§ 80 Abs. 6 S. 1 VwGO als eine Zugangsvoraussetzung; Entbehrlichkeit einer erfolglosen vorherigen Stellung eines Aussetzungsantrages bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei drohender Vollstreckung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 27.08.2010

4 ME 164/10

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 6

Fundstellen:
DVBl 2010, 1242

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Rundfunkgebührenbescheid [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!