Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff 'Rechtsnachfolger‘ - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84

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EuGH - Entscheidung vom 15.04.2010

Rs. C-518/08

Normen:
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32) Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32) Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32) Art. 8 Abs. 3

Fundstellen:
EuZW 2010, 554
NJW 2011, 737
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZEV 2011, 142
ZUM 2010, 577

Tenor: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer [...]

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