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vor
Beiordnung eines auswärtigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Zweckwidrige Rechtsverfolgung durch beigeordneten Anwalt bei gesonderter Klageerhebung statt Klagehäufung im arbeitsrechtlichen Abmahnungsverfahren; fristfreie Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung aus Staatskasse
Altersteilzeitvertrag im Blockmodell; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei Weisung des Zuwendungsgebers
Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag; unbegründete Klage auf Ausgleichszahlung aufgrund betrieblicher Übung bei Verzicht durch Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag
Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Grundsatz der freien Wahl; Wahlbeeinflussung durch Einsammeln von Briefwahlunterlagen am Arbeitplatz durch Spitzenkandidatin
Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten
Unwirksame Änderungskündigung bei unwirksamer Bezugnahme auf arbeitsvertragliche Kündigungsfrist; abstrakter Günstigkeitsvergleich bei abweichender vertraglicher Kündigungsfrist; Vorrang der gesetzlichen Kündigungsfrist vor gleichwertiger vertraglicher Kü
Unbegründeter Eilantrag eines Betriebsratsmitgliedes auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz bei unzumutbarer Abweichung von Interessenausgleich
Nichtige Regelung einer Betriebsvereinbarung bei Missachtung tariflicher Öffnungsklausel; Auslegung einer Betriebsvereinbarung über leistungsabhängiges Entgelt
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Vorwurfs 'erschlichener' Freistellung zur Betreuung seines erkrankten Kleinkindes
Deklaratorische Regelung tariflicher Kündigungsfrist; Verdrängung vertraglicher Kündigungsfrist durch gesetzliche Fristverlängerung
Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung
Abgeltungsklausel in Altersteilzeitvertrag mit Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarung
Schulungsbedarf des Betriebsrats bei grundlegender Veränderung der Unternehmensstruktur; unbegründeter Freistellungsantrag für konzernbezogene Seminarveranstaltung bei fehlender Erkennbarkeit interner Umstrukturierung für die Betriebsratsarbeit
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Triebwagenführers wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeberin
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Arztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik; unbegründete Auskunftsklage zur Nichtbeteiligung an Liquidationsgesellschaft
Ruhen verminderter Versorgungsansprüche eines Dienstordnungsangestellten bei Bezug der gesetzlichen Regelaltersgrenze
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung der Arbeitskampfförderung durch Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats; Verstoß gegen Neutralitätsgebot und Arbeitskampfverbot durch Streikaufruf per E-Mail an Betriebsratsmitglieder
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Beurlaubung zur Tätigkeit in Tochtergesellschaft; unbegründete Klage eines Bankangestellten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung; rechtliche Bedeutung von Beiblättern zum Vertragsschluss
Freistellungsbeschluss des Betriebrats bei Anfechtung der Betriebsratswahl durch Arbeitgeberin wegen Verkennung des Betriebsbegriffs; unbegründete Anfechtung des betriebratsinternen Freistellungsbeschlusses durch Arbeitgeberin wegen Verkennung des Betrieb
Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefax
Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung der Übergabe einer nicht unwesentlichen Anzahl von Briefwahlstimmen durch Listenführerin; unbegründeter Nichtigkeitsantrag des Arbeitgebers
Arbeitsverhältnis einer Bildmischerin für Rundfunk- und Fernsehanstalt; Bestimmung des vertraglichen Beschäftigungsvolumens
Arbeitsverhältnis eines Tonmeisters für Rundfunk- und Fernsehanstalt
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten nach dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Antragswidrige Beiordnung des Unterbevollmächtigten; Versagung der Vergütung aus der Staatskasse bei fehlendem Antrag zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf Mehrvergleich
Unbegründeter Feststellungsantrag des Gesamtbetriebsrats zur Weitergabe tariflicher Entgelterhöhung an außertarifliche Angestellte bei Geltendmachung der Ansprüche aus eigenem Recht für die von einer Gesamtbetriebsvereinbarung erfassten Angestellten
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist
Freistellung von Beratungskosten bei Einrichtung einer Einigungsstelle für Interessenausgleich; unbegründeter Antrag des Betriebsrates bei Anwaltsbeauftragung nach Einsetzung der Einigungsstelle
Versagung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst bei Überschreitung der Überforderungsquote
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes
Tariflichen Auslösungsanspruch bei Verlegung des Betriebssitzes
Teilbetriebsversammlung im Ausland; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern
Einbeziehung des Mutterschaftsgeldes in die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im bayerischen Wach- und Sicherheitsgewerbe
Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens entsprechend der Versorgungsordnung der MBB GmbH e.V.
Abgeltung des übergesetzlichen tariflichen Urlaubs bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Abgeltung übergesetzlichen Tarifurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Feststellungsklage bei unzureichender Bekanntmachung des Widerrufsschreibens
Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Zahlungsklage bei unzureichender Bekanntmachung des Widerrufsschreibens
Unzulässige Beschwerde im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten gegen Zurückweisung eines Beiordnungsantrags im eigenen Namen
Personenbedingte Kündigung bei fehlender Eignung; verspätete Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen fehlender Eignung; unwirksame außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Wahlbewerbers; Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes für Ersatzmitglieder
Antragsbefugnis des Betriebsrats bei Kündigung eines Personalüberleitungsvertrags durch einen privaten Klinikbetreiber
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die im Informationsschreiben über den Betriebsüberhang enthaltene Kündigungsmitteilung; Fortgeltung der altvertraglichen Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitgliedes wegen Beleidigung durch grob satirischen Darstellungen im Internet
Nichtige Wettbewerbsvereinbarung bei rechtswidriger Kündigungsdrohung und Aufforderung zu sofortiger Unterschrift
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nichtherausgabe von Firmenschlüsseln im laufenden Arbeitsverhältnis; Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitnehmerin
Höhe der tariflichen Besitzstandszulage nach Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages und nachfolgendem Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der sachgrundlosen Befristung
Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im Ausland
Gegenstandswert für Streit um Einhaltung eines Wettbewerbsverbots bei vereinbarter Vertragsstrafe; Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Streitwertbeschwerde
Ehrverletzende Äußerungen in Abmahnungen; unbegründete Widerrufsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Änderung des Vertriebssystems in der Versicherungswirtschaft; Schadensersatzklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Fürsorgepflichtverletzung beim Einsatz von Vorwerbern und Vermittlern; unbegründete Entschädigungs
Unbegründete Bonusklage bei fehlendem Gesellschaftserfolg; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine Betriebsordnung zur variablen Vergütung
Einigungsstellenspruch zur 'Unterweisung und erforderliche organisatorische Vorkehrung für die Beteiligung der Beschäftigten nach Arbeitsschutzgesetz'; Mangel der Bevollmächtigung des Gesamtbetriebsrats; Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel im Zusammenhang mit Regelungen einer Betriebsvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei leerem Bonustopf
Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verhaftung eines Ingenieurs des zentrales Baumanagements wegen versuchter Erpressung und Bestechlichkeit; Berücksichtigung von Beweisanzeichen zur Begründung des dringenden Verdachts bei Zugang der Kündigung
Pauschallohnabrede zur Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden; unbegründete Vergütungsklage eines kaufmännischen Angestellten im Bereich der Automobilzulieferung
Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch zuständiges Gericht; unzulässige Berufung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bei falscher Fristberechnung durch Anwaltsbüro
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags; Quotenüberschreitung als Anspruchshindernis; Stichtagsregelung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Unbegründete Zahlungsklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Zurückhaltung von Adressmaterial durch Arbeitgeberin
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Überwachung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen ohne Zustimmung betroffener Personen
Unverjährbarkeit von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auswahlentscheidung
Recht des Betriebsrats auf gewerkschaftliche Betätigung und Werbung im Betrieb; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Versenden elektronischer Nachrichten über dienstliche Kanäle; ordentliche Kündigung des Betriebsratsmitg
Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung
Mitbestimmung bei der Eingruppierung nach Betriebsteilübergang eines gemeinsamen Betriebes; Verpflichtung der Vertragsarbeitgeberin zur Durchführung des Eingruppierungsmitbestimmungsverfahrens
Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage
Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage
Benachteiligung von Beschäftigten des Außendienstes durch Änderung des Vertriebssystems in der Versicherungswirtschaft; unbegründete Schadensersatzklage wegen Fürsorgepflichtverletzung bei Einsatz von Vorwerbern und Vermittlern; Begrenzung der Fürsorgepfl
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung; unwirksame Vorwegnahme der Zustimmungsverweigerung durch Regelungsabsprache der Betriebsparteien
Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung
Gewinnbeteiligung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die 'jeweils gültige Betriebsvereinbarung in den Werken'; ergänzende Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Höhe der Gewinnbeteiligung
Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung