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OVG Rheinland-Pfalz
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vor
Zulässigkeit der Durchsetzung der Erfüllung der Reinigungspflicht mittels eines Verwaltungsaktes bei Übertragung der Straßenreinigungspflicht gem. § 17 Abs. 3 Landesstraßengesetz (LStrG); Ermächtigung der Gemeinden gem. § 17 Abs. 3 S. 5 LStrG zur Übertrag
Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks als Anschlussnehmer der kommunalen Abwasserentsorgungseinrichtung für schuldhaftes Verhalten des Mieters als sein Erfüllungsgehilfe; Haftung des Grundstückseigentümers aus dem schuldrechtsähnlich
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen aus dem Jahr 1934 zur vorderen straßenseitigen Baulinie oder Baugrenze; Bestandskraft von Bauleitplänen aus dem Jahr 1934 bei Zweifeln an ihrer wirksamen Inkraftsetzung zum damaligen Zeitpunkt
Grundstücksanschlüsse an leitungsgebundene Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum als Bestandteil einer Entwässerungseinrichtung trotz anderslautender Regelung in der Satzung des Einrichtungsträgers; Beitragsanspruch für die erstmalige Herstellung einer Ent
Umfang der Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde in der Nachbarschaft zu einem Straßenbauvorhaben wegen mittelbarer Zunahme des Verkehrs auf Straßen im Gemeindegebiet; Voraussetzungen einer Planrechtfertigung für das Vorhaben einer Bundesstraßenplanung
Verbindliche Feststellung einer fachplanerischen Zielkonformität und des Bedarfs für eine Straße durch die Aufnahme einer Strecke in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen; Auswirkungen einer Straßenplanung auf benachbarte Weinberge; Berücksichtigung des m
Ausweisung eines Sondergebiets für ein Laborgebäude auf Initiative des Vorhabenträgers als unzulässige Gefälligkeitsplanung; Interessenabwägung zwischen heranrückender Wohnnutzung und dem Interesse eines Winzers an der Fortführung des Pflanzenschutzes im
Planungsabsicht zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung als Gegenstand städtebaulicher Planung und als Grundlage einer dieses Planungsziel absichernden Veränderungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Bau
Entsprechung eines offenen, entlang von Baugebieten geführten Abwasserkanals oder Mischwasserkanals den ungeschriebenen Regeln der Abwassertechnik
Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Rechtliche Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bezüglich substantiiert bestrittener, auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruhenden Tats
Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlu
Berücksichtigung des Ergebnisses der toxikologischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Anordnung des Ruhens von Luftfahrererlaubnissen auf Zeit; Eingreifen der Regelvermutung für die luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen Straßenverkehrsvorschriften
Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion im Verwaltungsprozess nach Ablauf der Wahlperiode; Klagemöglichkeit einer nicht mehr bestehenden Fraktion
Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch den Friedhofszwang für Urnenbeisetzungen
Vereinbarkeit der Zulassung eines nach Art der baulichen Nutzung nicht zulässigen Bauvorhabens in einem Bebauungsplangebiet oder faktischen Baugebiet mit dem Gebietserhaltungsanspruch eines Grundstückseigentümers; Erforderlichkeit der tatsächlichen Erteil
Zuweisung an eine neue Ausbildungsschule als Personalmaßnahme i.R.d. Lehrerausbildung; Orientierung der Ausübung des Organisationsermessens eines Dienstherrn an den Erfordernissen einer geordneten und effizienten Ausbildung; Berücksichtigung gesundheitlic
Rechmäßigkeit einer Auflage zur Verwendung von Ordnern i.R.e. einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel; Erfordernis einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung i.R.d. Erlasses einer versammlungsrechtlichen Auflage; Umf
Zugehörigkeit von ambulanten Operationen von Zivilpersonen durch Sanitätsoffiziere in Bundeswehrkrankenhäusern zum Nebenamt; Rechtmäßigkeit eines Abschlusses von Behandlungsverträgen und privater Liquidation; Inanspruchnahme der Operationen als Institutsl
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zur Akte des Insolvenzschuldners gegen den Sozialversicherungsträger; Geltung des Sozialgeheimnisses für in der Akte des Insolvenzschuldners enthaltene Informationen gegenüber dem Insolvenzverwalter; Insolvenzre
Auslegung der Bestellung einer Dienstbarkeit zwecks Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen als teilweise Landbereitstellung für öffentliche Anlagen i.S.v. § 40 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Dienen der Inanspruchnahme von Grundeigentum
Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im Inland; Erfordernis einer Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubn
Möglichkeit der Geltendmachung von Mängeln eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gegen einen auf dessen Grundlage erlassenen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; Festhalten an einem Vergleichsvertrag als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben
Notgeschäftsführungsrecht von Mitgliedern einer Hauberggenossenschaft zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Genossenschaft; Verfahren für die Befreiung von Haubergflächen aus dem Haubergverband für Zwecke des Straßenbaus
Anforderungen an ein vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch einen Ausländer
Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung bzgl. der Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im Innenbereich
Abschluss eines gerichtlichen Teil-Vergleichs durch die Parteien des Pflegesatzverfahrens über einen Teil der Schiedsstellenentscheidung; Abgrenzung der Budgetfestsetzung durch Abstellen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses bezüglich der Abrechnun
Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II trotz vorheriger Zulassung eines Kfz in einem anderen Staat bei Import eines Fahrzeugs nach Deutschland
Trennungsgeld bei der Zuweisung einer auswärtigen Ausbildungsstelle bei bestehendem Untermietverhältnis; Trennungsgeld trotz lediglich fiktiv bestehender Umzugskostenvergütung für einen Rechtsreferendar
§ 89 Abs. 2 LWG entfaltet eine drittschützende Wirkung hinsichtlich aller rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigung nach dem Gesetz tunlichs
Zum Prüfungsumfang im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen einen Bebauungsplan. 2. Zur Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung (§ 142 BauGB) für die nachfolgende Bebauungsplanung. 3. § 11 Abs. 3 BauNVO enthält ke
Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung der gesamten öffentlichen Verkehrseinrichtung als Voraussetzung für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gem. § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG)
Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse zur Gewährleistung der Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit; Notwendigkei
'Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten' auf der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung als Recht eines Ratsmitgliedes zum Stellen von Fragen an die vorgeschlagenen Kandidaten; Recht des Bürgermeisters zur Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzu
Zulässigkeit der Entfernung eines Beamten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes aus seinem Dienst aufgrund Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt und Versagung seiner dienstlichen Pflichten durch Gefälligkeiten gegenüber Gefangen
Immissionsschutzrechtliche Einordnung eines zusätzlich zu einer vorhandenen Zentralheizung aufgestellten Kaminofens
Planungshoheit einer Gemeinde im Falle des Betreibens einer öffentlichen Einrichtung durch die Verbandsgemeinde; Voraussetzungen eines beachtlichen Verstoßes gegen das Gebot der Entwicklung von Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan
Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG
Anspruch eines Beamten auf eine Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs gem. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG
Zulässigkeit der Geltendmachung einer vom Verwaltungsgericht aus materiell-rechtlichen Gründen als rechtswidrig aufgehobenen Leistungsbescheid identischen Forderung auf Grundlage einer anderen Anspruchsgrundlage
Olfaktorische Ermittlung von Geruchsimmissionen als grundsätzlich zulässige Methode nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Anwendung der Ausbreitungsberechnung für die Berechnung einer Zusatzbelastung
Städtebauliche Rechtfertigung einer den Einzelhandel in einer Stadtrandlage grundsätzlich ausschließenden, jedoch Lebensmittelmärkte zur Nahversorgung angrenzender Stadtteile (mit Ausnahme anderer Nahversorgungsläden) zulassenden Bauleitplanung; Feststell
Befugnis zum Hinwirken auf die Verringerung des Bestands gefährlicher Hunde durch eine erhöhte Besteuerung i.R.e. Ermächtigung zur Erhebung von Hundesteuer; Vereinbarkeit der Regelungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) mit der erhöhten B
Befreiung von der in einer Kurbeitragssatzung vorgesehenen Kurbeitragspflicht von sich beruflich, nicht aber lediglich aus privat veranlassten Unterrichtszwecken oder Ausbildungszwecken in einem Kurort aufhaltenden Personen
Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Hobbypferdehaltung in einem von Wohnnutzung, gewerblicher und restlicher landwirtschaftlicher Nutzung geprägten Gebiet; Zulässigkeit der Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet in besonders gelagerten Fällen nach den konkreten Umständen; Hinnahme ei
Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt von im Vergleich zu den Gebühren geringeren monatlichen Zuschlägen nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Anordnung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 14 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) bei Vorliegen eines geschützten Kulturdenkmals im Zeitpunkt des beeinträchtigenden Eingriffs; Anspruch auf Wiederaufbau eines (teil-)zerstörten Kulturdenkmals; Ber
Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn des Bezugs der Altersrente maßgeblichen Altersgrenze durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Verstoß gegen die
Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung i.S.v. § 7 Abs. 5 Juristenausbildungsgesetz Rheinland-Pfalz (JAG Rh-Pf); 'Besonderer Härtefall' i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 2 JAG Rh-Pf
Gültigkeit einer Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen im historischen Zentrum einer Stadt; Gebietsspezifische Gestaltungsabsicht und Schutz von kulturell, historisch und städtebaulich bedeutsamen Bauten; Einschränkung der Befugnis des Eigentümers
Bestehen einer Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Vorhandensein anderer Rundfunkempfangsgeräte in derselben Wohnung für den ausschließlich privaten Bereich; Begriff 'im nicht ausschli
Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie
Kriterien zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Rechtliche Anforderungen an ein ermessensfehlerfreies Einschreiten gegen Prostitutionsbetriebe nach geänderter Verwaltungspraxis
Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner durch Altglas-Sammelbehälter in einem allgemeinen Wohngebiet; Von der Gemeinde i.R.d. Festlegung von Altglascontainerstandorten zu treffende Vorkehrungen zur Vermeindung einer Benutzung außerhalb der vo
Anrechnung erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer des § 3 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheides durch die Behörde; Teilweise Rückerstattung von Leistungen im Wege der Aufrechnun
Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister; Annahme eines wiederholten Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss durch ein medizinisch-psychologisc
Zulässigkeit eines nachträglich angefügten Grenzbalkons an ein schon bestehendes, grenzständiges Gebäude; Entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 5 S. 2 HS 2 Landesbauordnung (LBauO) auf die seitlichen Nachbargrenzen bzgl. des Grenzabstandes eines Balkons
Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 S. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit eines Steuererlasses nach § 227 Abgabenordnung (AO) neben einem Steuererlass nach § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG; Vernichtung der wirtschaft
Zuständigkeit einer nach Anlage VIIIb Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung ihrer Prüfingenieure
Gleichzeitige Mitgliedschaft von sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindenden Beamten oder Beschäftigten einer Ortsgemeinde im Verbandsgemeinderat; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Verpflichtung der Rats
Überschreitung des für den Normalfall einer weder umfangreichen noch schwierigen Tätigkeit vorgesehenen anwaltlichen Gebührensatzes von 0,7 i.R.d. Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens und der zusätzlichen Überprüfung eines Bebauungs
Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit; Inhalt einer an den Eigentümer einer Wohnung adressierten Nutzungsuntersagung; Unverhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei vorübergehender Einstellung der beanstandeten baurechtswidrigen
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des Erfordernisses einer Mindestdurchschnittssnote im vorangegangenen Bachelorstudiengang für den Zugang zum konsekutiven Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre; Vereinbarkeit des § 19 Abs. 4 Hochschulgesetz Rhe
Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach dem Rettungsdienstgesetz (RettDG) genehmigungspflichtigen Krankentransportes; Entbehrlichkeit einer nationalen Genehmigung nach dem RettDG für den Betrieb von Krankentransporten im Falle des Vorliegens einer en
Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Besondere Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgab
Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung der Rechte der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Betätigung der Kammer außerhalb des ihr g
Klagebefugnis eines Eigentümers eines für einen Tagebau in Anspruch genommenen Grundstücks i.R.e. Klage gegen einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan; Erforderlichkeit eines weiteren Planfeststellungsverfahrens gem. §§ 57a, 57b Bundesberggesetz (BBergG)
Geltendmachung der Verjährung i.R. von Pflichtenbeziehungen und Vertrauensbeziehung aus dem Amtshilfeverhältnis zwischen ersuchender und ersuchter Behörde
Zugrundelegung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids einer Gemeinde trotz dagegen erhobener Widersprüche ihrer Bauleitplanung bei offensichtlichem Fehlen einer Rechtsgutsverletzung; Besondere planerische Rechtfertigung einer Gemeinde sowi
Beurteilung der Veranlagung zur Gewerbesteuer i.S.d. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-G) und Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer bei Bestehen einer Gewerbesteuerpflicht nach § 2 und §
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden als Hinweis auf ungeordnete Vermögensverhältnisse und Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) bei gewerbebezogenen und in engem Zusa
Verstoß gegen die auch im Ruhestand bestehende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch Weitergabe von Informationen über einen Rechnungsprüfungsbericht an Außenstehende; Unparteilichkeit eines Bürgermeisters gegenüber dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts b
Einzubeziehende Gebäudeteile bei einer Abstandsflächenberechnung bei einem abknickenden Grundstücksgrenzverlauf; Die den Grundstücksgrenzen gegenüberliegenden Außenwände als Maßstab für die Messung der in § 8 Abs. 9 S. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (
Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung sowie unmittelbarer Rechtsanspruch i.S.e. subjektiv-öffentlichen Rechts auf Vorhaltung von Löschwasser gegenüber dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung; Verdichtung der gemeindlichen Erschlie
Ausreichende Anbindung einer Gemeinde durch klassifizierte Straßen an das überörtliche Verkehrsnetz im Falle einer Verknüpfung der Ortslage der Gebietskörperschaft mit dem überörtlichen Verkehrsnetz; Eine einen von der (Haupt-)Ortslage getrennten Ortsteil
Interkommunale Abstimmungspflicht einer planenden Kommune gegenüber Nachbargemeinden hinsichtlich eines an einer Bundesautobahn geplanten Fabrikverkaufszentrums (FOC Montabaur); Verträglichkeitsgutachten als geeignete Instrumente zur Beurteilung von Umsat
Ersetzung und Korrektur eines Urteilstenors aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit
Konkrete Tätigkeit eines Landesbeamten in einem kommunalen Gremium als Voraussetzung für die Gewährung von Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge
Vereinbarkeit einer zielgenauen Vorwegnahme eines beförderungserheblichen Inhalts dienstlicher Beurteilungen von einer Zweitbeurteilerrunde durch Festlegung sog. 'Punktekorridore' mit den Grundsätzen eines gestuften Beurteilungsverfahrens; Zulässigkeit de
Verzicht auf Verpachtung einer Jagd und damit Verzicht auf dadurch erzielbare Einkünfte um der Jagdausübung willen als die Jagdsteuererhebung rechtfertigender Aufwand; Bestehen eines jagdsteuerrechtlich relevanten besonderen Aufwands einer Jagdgenossensch
Auswirkung einer in einem Bebauungsplan vorgesehenen Baubeschränkung i.R.d. Aufwandsverteilung bei Anknüpfung des Beitragsmaßstabs für die Niederschlagswasserbeseitigung an die mit der befestigbaren Grundfläche gleichzusetzenden möglichen Abflussfläche
Vereinbarkeit eines staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht bei Rechtmäßigkeit einer privaten Sportwettenvermittlung durch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Anforderungen
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für die gebietliche Absatzförderung an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den ein
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht glei
Erstattung der entstandenen Aufwendungen entsprechend den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bei Übernahme der Pflicht des Landkreises zur Schülerbeförderung; Zurückweisung des Einsatzes von Schulbussen auch bei Förderschülern aufgrund einer Un
Unterlaufen der Monatsfrist des § 586 Abs. 1 ZPO für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Zulässigkeit einer Regelung in der Geschäftsverteilung zur Verhinderung der Überlastung gem. § 21e GVG
Anzeigepflichtigkeit von Brunnenbohrungen zum Zwecke der Zutageförderung von Grundwasser für den Haushalt; Untersagungsanordnungen nach § 20 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) wegen Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers oder sonstiger nachteiliger
Vereinbarkeit der Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Gewährung von Schlüsselzuweisungen an die Landkreise mit dem rheinland-pfälzischen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzaussta
Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall
Vereinbarkeit der Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWO) über die Stimmenauszählung im automatisierten Verfahren mit dem Parlamentsvorbehalt und den Vorgaben des Art. 110 Abs. 1 S. 2 Landesverfa
Angst vor politischer Verfolgung eines in den 1990er Jahren zwangsweise rekrutierten Dorfschützers allein wegen der Niederlegung des Amtes bei einer Rückkehr in die Türkei
Anforderungen an eine Alternativenprüfung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Lärmschutz für Anwohner eines Baseballstadions; Gebot der Konfliktbewältigung im Bebauungsplanverfahren bezogen auf Lichtimmissionen der Flutlichtanlage eines Baseballsta
Rechtmäßigkeit einer Kulturförderabgabe und einer Tourismusförderabgabe
Reichweite staatlicher Gestaltungsbefugnisse bei der Schulorganisation
Anwendbarkeit von Versammlungsrecht auf ein sog. Jahreswechsellager der Jungen Nationaldemokraten (JN-BW)