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Einzelrichter als 'Vorsitzender' i.S.d § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Übertragung der Rechtsstreits im Erkenntnisverfahren auf einen Einzelrichter; Verständnis des Begriff 'Vorsitzender' in § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltung
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Disziplinarverfahren nach dem Thüringer Disziplinargesetz im Gegensatz zur den Regelungen der Bundesdisziplinarordnung; Bewertungsmaßstab der Erfolgsaussichten einer Recht
Festlegung eines Anliegeranteils in einer Ausbaubeitragssatzung von nur 50% für alle Teileinrichtungen von überwiegend dem Anliegerverkehr dienenden Straßen als Verstoß gegen § 7 Abs. 4 thüringisches Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Bestimmung der Beitrag
Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell nach Anhang 3 im Hinblick auf die Technische
Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell nach Anhang 3 im Hinblick auf die Technische
Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für den Rückforderungsanspruch einer Behörde durch Leistungsbescheid als Akt der Eingriffsverwaltung; Möglichkeit der Inanspruchnahme eines durch einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt beigetretenen Dritten
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines EU-Führerscheins im Bundesgebiet bei Angabe eines inländischen Wohnsitzes in einem ausländischen EU-Führerschein; Auswirkungen des Verzichts auf eine frühere inländische Fahrerlaubnis i.R.e. eingeleiteten Entziehu
Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen eine Freizeitanlage (Wochenendhaus) im Außenbereich im Hinblick auf einen Umgang mit vergleichbaren, vermutlich ebenfalls illegalen baulichen Anlagen in der näheren Umgebung; Vorliegen eines auf sachlichen Erwägung
Vereinbarkeit der Minderung der Beihilfeansprüche der Thüringer Beamten in Höhe der sog. Praxisgebühr mit der Alimentationspflicht oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vereinbarkeit der Minderung der Beihilfeansprüche der Thüringer Beamten in Höhe der so
Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit eines Bürgermeisters für eine kreisangehörige Gemeinde mit weniger als 3.000 Einwohnern bei Mehrbelastungen oder Andersbelastungen; Erfüllbarkeit von Mehrbelastungen und Andersbelastungen aufgrund geografischer
Möglichkeit der Abberufung eines stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgesellschaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch mehrheitlichen Beschluss der Gemeinschaftsversammlung; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Abberufungsent
Berechtigter Grund gem. § 23 Abs. 2 Apothekenbetriebsverordnung (ApBetrO) bei Umständen von nicht nur vorübergehender Dauer; Persönliche oder betriebliche Interessen bei der Übernahme der Dienstbereitschaft einer Apotheke durch eine andere als berechtigte
Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns; Sachgebiet Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht; Altbesitz; Art; asiatischer Elefant; Beschlagnahmebescheid; Besitzberechtigung; Besitzerwerb;; Elfenbeinstoßzahn; Glaubhaftmachung; Haus
Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen in Ausnahmefällen bei eingeschränktem Nachweis hinsichtlich der Kompensierung der Leistungsfähigkeit; Verwertungfähigkeit von Privatgutachten im gerichtlichen Verfahren; Wahrung der C
Entlassungsantrag eines freiwillig zum Sanitätsdienst bei der Bundeswehr verpflichteten Soldaten auf Zeit zum Zwecke der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen; Erforderlichkeit der Unvereinbarkeit des militärischen Sanitätsdienstes
Vorbringen der Gemeinde in Form der sog. Einwendung eines Trägers öffentlicher Belange infolge der Selbstbetroffenheit durch ein eisenbahnrechtliches Vorhaben
Berücksichtigung der mit der ersatzlosen Beseitigung eines Bahnübergangs für landwirtschaftliche Fahrzeuge verbundenen Erschwernisse beim Zugang zu einem Betriebsgrundstück entsprechend ihrem Gewicht; Annahme einer Widmungsfiktion für nach den §§ 3, 4 Ver
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines einheitlichen Abwasserbeitrages betreffend mehrerer Grundstücke jeweils entsprechend der hälftigen Gesamtgrundstücksfläche; Aufhebung oder Änderung von Ausgangsbescheiden als nachträgliche objektive Erledigung eines Re
Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen eines hauptamtlichen Bürgermeisters durch die Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens
Maßgeblichkeit eines Bauprogramms für das Entstehen sachlicher kommunaler Beitragspflichten; Entscheidender Zeitpunkt für das Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Grunderwerb von Dritten nach dem maßgeblichen Bauprogramm
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols; Zulässigkeit des Antrags eines privaten Wettvermittlers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung zur Vermittlung von Sportwetten; Kriterien zur Beurteilung der sog. Vertriebsdichte ('Annahm
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses
Ankauf von Edelmetall außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Ankäufers ohne vorhergehende Bestellung i.S.d. § 55 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) im Rahmen sog. Aktionstage in kleineren Ladengeschäften
Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens einer dieser Zeitungen zu einem späteren Zeitpunkt; Befugnis der Widerspruchsbehörde nach Thüringer Landesrecht zur Erhöhu
Teilung eines Grundstücks als selbstständige Buchgrundstücke unter eigenen Nummern im Bestandsverzeichnis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Teilbeitragsbescheids bei nicht genügend genauer Bezeichnung des zu veranlagenden Grundstücks; Besonderheit
Zur Denkmaleigenschaft eines Grundstücks, das bis zum Ende des 19.Jahrhunderts als jüdischer Friedhof genutzt und zu DDR-Zeiten mit Garagen und Schuppen überbaut wurde Vorverkaufsrecht; jüdischer Friedhof; Kulturdenkmal; Bodendenkmal; Denkmalensemble; Den
Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen Grundstücke im freien Gefälle (Freispiegelleitung) bei der Planung und Herstellung einer Entwässerungsanlage
Gestaltungsspielraum des Aufgabenträgers bei der Planung seiner Entwässerungsanlage auch hinsichtlich technischer Detaillösungen; Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe
Anspruch auf eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers eines Straßenabschnitts an den Kosten für einen Mischwasserkanal als Baukostenzuschuss; Straßenbaulast an den Ortsdurchfahrten in Thüringen; Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene und von
Rechtswidrigkeit von verdeckten Ermittlungen durch einen sog. Sozialdedektiv bzw. einen Außendienstmitarbeiter des Trägers der Sozialhilfe über die Lebensführung des Hilfsbedürftigen; Gesetzesvorbehalt im Bereich der Sozialverwaltung bei im Rahmen von Erm
Genehmigung von Entgelten für die unschädliche Beseitigung von Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen in Thüringen; Entgeltkontrolle sowie Entgeltgenehmigung bei der Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte; Billigkeitskontrolle von auf
Veranlagung von eine wirtschaftliche Grundstückseinheit bildenden Buchgrundstücken vor Inkrafttreten der Privilegierungsvorschriften des Beitragsbegrenzungsgesetzes vom 18.08.2009 durch gesonderte Bescheide zu einem Herstellungsbeitrag; Zugrundlegung des
Entscheidungskompetenz der Wasserbehörde bzgl. der Unterhaltungspflicht eines Deiches; Geltung von Schöpfwerken als zu einem Deich gehörende Anlagen; Annahme einer klassischen Aufgabe des Wohls der Allgemeinheit i.R.d. Errichtung eines Deiches sowie eines