Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im Verfahren der aktiven Veredelung [hier: Verarbeitung zu Schnitttabak]; Unter Steueraussetzung stehend bei Beförderung zwischen Mitgliedstaaten; British American Tobacco (Germany) GmbH gegen Hauptzollamt Schweinfurt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.06.2010

Rs. C-550/08

Normen:
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) Art. 15 Abs. 4

Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1594
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist [...]

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