaft Deutsche Gerichtsbarkeit bei nichthoheitlicher Tätigkeit Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Ausschluss der Weiterbeschäftigung nach aus
Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Personalaustauschs zwischen Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich sowie dem Bundeskanzleramt
Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines nicht dienststellenübergreifend beschäftigten Mitarbeiters durch Dienststellenleiter in Doppelfunktion Unwirksame Kündigung eines Sachbearbeiters wegen Weitergabe interner Personalangelegenheite
Befristung; Personalratsbeteiligung; Gemeindevertretung
Auslegung des Begriffs 'vorübergehend'
Versagung der Kostenerstattung für weitere Vertretung bei Zeugenvernehmung der Prozessbevollmächtigten
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bestandskraft des Rentenbescheids und Rücknahme des Rentenantrags Geltendmachung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses durch Bed
Versagung der Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässigen Feststellungsantrag zum Verbot abträglicher Folgerungen aus bereits entfernter Abmahnung
Streitwert für Klage auf tatsächliche Beschäftigung
Haftungsausschluss im Leiharbeitsverhältnis Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unschlüssigen Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Unternehmerin
Wirksame Probezeitkündigung im Ausbildungsverhältnis bei erneuter Vereinbarung einer Probezeit
Höchstkosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe
Zuständigkeit des Konzertbetriebsrats bei Überwachungsmaßnahmen in Konzernunternehmenunbegründeter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur fehlenden Mitbestimmung des Konzertbetriebsrats bei der Erfassung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen) 1. Das B
Eingruppierung einer Sekretärin der Gebietsfilialleitung einer Bank Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats
Altersbenachteiligung bei der Stellenbewerbung Widerlegung des Verdachts einer Benachteiligungsabsicht durch Ausschreibung einer Stelle für 'junges, engagiertes Team' durch Anzeichen auf fehlenden Wettbewerb zwischen älteren und jüngeren Beschäftigten
Vergütung eines Versicherungsmitarbeiters im Außendienst aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf abgelöste Gesamtbetriebsvereinbarung mit befristete Provisionsregelungen Zständigkeit des Gesamtbetriebsrats für unternehmensweite Regelung zum Verhältni
Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung der Regelaltersgrenze
Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidung bei Zuweisung von Beschäftigten an Jobcenter durch Bundesagentur für Arbeit
Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bei pflichtwidriger Versäumung der Nachfristgewährung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Heranziehung nichtärztlichen Fremdpersonals zur Durchführung auswärtiger Operationen
Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
Unwirksame Probezeitkündigung eines tarifvertraglich unkündbaren Wahlbewerbers im Ausbildungsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Hauptbuchhalterin bei Auslagerung der Buchhaltung Dringende betriebliche Gründe zur Verminderung des krankheitsbedingten Ausfallrisikos bei fristgebundenen Arbeiten
Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die Arbeitgeberin Unwirksame Fälligkeitsklausel bei unangemessen langer Frist zur Abrechnung der Monatsvergütung
Rechtswidrige Tarifregelung zur Zeitgutschrift im Krankheitsfall; Anspruch des Arbeitnehmers auf Gutschrift der vollen krankheitsbedingt ausgefallenen regelmäßigen Arbeitszeit
Ordentlicher Rechtsweg für Honorarforderung einer Ärztin aufgrund gemeinschaftlicher ärztlicher Tätigkeit unter aufschiebender Bedingung der Vertragsarztzulassung
Anspruch des Arbeitnehmers auf wohlwollende Zeugnisformulierung bei unzureichender Leistung und Führung
Mitteilung von Missständen am Arbeitsplatz an Außenstehende Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Bußgeldstelle bei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten des Geschwindigkeitsmessgeräts im Rahmen einer amtsgerichtlichen Zeugenvernehmung
Überschreiten der Befristungshöchstdauer nach schriftlicher Erklärung eines Hochschullehrers zum Promotionsbeginn
Prozesskostenhilfe