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Anforderungen an die Form einer Nachverpfändung zur Erstreckung bestehender Grundpfandrechte auf eine hinzuerworbene Teilfläche
Verwechslungsgefahr zweier Marken 'Joop!' und 'Loop'; Höhe der Anwaltsgebühren für eine Abmahnung
'Sprachlich verunglückte Unterwerfungserklärung'; Bedürfnis für eine Verbotsverfügung bei sprachlichen Mängeln der Unterwerfungserklärung
Irreführung der Werbung mit 'Hervorragender lokaler Verträglichkeit' für ein Augentropfenpräparat zur Glaukombehandlung
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk
Kostenentscheidung bei Abhilfe hinsichtlich eines Widerspruchs in einer Strafvollzugssache
Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes
Begriff des Öffentlichzugänglichmachens eines Kartenausschnitts
Irreführung durch Werbung mit der Nichterforderlichkeit einer Dosistitration bei der Anwendung eines Arzneimittels
Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen
Strafbarkeit des Ansehens aus dem Internet heruntergeladener kinderpornographischer Bild- und Videodateien auf dem Bildschirm eines Computers
Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften durch Aufrufen entsprechender Seiten im Internet
Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen der Veröffentlichung eines Urteils im Internet unter Namensnennung
Begriff der Datenverwendung i.S. von § 3 Abs. 5, 4 Nr. 1 BDSG; Zulässigkeit der Aufbewahrung gespeicherter Verkehrsdaten
'Belehrung in AGB'; Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung die Rücksendekosten auf den Verbraucher
Anforderungen an den Beschluss der StVK nach § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG
Ansprüche eines zahnmedizinischen Gutachters auf Unterlassung der Namensnennung auf einer Internetseite
Verfahren bei Beweiserhebung; Vernehmung von Zeugen im Verfahren nach dem StVollzG
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Eigenkündigung
Ansprüche des Insolvenzverwalters bei Tilgung eines eigenkapitalersetzenden, durch eine Bürgschaft abgesicherten Darlehens
Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs eines Unternehmenskennzeichens
Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten
Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Eigenkündigung
Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Inhalten der Suchmaschine 'Google'
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über Stasi-Aktivitäten
Bestätigung der Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich der Abberufung des Verwalters
Maßgebliches Wettbewerbsrecht für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbswidrigkeit des Preismodells
Anforderungen an Preisangaben mit Sternchenhinweisen
Einbeziehung vor der Sicherungsverwahrung verbüßter Strafhaft in die Zehnjahresfrist für die Fälligkeit der Ausgleichszahlung
Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich
'Tribenuronmethyl'; Pflichten des Parallelimporteurs eines im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Rechtsfolgen der Verjährung des Schadensersatzanspruchs hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs
Voraussetzungen der Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht
Erfallen der Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax
Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner Kinder
Abgrenzung von Fracht- und Speditionsvertrag
Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der 'Lehman Bros. Inc.'; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems
Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der 'Lehman Bros. Inc.'; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems
'So lange du wild bist'; Urheberrechtsschutzfähigkeit des Refrains eines gesungenen Liedes
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht bei Einbeziehung einer teilweise vollstreckten Freiheitsstrafe in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe
'Abmahnung ohne Bilder'; Anforderungen an die Abmahnung des urheberrechtsverletzenden öffentliche Zugänglichmachens von Grafiken/Comicdarstellungen im Internet
'Unselbständiger Antragsteil'; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
Adressat für die Zustellung eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen die nicht erschienene Partei
Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren
Vergütung des Zeugenbeistandes; Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung
Begriff der Gleichartigkeit und der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S. von § 20 Abs. 1 GWB; Behinderung des Wettbewerbs durch Überlassung von Agenturpreislisten mit zeitlicher Verzögerung
Titelschutz der Bezeichnung einer Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Qualitätszeitung
Abweisung der Klage wegen Urheberrechtsverletzung mangels Übertragung des Urheberrechts auf den Kläger
Rechtserhaltende Benutzung des als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen geschützten Namens einer Diskothek
Anforderungen an die Transparenz des Bestellvorgangs bei einer Internetauktion
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts mittelbarer Falschbeurkundung durch einen Notar)
Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich
Begriff des unverzüglichen Zugangs einer Gegendarstellung im Sinne von § 11 Abs. 2 HPG; Wirksamkeit der Übermittlung der Gegendarstellung per Telefax
'UNIQA Financial Opportunities'; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Fortdauer des Verfügungsgrundes bei langer Dauer des Berufungsverfahrens
'UNIQA Total Return'; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Fortdauer des Verfügungsgrundes bei langer Dauer des Berufungsverfahrens
'Eigenanteil bei Zahnersatzbehandlung'; Höhe des Eigenanteils bei der Versorgung eines Strafgefangenen mit Zahnersatz
Geltung der AltölVO für Internethändler
Anforderungen an die Feststellung der Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den späteren Insolvenzschuldner
Anforderungen an die Klarheit und Transparenz einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe und Verteilung einer Programmillustrierten durch die Deutsche Post AG
Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. OWiG nach Übergang vom Straf- in das owi-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG
Vertretung des Angeschuldigten durch einen gerichtlich bestellten Verteidiger im Adhäsionsverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren nach dem WEG
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe bei Vertretung der Gegenpartei durch einen in Bürogemeinschaft stehenden Rechtsanwalt
Rückforderungen von Zahlungen des Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit als redaktioneller Beitrag getarnter Werbung
Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunk-Vertrages
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Krankheit und dem Behandlungsverlauf einer prominenten, im Sportbereich tätigen Fernsehmoderatorin
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Schadensersatzansprüche wegen des Verderbens von Rapsöl durch Vermischung mit Schweröl auf einem Schifftransport
Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 CMR
Veranlassung zur Klageerhebung bei angenommener stillschweigender Verlängerung einer Frist
Ausschließung eines Angebots von der Wertung wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation
Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung
Eintragung der aufschiebend bedingten Abtretung eines GmbH-Anteils im Handelsregister
Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1.1. 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind
Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts
Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts
Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache und Spezialitätsgrundsatz nach Auslieferung
'IPOD / eiPott'; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Vergütung für die werbliche Verwertung eines Paparazzi-Fotos
Begriff der wirtschaftlich Beteiligten i.S. von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
Begriff des Filmwerks i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. UrhG
Verletzung des Urheberrechts einer Online-Automobilbörse durch eine Software zur automatisierten Suche
Haftung des Seelotsen für Beschädigung eines Schiffs durch ein Boot des Lotsenversetzdienstes
Irreführung der Werbung für die Preisgünstigkeit eines Generikums gegenüber Ärzten
Irreführung durch Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Aufgabe von Gepäckstücken durch einen Billigflieger
Irreführung der Werbung für ein Arzneimittel
Verweigerung der unbaren Entgegennahme von Entgelten für Beförderungsleistungen durch Taxiunternehmer und -fahrer
Streitwert im Gebrauchsmusterprozess kurz vor Ablauf der 10-jährigen Schutzdauer des Klagegebrauchsmusters
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 129 Abs. 1 InsO
Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
'sevenload'; Verletzung des Urheberrechts durch den Betreiber einer Internet-Tauschseite
OLG Hamburg - 2013/13117
Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund bei Verkauf des Hauses
Frist für die gerichtliche Streitwertänderung bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Hauptsacheklage im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren
Abweisung der Schadensersatzklage eines Aktionärs wegen rechtsmissbräuchlicher Erhebung einer Anfechtungsklage, da ein Kausalzusammenhang zwischen der Erhebung der Anfechtungsklage und dem eingetretenen Schaden nicht dargetan ist.
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Streitwert bei Kostenwiderspruch des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren
Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse
Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung
Gerichtskosten bei Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen bei einzelnen von mehreren Streitgenossen
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG
Grenzen der Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen; Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Rechtsweg zu den Zivilgerichten
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung für ein Gewichtsreduktionsprogramm
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer werblichen Angabe für ein Arzneimittel
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden
Umfang des Rederechts eines Aktionärs in der Hauptversammlung; Zulässigkeit eines Antrags auf Sonderprüfung der Geschäftsführung
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten