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OLG München - Entscheidung vom 09.04.2010

10 U 4406/09

Normen:
StVG § 17 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1
StVO § 9 Abs. 1 Nr. 4
StVO § 9 Abs. 5

1. Die Berufung der Beklagten und des Widerklägers vom 01.09.2009 gegen das Endurteil des LG Passau vom 31.07.2009 (- 4 O 65/08 -) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich 80 % der Kosten des [...]
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