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vor
Voraussetzung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei fehlendem Kontakt zwischen Kind und Vater
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einreichung der Versorgungsausgleichsformulare aufgrund eines Zwangsgeldbeschlusses
Verfahren des Grundbuchamts nach Versterben eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft
Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von Beiträgen des Unterhaltsverpflichteten zu einer privaten Unfallversicherung
Rechtsfolgen eines unzutreffenden rechtlichen Hinweises des Gerichts; ein Richtung oder Widerruf der Klagerücknahme
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für Gasnetzbetreiber
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz im Arzthaftungsprozess
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in Abstammungssachen
Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei Ausführung eines Überweisungsauftrags
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren; Anordnung von Zahlungen aus dem Vermögen nach ratenfreier Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Limited nach englischem Recht gegenüber dem Registergericht
Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines Rechtsstreits durch die damit befassten Richter; Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit
Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis
Gewährleistung des Unternehmers für die gestalterische Hervorhebung eines Bauteils an einem allgemeinen Geschäftszwecken dienenden Bauwerk; Rechtsfolgen der Verweigerung der vereinbarten förmlichen Abnahme; Pflicht zur Stellung einer Gewährleistungsbürgsc
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren
Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache
Verfahrenswert eines Trennungsunterhaltsantrags
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Pflichten bei Übertragung der Streupflicht
Ansprüche wegen Verletzung eines Wegerechts; Voraussetzungen eines Unterlassungstitels
Haftung für Reitunfall bei Proberitt
Berücksichtigung einer nachteiligen Änderung der Sach- und Rechtslage bei Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der Löschung eines als „Abnahme“ eingetragenen Rechts
Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals
Höhe der Einspeisevergütung für eine teilweise im Jahr 2009 und teilweise im Jahr 2010 fertiggestellte Photovoltaikanlage
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens im Rahmen eines Prepaid-Vertrages in den AGB eines Mobilfunkanbieters
Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich d
Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im Zwangsversteigerungsverfahren
Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder
Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners
Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im grundbuchrechtlichen Verfahren
Anforderungen an den Inhalt einer Anwaltsgebührenrechnung
Unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes durch Goldankaufaktionen
Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Fehlers der Fahrzeugelektrik bei Gefahrübergang
Auslegung der Kostenregelung eines zweitinstanzlich geschlossenen Vergleichs Vergleich
Anforderungen an die Form der Bewilligung; Vorlage einer beglaubigten Abschrift einer öffentlichen Urkunde
Rechtsnatur der Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Pkw im Kaufvertrag; Rechtsfolgen der Abweichung der tatsächlichen von der verinbarten Lau...
Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers
Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit vor Leistung der Einlage
Höhe des Baukostenzuschusses bei Verlegung des Hausanschlusses einer Klinik im Zuge der Erstellung eines Um- und Erweiterungsbaus
Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung des Wertersatzes für einen gerichtlich angeordneten Verfall
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens
Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch das Familiengericht
Klageerzwingsungsverfahren gegen einen Schiffsarzt; Unfall auf Deck; Unterleibsbeschwerden des Opfers und Neigung zum Einschlafen; Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; Therapieunterbringung; Gefahrenbegriff nach ThUG
Ausgleichung; Pflichtteil
'Irreführende Werbung für Brot'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage 'schlank im Schlaf' für ein Brot
Verfahren zur Feststellung des Fiskalerbrechts; Zulässigkeit der Beschwerde von Verwandten des Erblassers gegen die Feststellung des Fiskalerbrechts
Pfändungsschutzkonto; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle
Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtnutzergebühr für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen; Formularmäßige Vereinb...
Freiheitsentziehende Unterbringung; örtliche Zuständigkeit
SchlHOLG - 2012/20140
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Amtspflichtwidrigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Übersendung der Ermittlungsakte an die eine Disziplinarverfahren führende Stelle
Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren bei Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit des Erblassers
Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Skiunfall
Zeitlicher Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit 'maximaler Sicherheit'
rlegungs- und Beweislast bei Schäden aufgrund eines Unfalls auf einem Fährtransport; Höhe des Schmerzensgeldes bei bewusst unrichtigem Sachvortrag
Grundschuldzinsen; Sittenwidrigkeit; Eintragungshindernis; gewerblicher Pfandleiher
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von § 15 Abs. 2 VersAusglG; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren geringfügigen Anrechten
Prämienzahlung; Ratenzahlungszuschlag; Zahlungsaufschub
Zulässigkeit der Aussetzung des PKH-Verfahrens; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten
Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung eines überteuerten immobilienkaufs
Auseinandersetzung; Teilungssachen; Aussetzung
Zulässigkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über den Ausgleich unterschiedlicher Anwartschaften
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge der Abschaltung einer Ampelanlage
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da Zweifel bestehen, ob das Gebot der Berücksich...
Umfang der Aufklärungspflicht eines Discountbrokers über die Risiken von Anlageinstrumenten
Indizien für fingierten Unfall
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungen
Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen gemäß § 52 StPO
Entscheidung der Gemeinde über die Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb eines örtlichen Stromverteilnetzes
Antrags- und Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern eines Vereins im Verfahren zur Bestellung eines Notvorstandes
Prüfungs- und Hinweispflichten eines Werkunternehmers hinsichtlich Vorleistungen anderer Unternehmer
Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung
Verjährung; Schmerzensgeld
Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Mängeln eines Pkw
Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen