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OLG Frankfurt/Main
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vor
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung des Umgangsrechts
Da der dingliche Arrest ausschließlich der Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung dient, entfällt auch im Strafverfahren mit Vorliegen eines rechtskräftigen oder eines ohne Sicherheitsleistung vollstreckbaren Titels über die Hauptforderung der Arrestg
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter früherer Wahlverteidiger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen, wie Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder, da er einen solchen als Wahlverteidiger auch nicht gehabt hätte.
Beweislast bei Rückforderung von Leistungen durch Kreditkartenunternehmen
Zulässigkeit herabsetzender Tatsachenbehauptungen über ein Weingut in einem Test
»Der Einsatz von Laienwerbern zur Anwerbung von Teilnehmern für Reisen mit einer Verkaufsveranstaltung begründet die Gefahr, daß die dem Veranstalter von Verkaufsfahrten obliegenden Aufklärungspflichten vom Laienwerber nicht beachtet werden.«
Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages
1. Least der unfallgeschädigte Versicherungsnehmer ein dem zerstörten Fahrzeug vergleichbares Neufahrzeug, weil er wegen Ausbleibens der Kaskoversicherungsleistung außerstande ist, ein solches Neufahrzeug zu kaufen, so steht dies der Neuanschaffung i.S.d.
Eine durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingegangene Vertragsstrafe ist nur verwirkt, wenn der Verstoß gegen die Unterlassungspflicht schuldhaft erfolgt. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Unterlassungsschuldner sich über mehr al
1. Ist die elterliche Sorge den Eltern nach der Scheidung gemeinsam übertragen, dann kommt eine Abänderung dieser Entscheidung mit dem Ziel, einen Elternteil allein die elterliche Sorge ausüben zu lassen, nicht in Betracht, wenn der antragstellende Eltern
»1. Einem Rechtsanwalt ist auch unter der Geltung des neuen § 43b BRAO ein reklamehaftes Sichherausstellen verboten. 2. Die Plazierung einer Anzeige im redaktionellen Teil einer Zeitung mit der Wiedergabe der Sozietätsmitglieder ist mit dem Berufsbild des
Abgrenzung von Beschaffenheitsangabe und Eigenschaftszusicherung beim Kauf von Computersoftware
1. Haben Eheleute bei bestehender Gütertrennung im Rahmen einer 'Scheidungsvereinbarung' neben Regelungen über Unterhalt, Wohnung und Hausrat auch die Zahlung eines 'Abfindungsbetrages' (von 20.000 DM) vereinbart, so handelt es sich nicht um eine Familien
1. Dem Haftpflichtversicherer muß eine angemessene Frist zugebilligt werden, um Grund und Höhe der geltendgemachten Forderungen prüfen zu können. Ist wegen einer haftungserheblichen Streitfrage die Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich und teilt d
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht für einen Konkursverwalter; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Maßn
1. Der Ausschluß der weiteren Beschwerde nach § 16 Abs. 2 ZSEG im Verfahren auf Ersatz von Aufwendungen des anwaltlichen Verfahrenspflegers aus der Landeskasse greift nur ein, wenn die Gewährung oder Ablehnung einer Vergütung aus der Landeskasse der Höhe
»Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn eine Apfelweinkelterei in der Werbung für Apfelsaft die Verabreichung im Saugfläschchen propagiert und damit die bei dieser Verabreichungsform mögliche Gefahr von Gesundheitsschäden ('Nursing Bottle Syndrom')
»1. Im Falle der Anschlußvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist zum gemeinsamen 2/3-Zeitpunkt einheitlich und gemeinsam über die Aussetzung sämtlicher Reststrafen zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckung einer im Anschluß notierten
Zumindest bis zur Entscheidungsreife der Revision behält die daneben eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ihre selbständige Bedeutung. Nur bei Entscheidungsreife der Revision ist über diese vorrangig zu en
»Nach bedingter Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist die Strafvollstreckungskammer auch für die Entscheidung über eine nachträgliche Abkürzung der angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zuständig.«
Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf spätere Prozeßgebühr
1. Versehen in der EDV-mäßigen Vorbereitung der Ausfertigung des Versicherungsscheins begründen nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn sie den Tatbeständen des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) unterfallen; Irrtümer in der Prämienkalkulation
»Wird gegen ein amtsgerichtliches Urteil, das den Regeln über die Annahmeberufung unterfällt, 'Berufung und für den Fall, daß die Berufung nicht angenommen wird, Revision' eingelegt und innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht wirksam der Übergang zu
Entsprechend dem Gesetz, §§ 70 Abs. 1 S. 2 SGB VI, 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB hat die Bewertung von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich so zu erfolgen, als sei zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit der Versorgungsfall eingetreten. Damit ist die Bewertu
Unter Beachtung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die besondere Beschleunigung von Haftsachen kann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigender wichtiger Grund nach § 121 Abs. 1 StPO nicht bejaht werde
Im selbständigen Beweisverfahren ist ein Ergänzungsantrag der Gegenseite jedenfalls dann zulässig, wenn derselbe Sachkomplex durch denselben - den von Antragstellerseite bezeichneten - Gutachter geklärt werden soll und der Ergänzungsantrag so rechtzeitig
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie
Die Zuerkennung eines Sockelbetrages von 500000,-- DM und einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-- DM für eine allmählich eintretende unfallbedingte Erblindung des Geschädigten stellt eine angemessene, die Grenzen der Entschädigungssystems nicht s
Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind
Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind
Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts
1. Bei einer nachträglichen Umwandlung einer Geld- in eine Arbeitsauflage ist eine Umrechnung nach dem Nettolohnprinzip, d.h. nach der Arbeitsleistung, die der Verurteilte erbringen müßte, um den Geldbetrag zu erwirtschaften, nicht zwingend. 2. Eine nacht
»Wird entgegen § 41 StPO für eine Zustellung an die Staatsanwaltschaft die Form des § 121a ZPO gewählt, so ist für die Wirksamkeit des Zustellungsaktes jedenfalls die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter
»1. Teilt ein öffentlicher Auftraggeber dem Auftragnehmer das Ergebnis der Prüfung und Feststellung der Schlußrechnung nach § 16 Nr. Nr. 3 Abs. 1 VOB/B mit, kann darin ein Schuldanerkenntnis hinsichtlich des sich ergebenden Schlußzahlungsbetrags nicht ges
1. Haben Ehegatten, sie Deutsche, er Jordanier, vor der Ehe jahrelang in Deutschland gelebt, sich dann für etwa vier Monate in Jordanien aufgehalten, dort auch geheiratet und sind sie dann nach Deutschland zurückgekehrt, dann unterliegen die güterrechtlic
»1. Das Verbot, ein Handy zu einem Preis von 1 DM zu bewerben, der nur in Verbindung mit der Freischaltung eines zwölfmonatigen D2-Netzkartenvertrags gilt, erfaßt im Kern eine Werbung für ein Handy, das der Interessent für 'einen Appel und ein Ei' bei ein
»1. Es sprechen überwiegende Gründe dafür, daß eine Beschwerde gegen die während laufender Hauptverhandlung erfolgte Versagung von Akteneinsicht unzulässig ist. 2. Vom Recht auf Akteneinsicht werden Verfahrensakten nicht umfaßt, die bei ausländischen Stra
»1. Gegen seine Abberufung steht dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht allenfalls bei einer willkürlichen Entscheidung des Vorsitzenden zu. 2. Willkür liegt nicht vor, wenn der Vorsitzende bei einer vorübergehenden Verhinderung des Pflichtver
»Aus einer überflüssigen Tätigkeit kann ein Pflichtverteidiger keinen zusätzlichen Gebührenanspruch herleiten.«
»Auf Grund der Neuregelung des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger in § 116 SGB X durch Gesetz vom 4.11.1982 ist der Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers gem. § 116 Abs. 7 SGV X - anders als der zivilrechtliche Erst
Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung griechischer Staatsangehöriger
»Gegen die Entschließung des Notars, durch die der Antrag eines Urkundsbeteiligten auf Berichtigung einer notariellen Urkunde aus sachlichen Gründen abgelehnt wird, findet kein Rechtsmittel statt.«
1. Zwischen der Firma Benetton und den Einzelhändlern, die ihre Produkte vertreiben, besteht ein zumindest franchiseähnliches Verhältnis. Angesichts von Benetton vorgegebener Endverkaufspreise spricht vieles für die Nichtigkeit der Vertriebsvereinbarungen
1. Wird ein Strafgefangener zur Durchführung einer Berufsbildungsmaßnahme in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Bundesland verlegt und eröffnet ihm der Leiter dieser Justizvollzugsanstalt nach Beendigung der Maßnahme, daß die Landesjustizverwaltu
»Umfang der Instruktions- und etwaiger Produktbeobachtungspflichten des Produzenten eines Pflanzenschutzmittels; erfolglose Schadensersatzklage eines Landwirts wegen Lungenschadens.«
Die Einforderung von Inkassokosten, die das nach der Rechtsprechung übliche Maß übersteigen, stellt keine Täuschung über Tatsachen i.S. des Betrugstatbestandes dar, da es sich stets um pauschalierte Aufwendungen handelt, deren Ansatz auf einer innerbetrie
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Fahrradhändler
»Der prima facie unterstellte Ursachenzusammenhang zwischen Angaben im Prospekt und Kaufentscheidung setzt voraus, daß die dem Inhalt des Prospekts entsprechende positive Anlagestimmung beim Erwerb der Papiere noch besteht. Ein dramatischer und anhaltende
Bei einem Ersttäter (hier: Handeltreiben mit Haschisch) darf eine kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Dabei verbietet sich jede Schematisierung etwa hinsichtlich eines Schlusses aus dem Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder der
1. Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Einzelverrichtungen (hier: Maßnahmen nach § 1666 BGB) richtete sich nach dem Wohnsitz des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird. 2. Kinder teilen den Wohnsitz ihrer Eltern
»Der Betreiber eines Sex-Dialogsystems im Datex-J-Dienst (T-Online) muß deutlich herausstellen, daß anstelle von externen Teilnehmern auch eigene Mitarbeiter unter sog. 'Pseudos' an dem Dialog mit dem Nutzer teilnehmen.«
»Für die strafgerichtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis bildet nur die abzuurteilende Tat die maßgebliche Beurteilungsgrundlage. Charaktermängel, die nach der Tat, insbesondere im Zuge des Strafverfahrens zu Tage getreten sind, aber
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung 'Sollte uns etwas zustoßen'; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit
Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft
»1. Die Parteien eines Luftfrachtvertrages, auf den das Warschauer Abkommen Anwendung findet, können vereinbaren, daß der Luftfrachtführer eine Transportversicherung zugunsten des Versenders oder des Empfängers abschließt. 2. Die Vereinbarung kann auch ko
Auch das Abstellen eines LKW-Anhängers über längere Zeit auf einem Autobahnparkplatz ist noch vom Gemeingebrauch gedeckt. Es kann nur dann als unerlaubte Sondernutzung verfolgt werden, wenn der Gemeingebrauch wirksam eingeschränkt worden ist. Dies kann ge
Befindet der Jugendliche sich im Vollzug einer Jugendstrafe, so ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter und nicht das erstinstanzlich erkennende Gericht für die Entscheidung über die nachträgliche Abkürzung einer Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB) zust
1. Im Verfahren nach §§ 458, 462 StPO können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, nicht jedoch gegen die Fehlerhaftigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung. Es kann daher nicht geltend gemacht werden, daß in ein
»Aus der bloßen Tatsache, daß ein ausländischer Beschuldigter von sich aus um die Bestellung eines Pflichtverteidigers nachsucht, ohne hierbei einen bestimmten Verteidiger zu benennen, kann der Vorsitzende nicht schließen, daß er keinen Vorschlag machen w
1. Legt der Wahlverteidiger sein Mandat erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung nieder, um seine Bestellung als Pflichtverteidiger zu erreichen, so liegt hierin nicht zwingend ein standeswidriges Verhalten, weil nicht feststeht, daß er schon früher wußt
»1. Es ist nicht zulässig, die nach § 709 ZPO zu bestimmende Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags festzusetzen. 2. Jedoch kann das Urteil grundsätzlich teilweise gegen entsprechend zu bemessende Teilsicherheitsleistung für vorläufig voll
Haftung des Arztes bei Fehldiagnose
»1. Im Rahmen der Anfechtung nach § 111 GenG sind nur solche Einwendungen zugelassen, die auf eine fehlerhafte Vorschußberechnung abzielen, etwa daß die Berechnung der Anteile falsch bzw. die Höhe des umgelegten Fehlbetrages unrichtig ist. 2. Die Nachschu
»Bei der im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG erforderlichen Gesamtabwägung kann dem Gewicht des objektiven Schuldvorwurfs und den gravierenden Tatfolgen so überwiegende Bedeutung zukommen, daß eine Versagung der Entschädigung geboten ist. Hierbei ist das
Geleisteter Aufklärungshilfe ist auch bei der Entscheidung gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB Rechnung zu tragen. Überwiegen die negativen Tatfaktoren, so führt dieser Gesichtspunkt allerdings allein noch nicht zur Bejahung besonderer Umstände. Die negativen Fak
1. Die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein sonstiger wichtiger Grund i.S. des § 121 Abs. 1 StPO können sich grundsätzlich nur auf solche Taten beziehen, deretwegen bereits im Haftbefehl oder zumindest in der Haftfor
Bezeichnung 'und Partner' in einer Firma einer neugegründeten GmbH
Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann losgelöst vom Strafausspruch nur dann angefochten werden, wenn die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht. Ist die Ungeeignethei
1. In Personensorgeangelegenheiten (hier: Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB) sind Kinder ab einem Alter von etwa drei Jahren persönlich anzuhören. 2. Leben Kinder bereits seit einem Jahr bei Pflegeeltern, so ist auch deren Anhörung in Betracht
»Die Satzung eines eingetragenen religiösen Vereins, der sowohl nach seiner Entstehungsgeschichte als auch kraft seines Bekenntnisses und seiner Zielsetzung der verfaßten evangelischen Kirche nahesteht, kann die Bestimmung enthalten, daß nur eine bestimmt
Zur Anwendbarkeit des AMG auf sogenannte Designerdrogen. Die Unterstellung eines Stoffes unter das BtMG trifft weder eine positive, noch eine negative Aussage darüber, ob es sich um ein Arzneimittel handelt. Insbesondere steht der Arzneimitteleigenschaft
»Nimmt ein Notar lediglich eine eidesstattliche Versicherung gem. § 22 Abs. 2 BNotO auf, so handelt er hierbei nicht als 'zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde'. Auch die Einreichung einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaub
1. Der subjektive Risikoausschluß des § 152 VVG kann im Direktklageprozeß nach § 3 Nr. 1 PflVG dem klagenden Geschädigten, sofern er redlich ist, nicht entgegengehalten werden, wenn der mitversicherte Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat (gege
Auslegung des Bürgschafts-Typus 'auf erstes Anfordern'
Ein Verweisungsbeschluß gemäß § 270 StPO entfaltet keine Bindungswirkung, wenn das Gericht niederer Ordnung seine Überzeugung, seine Strafgewalt reiche nicht aus, nicht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, sondern unmittelbar nach Verlesung der Ank
1. Ordnet das Vormundschaftsgericht im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 1666 BGB die Herausgabe des Reisepasses eines ausländischen (hier philippinischen) Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten an, so liegt darin keine Verletzung der ausländischen Paßho
»Macht ein Wettbewerbsverband erst mehrere Jahre nach der Zuwiderhandlung gegen eine Unterwerfungserklärung den Vertragsstrafeanspruch gerichtlich geltend, kann der Zahlungsanspruch verwirkt sein.«
»Ist Vor- und Nachvermächtnis angeordnet, steht der Wirksamkeit des Nachvermächtnisses nicht entgegen, daß der Erblasser den Vermächtnisgegenstand in gewollter Erfüllung des Vorvermächtnisses schon zu seinen Lebzeiten dem Vorvermächtnisnehmer geschenkt ha
1. Rechtfertigen triftige Gründe das Fernbleiben des Betroffenen von der Hauptverhandlung, so gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), einem rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten R
»1. § 34 UrhG ist für das Recht zur Nutzung einzelner Vervielfältigungsstücke der Software nicht einschlägig. 2. Wird Software nicht nur zur vorübergehenden, zeitlich beschränkten Nutzung überlassen, sondern vielmehr gegen einmaliges Entgelt auf Dauer erw
Wer aufgrund eines gültigen Vertrags Inhalte in Datex-J- System (heute: T-Online) anbietet, hat auch einen Anspruch auf Anbindung an den Datex-J-Wegweiser 'T-Online btx plus'.
»1. Zur Entscheidung des internen Streites zwischen Berufungs- und Beschwerdekammer desselben Landgerichts über die Zuständigkeit für die Haftfortdauer ist das Oberlandesgericht berufen. 2. Eine noch nicht beschiedene Beschwerde gegen einen außer Vollzug
»Es verstößt weder gegen die ZugabeVO noch gegen § 1 UWG, wenn der Hersteller eines Gartengerätes in der Fernsehwerbung für sein Produkt nach der Ankündigung 'Erhältlich in folgenden Geschäften' in einem Nachspann den Firmennamen oder das Firmenlogo von m
»1. Die Auflage, gemeinnützige Arbeit abzuleisten, muß den Umfang der Leistung, die Zeit, innerhalb derer sie zu erfüllen ist, ihre Art und nach Möglichkeit auch den Ort Ihrer Erbringung und die Institution, der sie zugute kommen soll, festlegen. 2. Diese
Merkmale und Voraussetzungen eines aus der Beschädigung einer Sache resultierenden merkantilen Minderwertes (hier: eines Tankmotorschiffs).
1. Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs. 2. a) Die Behauptung gegenüber einem Kunden, es würden deutlich überhöhte - weil die Sätze übersteigende - Gebühren verlangt, ist kreditschädigend im Sinne von § 824 BGB. b) Der darin liegende Vorwur
Einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist stattzugeben, wenn das Sendeprotokoll die rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift per Telefax bestätigt und der beauftragte Rechtsanwalt versichert, die Berufung ordnungsgem
Wird nach Vernehmung des Verletzten als Zeuge über die Vereidigung nicht entschieden, so kann davon ausgegangen werden, daß er gem. § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt geblieben wäre, wenn eine entsprechende gerichtliche Beschlußfassung nicht versehentlich unterb
Die Vollzugsbehörde ist nicht befugt, gegen den Willen des Gefangenen einen Betrag, den dieser aus einer privatrechtlichen Vereinbarung schuldet und vom Eigengeldkonto bezahlen will, vom Hausgeldkonto zu überweisen.
»Eine Wiederaufnahme des nach § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellten Verfahrens findet nicht statt.»
»1. Zwischen der Bezeichnung 'Die Blauen Seiten' für ein im Computernetz Internet angebotenes Branchenverzeichnis und der für Branchenfernsprechverzeichnisse eingetragenen und im Verkehr durchgesetzten Marke 'Gelbe Seiten' besteht Verwechslungsgefahr. 2.
Strafprozeßrecht: Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche zwischen dem sprachunkundigen Beschuldigten und dem Wahlverteidiger
»1. Soll die polizeiliche Sicherstellung (von Teilen) der Beute für Dritte ohne weiteres erkennbar auch und gerade dazu dienen, ihre Rückführung an den durch die Straftat Verletzten zu gewährleisten, ist die ausdrückliche Kennzeichnung, daß es sich um ein
Ein volljähriges Kind ist auch dann nicht im Rahmen einer Abänderungsklage daran gehindert, die mittlerweile eingetretene Volljährigkeit bedarfserhöhend geltend zu machen, wenn der Eintritt der Volljährigkeit nur wenige Wochen nach der letzten mündlichen
»Wird bei einer Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a Nr. 2 StGB) die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so ist die Beschränkung wirksam, wenn die Auslegung des Berufungsbegehrens ergibt, daß der Angeklagte die Fests
»1. § 61 BörsG n.F. findet auf Bereicherungsansprüche eines nicht börsentermingeschäftsfähigen Kunden gegen den Geschäftspartner keine Anwendung. 2. Wegen der Sonderregelung in § 61 BörsG n.F. kann für die Börsentermingeschäfte nicht mehr generell auf den
»Das bloße Ausnutzen eines Vertragsbruchs eines Dritten setzt auch im Bereich von Ausschließlichkeitsbindungen (hier: Bierlieferungsbranche) für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes weitere Umstände voraus, die den Schluß auf ein unlauteres Handeln zula
»1. Verträge, die zum Nachweis einer Abnahme- und Verwertungsgarantie abgeschlossen werden, um damit die Freistellung von der Rücknahmeverpflichtung nach § 6 Abs. 3 VerpackV und dem Abschluß eines Zeichennutzungsvertrags über den 'Grünen Punkt' zu erreich
»1. Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO kann nur auf eine in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung der Aussetzung gestützt werden. 2. Für die Rüge, durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung habe das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt, sind
»Die unterlassene Anhörung (§ 124 Abs. 2 S. 3 StPO) des Hinterlegers vor der Entscheidung über den Verfall zwingt dann nicht zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache, wenn die Anhörung in der Beschwerdeinstanz nachgeholt wird und
»1. Wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Therapieunwilligkeit des Untergebrachten nicht weiter vollzogen (§ 67d Abs. 5 S. 1 StGB) und tritt deshalb Führungsaufsicht ein (§ 67d Abs. 5 S.2 StGB), muß mit der näheren inhaltlichen Ausgesta
Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu und besteht die Rechtsgemeinschaft auch aus Alleinberechtigten, dann kommt zu dem Kopfstimmrecht, das durch eine Alleinberechtigung begründet wird, das Stimmrecht hinzu, das der Rechtsgemeinschaft zu
»1. Von dem Grundsatz des § 143 StPO, wonach die Bestellung eines Pflichtverteidigers zurückzunehmen ist, wenn der Angeklagte einen anderen Verteidiger wählt und dieser das Wahlmandat annimmt, kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Dabei bleibt ohn
»Beanstandet der Beschuldigte nach abgeschlossener Durchsuchung seiner Wohnräume die Art und Weise der Durchführung dieser Maßnahme, so können die bloße Verletzung einfach-rechtlicher Vorschriften und die mit der Durchsuchung verbundenen Eingriffe in Grun
»Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer gem. §§ 109 ff. StVollzG ist § 28 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnt
1. Bei überdurchschnittlich hohen Einkommen, die jedenfalls bei einem Nettoeinkommen von über 8.000 DM, der Obergrenze der Düsseldorfer Tabelle beginnen, ist kein Quotenunterhalt zu berechnen sondern vielmehr der konkrete Bedarf des Berechtigten festzuste
Eine - im Gründungsstadium unzulässige - notarielle Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH kann als entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages ausgelegt werden, da nur so das gewollte Ergebnis (Eintritt in die Stellung des Gründungsgesell
»1. Eine Abschlußerklärung des Unterlassungsschuldners, mit der er eine einstweilige Verfügung als endgültig anerkennt, ist - wie eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung - grds. geeignet, die Wiederholungsgefahr bezüglich eines deckungsgleichen Unterlas
»Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muß vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.«
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
1. Ist in einer Scheidungsantragsschrift in ausreichender Weise dargelegt, daß die Scheidungsvoraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB voraussichtlich gegeben sind, so ist der antragstellenden Partei bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßko
1.Der Senat neigt dazu, die Mitarbeiter der FAG als Amtsträger anzusehen, und den Betrieb eines Großflughafens wie Frankfurt a.M. zur staatlichen Daseinsvorsorge und damit ungeachtet der privatrechtlichen Organisationsform zum Aufgabenbereich der öffentli
OLG Frankfurt/Main - 2002/9150
Steht bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Täters die Frage im Vordergrund, ob die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, so ist die Anhörung durch alle zur Entschei
»1. Ein Wettbewerbsverletzer gibt keinen Anlaß für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, wenn er auf eine Abmahnung innerhalb der ihm gesetzten unangemessen kurzen Frist (unter einer Stunde) die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgibt. 2.
»Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern bewirkten Zustellungen wirksam. Die von ihnen ordnungsgemäß erstellten Zustellungsurkunden haben die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.«
Widerruf einer Lastschrift als sittenwidrige Schädigung; Haftung der Hausbank
»Für die Anordnung der (Rück-)Verlegung des Untersuchungsgefangenen in den Vollzug unter stark gelockerten Haftbedingungen ist der Haftrichter zuständig. Die in Verkennung der Zuständigkeit vom Anstaltsleiter angeordnete diesbezügliche Maßnahme ist nicht
Bei einer Preisanpassung nach § 2 Nr. 5 VOB/B ist der neue Preis auf der Grundlage der ursprünglichen Preiskalkulation unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu ermitteln.
Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.
»Ein Rechtsanwalt einer Anwaltssozietät, der zur Auskunftserteilung über bestimmte Umsätze seiner Sozietät verurteilt worden ist, kann sich im Rahmen der Vollstreckung gem. § 888 ZPO nicht mit Erfolg darauf berufen, er selbst sei mangels Kenntnis des für
1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vollzugsbehörde im Einzelfall die Gewährung einer Vollzugslockerung davon abhängig macht, daß der Gefangene seinen Intimpartner zuvor über die bei ihm bestehende HIV-Infektion informiert. Denn diese Informatio
Unter 'Berliner Modell' ist die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeugs durch einen entwendeten Pkw zu verstehen, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis in Anspruch nehmen zu können. D
1. Weder aus der Auskunftsverpflichtung selbst noch aus der in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Pflicht zur Vorlage von Belegen ergibt sich, daß der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner Originalbelege vorzulegen hat. 2. Der Zweck der Auskunftse
Eine Parteivernehmung des Versicherungsnehmers über das äußere Bild einer Entwendung scheidet aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit aus, wenn der Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse a
»Ein Anspruch gegen den leiblichen Vater auf Finanzierung einer Zweitausbildung besteht nicht, wenn das Kind die fehlende Neigung zum Erstberuf bereits zu Beginn der Erstausbildung erkannt und diese nur deswegen zu Ende geführt, hat, weil es den Stiefvate
Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten darf nicht abgesehen werden, weil die Strafvollstreckungskammer aufgrund der Aktenlage von einer negativen Sozialprognose ausgeht und eine Beeinflussung ihrer Entscheidung durch das Ergebnis der mündlichen Anhö
»1. Ein Beschuldigter ist nicht verpflichtet, bei einer Untersuchungshandlung aktiv mitzuwirken. Die zwangsweise Verabfolgung von Brechmitteln zur Erlangung von Betäubungsmittelportionen, die der Beschuldigte verschluckt hat, verstößt gegen diesen Grundsa
Auch für Halbstrafenentscheidungen nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (sogenannte 'Nicht-Erstverbüßer'-Fälle) gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Entscheidungskonzentration nach § 454 b Abs.3 StPO. Daher ist auch bei Anschlußvollstreckungen der frühest möglic
Gefährdung des Kindeswohls durch Zugehörigkeit eines Elternteils zu Scientoligy; Fehlende Bereitschaft eines Elternteils zu Förderungen von Kontakten des Kindes zum anderen Elternteil
»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht
»1. Legt das Gericht - in der mündlichen Verhandlung oder in einer Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch einer Partei - den von ihm zur Sach- und Rechtslage eingenommenen Standpunkt offen, kann dies grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit b
1. Beschränkungen nach § 110 StPO, wonach die Durchsicht der Papiere des von einer Durchsuchung Betroffenen der Staatsanwaltschaft vorbehalten ist, entfallen spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die staatsanwaltschaftlich angeordnete Beschlagnahme richterl
»Realisiert sich auf der Fahrt vom Stadtbüro einer Fluglinie zum Flughafen eine Gefahr, die auf einer solchen Fahrt jedermann treffen kann, handelt es sich um keinen typischerweise mit einer Luftbeförderung zusammenhängenden Schaden; eine Haftung der Flug
1. Selbst wenn bei der Erwachsenenadoption zu berücksichtigen ist, daß bei Personen im höherem Alter eine weniger enge Familiengemeinschaft besteht, ist auch bei der Adoption eines volljährigen Ausländers der unbestimmte Rechtsbegriff der sittlichen Recht
»1. Beantragt der Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes, den Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der Vaterschaft anzuhalten, so hat das Gericht die Mutter und den beizuschreibenden Vater am Verfahren zu beteiligen. 2
»1. Wird in einer Werbeankündigung der Preis für ein Mobiltelefon von 1 DM herausgestellt, der nach dem Angebot nur in Verbindung mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrags gelten soll, so liegt darin die Ankündigung einer unzulässigen Zugabe (Abgrenzung z
»Ein zum Preis von DM 1,- angebotenes Handy stellt für den Verbraucher keine Hauptleistung, sondern eine Zugabe neben der kostenpflichtigen Leistung des Netzkartenvertrages dar.«
Zur Indizbeweisführung für eine Unfallinszenierung nach dem Berliner Modell, für eine absichtliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer in Anspr
Ist davon auszugehen, daß der Angeklagte aus einem Gebiet stammt, wo er politischer Verfolgung ausgesetzt war und daß er unmittelbar aus einem Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind, so
»Hat das Erstgericht festgestellt, der Angeklagte habe den Straftatbestand fahrlässig verwirklicht, bzw. ist es mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten zu seinen Gunsten von einer nur fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, so darf das Berufungsgericht,
1. Das Bestimmungsrecht des Vornamens eines nichtehelichen Kindes steht als Ausfluß der elterlichen Sorge der Kindesmutter zu, § 1705 BGB. 2. Der Vorname 'Mike' ist in erster Linie als Jungenname (englische Kurzform für Michael) anerkannt, nicht als Mädch
Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne Rechnungsposten eines zusammengesetzten Anspruchs
Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen seiner Aufklärungsobliegenheiten gehalten aktiv an der Aufklärung mitzuwirken. Er darf sich nicht darauf beschränken, durch spätere Aushändigung von Informationen (hier: Gutachten) weitere Ermittlungen zu ermöglichen.
Beweislast für nachträglich getroffene Pauschalpreisvereinbarung
»1. Wird bereits beim erfolglosen Versuch, die Sendung gem. §§ 180, 181 ZPO zuzustellen, eine Mitteilung über die beabsichtigte Niederlegung bei der Postanstalt in den Hausbriefkasten eingeworfen, so muß der Empfänger nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sonder
»Ein Versandhandelsunternehmen für Kosmetika und Parfümerieerzeugnisse genügt seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn es innerhalb seiner Verkaufskonditionen und auf den Bestellformularen ohne Bezug zu einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Marke le
1. Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muß, schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch,
»Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt, wenn der abgemahnte Wettbewerber, statt die von ihm verlangte, auch kerngleiche Handlungen erfassende Unterwerfungserklärung gegenüber dem abmahnenden Mitbewerber abzugeben, unaufgefordert eine Unterlassungse
1. Eine Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache im Scheidungsverbundverfahren ist in der Regel unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nichtabtrennung einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt, die nach § 252 ZPO mit der Beschwer
»Besitzt ein Unterlassungsgläubiger bereits einen Titel, hat er gleichwohl ein Rechtsschutzbedürfnis, anstelle eines Vollstreckungsverfahrens oder neben einem Vollstreckungsverfahren wegen einer abgewandelten Verletzungshandlung mit einem (weiteren) Eilan
»Bei einer Adressierung ohne neue Postleitzahl kann der Absender nicht von der üblichen Beförderungsdauer ausgehen und auch nicht annehmen, sein Rechtsmittel werde noch in der zur Verfügung stehenden Restlaufzeit der Frist von 2 Tagen und 6 Stunden bei Ge
1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäft
Ist der Angeklagte wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und hat er unter Anrechnung bisher erlittener Untersuchungshaft bis zu einer möglichen bedingten Entlassung nach Verbüßung von
»Hängt im FGG-Verfahren bei der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung die Frage, ob der Beschwerdewert erreicht ist, von der Höhe einer Rahmengebühr nach § 12 BRAGO ab, so ist die Beschwerde in der Regel nach der Höchstgebühr zu berechnen.«
»Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrages einen Pauschalfestpreis unter der Bedingung vereinbart, daß die Baugenehmigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliege, dann sind die Parteien, falls die Baugenehmigung nicht bedingungsgemäß vorliegt, nach § 2
»Wird zu einem Anteil eines GmbH-Gesellschafters satzungsgemäß die Einziehung gegen Entschädigung beschlossen, bestehen die Gesellschafterrechte bis zur Leistung des Einziehungsentgelts fort und kommen auch nicht zum Ruhen.«
»Wird im Rahmen eines Disziplinarverfahrens von dem hierdurch Betroffenen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, darf der Amtsleiter diese zur Bearbeitung und Entscheidung an den hierfür behördenintern zuständigen Bediensteten weiterleiten. Erfährt die
»Allein der Umstand, daß nicht feststeht, wer von zwei Insassen eines Tatfahrzeuges zum Tatzeitpunkt Fahrzeugführer war, macht beide Insassen noch nicht zu Unfallbeteiligten.«
Bei der Berücksichtigung eines Nachtrunks hat der Tatrichter zunächst die Tatzeit-BAK zu ermitteln und nachvollziehbar darzulegen, die der Angeklagte ohne Nachtrunk gehabt hätte. Von diesem Wert ist sodann die durch den Nachtrunk maximal verursachte BAK a
»1. Eine Werbung für ein Arzneimittel, die mittels Abbildung einer Comic-Figur einen Hinweis auf das Anwendungsgebiet des Arzneimittels gibt, überschreitet die Grenzen einer zulässigen Erinnerungswerbung i.S.v. § 4 Abs. 6 HWG. 2. Dies gilt auch dann, wenn
»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«
»2. Das Nichterscheinen des Gefangenen zu der gem. § 106 StVollzG vorgeschriebenen Anhörung darf nicht mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. 3. Ein Verstoß gegen die dem Gefangenen erteilte Weisung, sich nicht über 0,8 o/oo zu alkoholisieren, kann mit
Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks
»1. Die Vorschriften über eine koordinierte Vergabesperre nach dem Gemeinsamen Runderlaß der Hessischen Landesregierung vom 16.02.1995 über Vergabesperren zur Korruptionsbekämpfung (StAnz S.13103 ff) stellen keinen durch § 26 Abs. 1 GWB verbotenen Boykott
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung - Firma - Erforderliche Bestandteile
»Die gegen den Grundstückskäufer ausgebrachte Pfändung des Eigentumsverschafffungsanspruchs und des Anwartschaftsrechts aus der Auflassung kann bei der Auflassungsvormerkung nicht vermerkt werden, wenn schon bei Erlaß des Pfändungsbeschlusses im Grundbuch
»1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten der Staatsanwaltschaft gegen die Versäumung der Beschwerdefrist (§ 311 Abs. 2 StPO) kommt nicht in Betracht, wenn die Fristversäumung auf einer mangelhaften Organisation der Postversendung durch den
»Der Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Nachbesserungskosten - § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B - richtet sich nur auf Sicherstellung wegen der Aufwendungen einer 'erforderlichen' Ersatzvornahme. Erforderlich können
Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten
»Hat der Erblasser seine geschiedene Ehefrau durch letztwillige Verfügung von der Verwaltung des dem gemeinschaftlichen Kind zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann diese für das Kind nicht die Erteilung eines Erbscheins beantragen. Hebt das Vormun
Voraussetzungen des Prospekthaftungsanspruchs; Geltung der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung neben derjenigen nach BörsG
»Der Anspruch auf eine plangemäße Herstellung des Bauzustandes kann gegen den Wohnungseigentums-Nachbarn allein gerichtet werden, wenn den Wohnungseigentümern neben dem Sondereigentum am Reihenhaus das gemeinschaftliche Eigentum als Sondernutzungsrecht zu
»Kann der Halter eines betriebsunfähigen bzw. betriebsunsicheren Kraftfahrzeugs sein Interesse, dieses zu veräußern, nur dadurch realisieren, daß er es aus einer Werkstatt in seine nahegelegene Garage verbringt, können ihm die Erleichterungen des Abschlep
»Die ernsthafte und definitive Weigerung des Pflichtverteidigers, den Angeklagten in der anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen, stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die seine Entpflichtung rechtfertigt.«
»1. Zu den Aufgaben der Depotbank eines Investmentfonds gehört es, die laufende Geschäftstätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft in bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zu überwachen und die Vermögensdispositionen darau
Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Sozialhilfeempfänger