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vor
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Teil der Sozialauswahl
Unzulässige Beschwerde gegen Beschluss zur Prozesstrennung
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund für die Befristung bei dauerhafter Erhöhung der Arbeitsmenge infolge Verlagerung der Arbeit [hier: Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der Arbeit nach Tegel und Schönefeld]; Darlegungslast des
Auslegung von Tarifverträgen; Verrechnung einer Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung; 'Anrechnungsfestigkeit' und Wirksamkeit eines Anrechnungsvorbehalts
Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat
Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung der Beschäftigungsverfügung gegen dessen Aufhebung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist
Chefarztvergütung bei lückenhafter Vertragsregelung; Auslegung des Arbeitsvertrages nach der Unklarheitenregel
Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge formloser Vorstandsbestellung
Kürzung und Verrechnung tariflicher Einmalzahlung; unberechtigte zeitanteilige Kürzung der Einmalzahlung um streikbedingte Fehlzeiten; Verrechnungsvorbehalt in Gesamtzusage zu freiwilliger vorweggenommener Tariflohnerhöhung
Wegfall der Überleitungszulage bei Eingliederung der S-Bahn Berlin in Tarifwerke der Lokführergewerkschaft; Tarifauslegung zur Besitzstandszulage nach Einführung neuer tarifvertraglicher Entgeltstrukturen
Voraussetzungen für die Annahme von Sittenwidrigkeit bei einer Vereinbarung; Außerordentliche Kündigung bei kollusivem Handeln zum Nachteil des Geschäftsherrn
Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten bei Umsetzung eines Tarifvertrages zur befristeten Vorsorgeleistung; Bindung des Gerichts an personelle Vorschläge; Maßstab zur Prüfung offensichtlicher Unzuständigkeit
Mitbestimmung bei der Änderung von Vergütungsgrundsätzen; Anspruch auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung bei mitbestimmungswidriger Änderung betrieblicher Entlohnungsgrundsätze
Gleichheitswidrige Benachteiligung von 'AVR-Beschäftigten' gegenüber neueingestellten Beschäftigten in Klinikbetrieb
Deliktischer Schadenersatz wegen eines Sachschadens auf einem Mitarbeiterparkplatz; Beweislast in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität
Höhe des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Zurückbleiben des aktuellen Rückkaufswertes hinter den einbezahlten Beträgen
Vergütung des Beifahrers im Speditionsgewerbe
Eingruppierung einer 'Fallmanagerin im Jobcenter'; gesteigerte Bedeutung der Tätigkeit der 'Fallmanagerin im Jobcenter' aufgrund arbeitsmarktpolitischer Zweckbestimmung; Geltendmachung tariflicher Ansprüche durch E-Mail
Ordentliche Kündigung einer Bauleiterin in Kleinbetrieb; unzureichende Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes; unbegründeter Verzugslohnantrag bei fehlendem Angebot der Arbeitnehmerin nach Rücknahme der Kündigung
Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung
Unwirksame Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen Verwaltungsrichtlinien des öffentlichen Arbeitgebers; Selbstbindung der Verwaltung bei Versetzungsentscheidung; unzureichende Darlegungen des öffentlichen Arbeitgebers zum b
Eilantrag auf Unterlassung von Boykottaufrufen einer syndikalistischen Vereinigung im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zur Erzielung eines Tarifvertrage; Eingriff in Gewerbebetrieb bei Boykottaufrufen einer nicht tariffähigen Vereinigung
Auslegung einer Pensionsordnung zum Begriff des 'vorzeitigen Ruhestandes' bei Wechsel in eine Transfergesellschaft; unbegründete Klage auf Betriebsrente bei Finanzierung der Transfergesellschaft durch Arbeitgeberin
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Betriebserwerberin
Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenversorgung; unwirksame Satzungsbestimmung zur Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse
Kürzung der Gewinnrente bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; unwirksame außerordentliche Kündigung bei zumutbarer befristeter Weiterbeschäftigung aufgrund mangelnder Einigungsbemühungen der kirchlichen Arbeitgeberin; ordentliche betriebsbed
Anforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer; Rückwirkende Inkraftsetzung
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven Beamtenverhältnisses bei Gleichstellung angestellter Lehrerin in Funktionsamt
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist bei bewusst falschen Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren
Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung; Unzulässigkeit der Berufung des Betriebserwerbers auf eine vom Veräußerer ausgesprochene Kündigung
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf 'Doppelvergütung' nach Forderungsübergang gem. § 115 SGB X
Fristlose, hilfsweise fristgemäße [Verdachts-] Kündigung wegen Diebstahls bzw. Diebstahlverdachts [hier: Rohrzange und 4 Metallhalbschalen im Schrottwert von über 400,-- EUR]
Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberinnen auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen unzutreffender Bestimmung der Größe des Wahlvorstandes; unzulässiger Eilantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Einsetzung des Wahlvorstandes
Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin zur Terminierung der Betriebsratssitzungen
Rechtskraftwirkung der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; unzulässiger Eilantrag der Arbeitgeberin bei rechtskräftiger Vorentscheidung zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg
Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin nach substantiiertem Bestreiten der Datumsangabe; freie Beweiswürdigung zum Inhalt einer Privaturkunde
Fehlerhafte Vergütungsangabe bei Stellenausschreibung für Ausbildungskräfte im Einzelhandel; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Wahrnehmung umstrittener Rechtsposition
Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung
Auslegung einer Vereinbarung zur Anrechenbarkeit eines 'Provisionszuschusses'
Unwirksame Befristung bei mangelhafter Schriftform; erstmalige Berücksichtigung des Schriftformmangels in der Berufungsinstanz
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei willkürlicher Unternehmensentscheidung zum Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes
Zuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell
Kündigung nach Anzeige im Massenentlassungsverfahren
Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs
Versäumung der Klagefrist bei falscher Beklagtenangabe in der Klageschrift; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Auseinanderfallen der Arbeitgeberangaben in Arbeitsvertrag und Kündigung
Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Annahmeverzug bei vereinbarter 'durchschnittlicher' Mindestarbeitszeit
Außerorderntliche Kündigung wegen Manipulationen an der Kasse einer Mensa; Beginn und Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB i.V.m. § 91 Abs. 5 SGB IX; Begriff der Unverzüglichkeit
Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Teilauszahlung aus tariflichem Anpassungsfonds; unbegründete Arbeitnehmerklage wegen sachwidriger Ungleichbehandlung
Stillschweigende Ausgleichsregelung des Nachtzuschlag in tariflicher Grundvergütung
Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten zu personellen Maßnahmen
Gesellschafterstellung der Geschäftsführerin einer nach englischem Recht gegründeten 'Limited'; unbegründete Kündigungsfeststellungsklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit; Sozialauswahl bei vertraglichem Kündigungsausschluss im Rahmen einer betrieblichen Beschäftigungssicherungsregelung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fortbestand des Betriebsrats nach Verlagerung von Arbeitsplätzen
Ehrenamtliche Richtertätigkeit auf Arbeitnehmerseite bei Übernahme von Arbeitgeberfunktionen
Außerordentliche Kündigung bei versuchter Hehlerei von Kupferkabeln; Fristwahrung bei außerordentlicher Kündigung wegen Straftaten
Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Aussetzungsentscheidung bei zweifelhaftem Erkenntnisgewinn durch Strafverfahren
Rechtswegfremde Hilfswiderklage der Betriebserwerberin gegen die Veräußerin auf Schadensersatz im Klageverfahren des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung
Umfang der Unterrichtungspflicht zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Kündigungsmöglichkeiten bei Betriebsübergang; verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerberin
Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu mutmaßlicher Konkurrenztätigkeit bei unwirksamer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Auslegung von Erklärungen zur Aufwandentschädigung und zum Übertritt in Gemeinschaftsunternehmen; unbegründete Darlegungen der Arbeitgeberin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Austritt aus Arbeitgeberverband während Tarifverhandlungen; Kenntniserlangung der Gewerkschaft von den maßgeblichen Umständen; unbegründete Klage auf anteilige tariflicher Jahressonderzuwendung
Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der Tariferhöhung während Freistellungszeit
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch bei Wechsel zu Konzerntochter der Betriebserwerberin
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetruges; abgestufte Darlegungs- und Beweislast zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen
Außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit nach Zustimmungsverweigerung des Personalrates; fehlende Eignung bei eigenmächtiger Arbeitsbefreiung wegen Teilnahme an Beerdigung des Vaters; Mitbestimmung des Personalrats bei Fehlen geset
Tätlichkeit unter Kollegen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; subjektive Determination der Betriebsratsanhörung
Eingruppierung einer Medizincontrollerin im öffentlichen Dienst
Bildungsurlaub im Land Berlin; Beginn des Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zur Anspruchsbegründung
Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten eines Kraftfahrers; unbegründeter Leistungsantrag und unzulässiger Feststellungsantrag bei fehlendem rechtlichen Interesse
Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits; unwirksame Klage bei nicht rechtskräftiger Abänderung der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung
Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren
Keine Ablösung durch betriebliche Übung begründeter Ansprüche auf Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung [kollektiver Günstigkeitsvergleich]
Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender Unterrichtung zu rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs; Umfang der Informationspflicht bei Hinweis auf betriebsbedingte Kündigung im Falle des Widerspruchs
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsunfalls bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
Altersteilzeitvereinbarung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Altersteilzeitvereinbarung und vollständiger Arbeitsbefreiung bis zum vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden bzw. Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Verwirkung des Zahlungsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers;
Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung geleisteter Arbeitsstunden durch Vorlage von Abdeckrechnungen; Schätzung der Beitragshöhe
Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
Antragsauslegung zum Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle; Bestimmung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nach Maßgabe der Antragstellung
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Sozialauswahl; Anforderungen an gerichtlichen Hinweis zur Geltendmachung der Unwirksamkeitsgründe; Verbind
Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als [konstitutives Schuld-] Anerkenntnis
Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung durch Bundesagentur für Arbeit
Gerichtliche Bestellung eines Dritten zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung über wechselseitige Vorschlage
Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in Altenheim; Tarifbegriff der unterstellten Pflegeperson; Zuordnung von Teilzeitbeschäftgigten zum Kreis der unterstellten Pflegepersonen; Geltendmachung einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsstufe; rechtszeitig
Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten
Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zu planmäßigem Verhalten
Sperrwirkung tarifvertraglicher Entgeltregelungen; Zulässigkeit einer Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage für die Verteilung von 'Infopost schwer'
Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für Teamleiter/Dispatcher
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beförderungsstelle
Kostenfreiheit für unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Rechtswidriger Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse für Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrigem Ordnungsgeldbeschluss
Beteiligtenfähigkeit eines Wahlvorstands bei Streit um dessen Existenz; Begriff der 'karitativen Einrichtung' in § 118 Abs. 2 BetrVG; Voraussetzungen für die Zuordnung einer karitativen Einrichtung zu einer Religionsgemeinschaft
Kein Annahmeverzug bei Kurzarbeit; Inhaltskontrolle der Vereinbarung über Kurzarbeit; Rückabwicklung von durch den Arbeitnehmer fahrlässig veranlasster falscher Krankenversicherung [Aufrechnungsvereinbarung; Pfändungsfreiheit]
Auslegung eines Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Jubiläumsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Unwirksame Namensliste bei Abschluss durch unzuständiges Gremium; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl
Mitbestimmungsfreie Gefährdungsanalyse durch Luftfahrtunternehmens; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Gefährdungsanalyse einer Standby-Regelung für Crew-Hotel auf Mallorca bei fehlendem Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung
Unwirksame Befristung zur Erledigung von Daueraufgaben im Bereich 'Grundsicherung von Arbeitssuchenden' der Bundesagentur für Arbeit; unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zwecksetzung im Haushaltsplan; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberi
Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung aus Rangelei zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführer
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Verlegung von Kunststoffkabelkanälen
Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei bloßer Reinigung von Baustellen
Fristwahrende Wirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags im Kündigungsschutzprozess; unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Versäumung der Kündigungserklärungsfrist
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung; fehlerhafte Sozialauswahl bei Vereinbarungen zum Sonderkündigungsschutz
Vorgezogener Beginn des Arbeitsverhältnisses bei aufschiebend bedingter Befristung
Mitbestimmungswidrige Änderung der Vergütungsgrundsätze; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Streichung einer Sonderzuwendung für bestimmte Beschäftigtengruppe ohne Beteiligung des Betriebsrats
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Verwirkung des Klagerechts gegen mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses; hinreichende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzanklage bei Verletzung der Nachweispflicht und unterlassener Lohnabrechnung
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer und fehlender Zulassung durch das Arbeitsgericht
Ministerialzulage für Systemadministrator bei vorübergehender organisatorischer Zuordnung mit herausgehobener Tätigkeit
Hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Entfernung einer internen Beurteilung aus der Personalakte
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit
Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer selbständigen Vermarktungsberaterin bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung durch konzernmäßig verbundene Auftraggeber
Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von Provisionsansprüchen; unangemessene Stichtagsregelung aufgrund übermäßiger Bindung
Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der betrieblichen Organisationsstruktur
Einbehalt arbeitgeberseitig gezahlter Lohnsteuer auf Beiträge zur Rentenversicherung; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei arbeitgeberseitiger Zusatzzahlung zur Abwendung von Rentenabschlägen im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Sozialauswahl im gemeinschaftlichen Betrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe von Aufgaben von Servicetechnikern aufgrund Interessenausgleich
Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Zugansagerin wegen Betruges oberhalb der Bagatellgrenze; grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung außerhalb des Kernbereichs der Beschäftigung durch Vorlage einer Gefälligkeitsquittung zur Abrechnung einer Jub
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin 'Planfeststellung und Grunderwerb' in Landesbetrieb; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Tarifmerkmal 'besondere Schwierigkeit und Bedeutung'
Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer Kundenzahlung; Verwertung früherer Niederschriften bei Zeugnisverweigerung im Zivilprozess
Teilwiderruf der Versorgungszusage; Bekanntmachung der Änderung durch Rundschreiben; Klarstellungs- und Beweisfunktion einer Schriftformklausel
Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Bindung der Arbeitgeberin an betriebliche Vergütungsgrundsätze; mitbestimmungswidrige Änderung der Vergütungsgrundsätze; gleichheitswidrige Benachteiligung durch Tarifvertrag für die Ch.-Universitätsmedizin Berlin
Zuordnung einer Betriebsstätte bei großer räumlicher Entfernung zwischen Kleinstbetrieb und Hauptbetrieb; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Zuordnung von Regionalbüros
Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines technischen Betriebsleiters bei unzureichender betriebswirtschaftlicher Prognose; unwirksame Vorratskündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene
Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsmittels; Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung infolge Einreichung der erforderliche Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Ablauf der Berufungsfrist
Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsverträge; Benachteiligungswirkung von Kurzarbeitsklauseln
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Kündigung in Kleinbetrieb bei Nebenpflichtverletzung einer Masseurin; unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei unterlassener Abmahnung
Strukturausgleich bei persönlicher Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Eingruppierung eines ausgebildeten Elektroinstallateurs als Leiter eines Eisstadions
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der unternehmerischen Entscheidung; fehlerhafte Sozialauswahl bei rechtsmissbräuchlichen Unkündbarkeitsvereinbarungen; unwirk
Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Ausschluss einer Versetzungsbewerberin bei Beförderungsbesetzung; unbegründete Unterlassungsklage bei ermessensfehlerfreier personalpolitischer Entscheidung zur Nachbesetzung einer Stelle
Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; konkludente Bestätigung formwidrig protokollierten Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch
Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers
Mitbestimmung bei Kündigung in kirchlichem Krankenhaus; Ausschluss nachgeschobener Kündigungsgründe im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Unterrichtung der Mitarbeitervertretung zu häufigen Kurze
Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist
Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang der Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin im Rahmen von Aufhebungsverhandlungen; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehme
Maßnahmen der Arbeitgeberin aufgrund Suchtdienstvereinbarung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der alkoholkranken Arbeitnehmerin auf Aufhebung der vierten Gesprächsstufe; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen Stelle
Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Benachteiligung wegen des Geschlechts
Umfang der Ausgleichsklausel in Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses; unbegründete Klage auf jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter bei vergleichsweiser Reglung von Vergütungsansprüchen während der Kündigungsfrist
Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits
Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift; Beiordnung einer Rechtsanwältin bei Vertretung der Gegenseite auch bei Erfüllung der Zahlungsklage vor Klagezustellung
Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu qualifizierenden Tätigkeitsmerkmalen
Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum tatsächlichen Bestand einer Betriebsabteilung; rechtswidrige Änderung des Anforderungsprofils zur Umge
Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidungen
Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Wegfall des Werkstudentenprivilegs
Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem Warnstreik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme; Weiterbeschäftigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit bei tariflicher Unkündbarkeit
Mitbestimmungspflichtige Versetzung in Tendenzbetrieb; unwirksame Versetzung eines angestellten Vormunds bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats
Fortgeltender Treuegeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Unwirksame Versetzung einer Kundenberaterin bei Unterlassung des tariflichen Auswahlverfahrens
Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenze
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Verwirkung des Anspruchs
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner Ausschreibung; Billigung vorläufiger Einstellung durch Betriebsrat bei fehlendem Bestreiten der dringenden Erforderlichke
Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis der den Verdacht begründenden Tatsachen; fehlerhafte Anhörung des Betroffenen bei Terminierung unter Vorwand und Abhaltung un
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe
Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung bei Außerachtlassung der von der Klägerin mit Rechtshängigkeit verbindlich getroffenen Wahl des Prozessgerichts