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vor
Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Festsetzungsverfahren
Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus Rache Rechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität bei Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes
Führung angemessener Berufsbezeichnung auch bei abweichender betrieblicher Tätigkeit - psychologischer Psychotherapeut
Beschwerdebefugnis bei Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
Stichtagsregelung bei Bonuszusage - unzulässige Bindung über neun Monate des Folgejahres bei Annäherung der Bonushöhe an Jahresfixgehalt
Offensichtlich mutwillige Rechtsverfolgung bei Uneinsichtigkeit in eindeutige Rechtslage -
Konkrete Bestimmung des Regelungsgegenstandes im Antrag auf Bestellung der Einigungsstelle
Rechtmäßiger Arbeitskampf um Tarifvertragssozialplan - weitreichende Tarifforderungen und Unternehmensautonomie - keine gerichtliche Kontrolle von Tarifforderungen
Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten über Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten - kein innerbetrieblicher Einigungsversuch bei fortbestehender Unvereinbarkeit der Ansichten - keine vorgerichtliche Verhandlung zur Ausgestaltung der Einigung
Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - keine Anrechnung von Dienstjahren bei Veräußerer
Ordnungsgeld für nichterschienene Partei auch bei späterer Zustimmung zum abgeschlossenen Vergleich
Unbestimmte Vereinbarung zur Rückzahlung von Lohnkosten neben Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Arzt im Praktikum - Zweckerreichung befristeter Arbeitsverträge mit Abschaffung des Tätigkeitsbereiches
Rechtskraft der teilweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen seitens einer BGB-Gesellschaft - Rücknahme der Berufung gegen einen Mitgesellschafter
Sozialplanleistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Übernahme anfallender Lohnsteuer durch Arbeitgeber - keine Heranziehung von Unklarheitenregel und Transparenzgebot bei Sozialplanausle
Zuweisung von Tätigkeiten in Gewerkschaftsorganisation
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arztgutachten nur bei zutreffender Erfassung der Rechtsbegriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung durch telefonische Bemühungen um Kostenverzicht der Gegenseite bei Berufungsrücknahme
Beweislast bei Klage auf tatsächliche Beschäftigung
Vergütungsanspruch für Betriebsratsschulung auch ohne Freistellung
Unwirksame Verdachtskündigung bei bloßer Bezugnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Zinsanspruch bei rechtskräftigem Beitragsanspruch
Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Keine Prozesskostenhilfe bei geringem Beschwerdewert trotz Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Kündigung tariflicher Nebenabreden ohne Beteiligung des Personalrats
Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei unterlassener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung - Ausschluss prozessualer Geltendmachung von Sachgründen bei fehlender Unterrichtung
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei versuchter Verleitung eines Arbeitskollegen zur Bestätigung eigenen Entlastungsvorbringens trotz fehlender Erinnerung
Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen
Urlaubskassenbeiträge bei Unternehmensnachfolge nach polnischem Recht
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft bei fehlender Beitragsdeckung - kein Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers für bestimmte tarifliche Leistung oder bestimmten Arbeitnehmer
Änderungskündigung bei Teilbetriebsübergang
Verlegung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Krankheitsbedingte Kündigung vor Ablauf der Wartezeit weder sittenwidrig noch treuwidrig
Kein besonderer Kündigungsschutz bei dauerhafter Verhinderung des Ersatzmitgliedes - unmittelbare Vertretung des ausgefallenen Betriebsratsmitgliedes durch nächstberufenes Ersatzmitglied
Feststellungslast des Betriebsrates für behauptete Mitbestimmungstatbestände
Unwirksame Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung bei allgemeinem Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten
Unzulässige Berufung bei Absinken des Beschwerdewerts durch vorbehaltlose Gesellschafterzahlung auf titulierte Schuld
Gegenstandswert bei zeitlich begrenzter Kündigungsschutzklage - Kostenfestsetzung zu Lasten der Staatskasse bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur für begrenzten Zeitraum
Glaubhaftmachung bei nachträgliche Klagezulassung innerhalb der Antragsfrist
Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht
Unzureichende Vertretung der nicht erschienenen Partei bei eingeschränkter Vergleichsvollmacht
Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; außertarifliche Angestellte
Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit Wegfall des Hindernisses für rechtzeitige Einlegung der Berufung
Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel - unwirksame Änderungskündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchbruch- und Abbrucharbeiten
Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße
Unwirksamer Betriebsratsbeschluss über Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern bei nachträglicher Ergänzung der Tagesordnung
Unwirksame Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn bei fehlender Mitwirkung der Personalvertretung; unwirksamer Widerruf der Vorhandwerkerzulage
Ersatzzustellung; Wohnung; Geschäftsraum
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch langes Zuwarten bei Eilantrag zur Einstellung in Schuldienst
Wirksamer Abschluss eines Prozessvergleichs durch Prozessbevollmächtigten in Anwesenheit des Auftraggebers - wirksame Vertretererklärung bei zeitweiliger Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen - Darlegungslast zur vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit
Unwirksame Verdachtskündigung bei Nachschieben von Kündigungsgründen ohne Betriebsratsanhörung
Keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei bloßer Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes - Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis auch ohne betriebliche Organisation am Arbeitsort
Betriebsbedingte Kündigung bei Organisationsentscheidung zur Ersetzung von Arbeitnehmern durch ehrenamtlich Tätige - eingeschränkte Überprüfbarkeit der Unternehmensentscheidung - keine Austauschkündigung bei fehlendem Weisungsrecht gegenüber Ehrenamtliche
Kostenausgleichung zwischen den Instanzen
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung
Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht, Schadensersatz
Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund rechtskräftiger Kostengrundentscheidung
Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag bei Kündigungsschutzklage
Verfahren bei Streit über Klagerücknahme
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter Eingruppierung
Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - wörtliches Angebot der Arbeitsleistung bei Zuweisung durch Arbeitgeber - kein tatsächliches Leistungsangebot bei unbilliger Zuweisung des Leistungsortes
Kostenerstattung nach Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Kostenantrag aus Vollstreckungstitel
Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang
Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Gemeinschaftsbetrieb aufgrund Führungsvereinbarung
Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht
Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung des Vorgesetzten durch Vorwurf der Lüge
Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen Kündigungsgründe
Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhung
Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb
Beschäftigungsanspruch nach mehrjähriger unfallbedingter Arbeitsverhinderung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Verwirkung
Kündigung einer vergleichsweise abgeschlossener Betriebsvereinbarung
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei Unwirksamkeit vorgezogener Stellenbesetzung - Personalratsanhörung
Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen
Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge bei sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligungen
Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät
Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät
Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzung
Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person
Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft
Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl von dreißig Aspirintabletten
Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen
Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler
Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung bei Fehlbeurteilung
Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland
Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst
Mitbestimmung bei Nachweis der Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses
Auslegung des Arbeitsvertrages zum Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers
Anteilige Minderung des Vergütungsanspruchs teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte
Außerordentliche Verdachtskündigung bei Vorteilsnahme - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Kenntnis des vollständigem Kündigungssachverhalts nach Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten und Arbeitnehmeranhörung
Arbeitnehmerentsendung; Bautarif; Einschränkungsklausel; Betonsanierung; Allgemeinverbindlicherklärung
Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen
Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter Suspendierung
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariante
Unbegründete fristlose Kündigung bei alkoholisiertem Arbeitantritt - Erforderlichkeit der Abmahnung auch bei betrieblichem Alkoholverbot
Eingruppierung einer Amtsärztin als Fachärztin für Sportmedizin nur bei Tätigkeit mit entsprechenden Anforderungen
Unbegründeter Verfügungsantrag zur weitgehenden Verminderung der Arbeitszeit aus familiären Gründen - kein Verfügungsgrund für das begehrte Ausmaß der Arbeitszeitverringerung
Unwirksame personenbedingte Kündigung bei bloßer Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Rückzahlung von Erstattungsleistungen der Ausgleichskasse für Ausbildungsvergütungen bei tatsächlich nicht gezahlter Vergütung - kein Rückzahlungsanspruch bei Teilnahme des Auszubildenden an überbetrieblicher Ausbildung
Zusätzliche Vergütung für einzelne Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bei nur teilweiser Freistellung - Darlegungslast zur Erforderlichkeit zusätzlicher Betriebsrattätigkeit
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei versäumter Anzeige einer Folgeerkrankung
Wiedereinsetzung bei gestörter Faxleitung - Darlegungslast der Urlaubskasse des Baugewerbes für Höhe der Beiträge - Erschütterung des Indizwertes der vom Arbeitgeber gemeldeten Angaben
Prozesskostenhilfe ohne Erstattung von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei zumutbarer Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Sozialkassenpflicht bei Herstellung von Betonfertiggaragen und deren Aufstellung am bestimmungsgemäßen Ort
Unbegründeter Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers für verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Maßgeblichkeit geplanter Betriebsänderung bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau
Keine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bei Feststellungsklage gegen Dritten zum Übergang des Arbeitsverhältnisses
Überwiegendes Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage - Gefahr für das Vermögen der Arbeitgeberin und Gefährdung Unbeteiligter durch vorsätzliches Herbeiführen von Verkehrsunfällen