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1. Wenn ein 14jähriges Mädchen mit nachvollziehbarer Begründung jeden persönlichen Kontakt zur Mutter verweigert, ist anhand des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, ob die Berücksichtigung oder die Nichtberücksichtigung des kindlichen Willens die größere G
Kostenerstattung bei Streitgenossen mit unterschiedlichem Prozeßausgang
Anrechnung von Dienstaufwandsentschädigungen des Unterhaltspflichtigen auf nachehelichen Unterhalt
»Bei nicht (erheblich) vorbestraften Erstverbüßern mit beanstandungsfreiem Verhalten im Vollzug ist zwar in der Regel eine positive Prognose i.S. des § 57 StGB angebracht. Auf Ausländer, die sich erst kurze Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalt
Rechtsanwälte und Steuerberater können sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer GmbH zusammenschließen. Die vom BayObLG (NJW 1995, 199) angeführten Gründe für die Zulässigkeit einer Anwalts-GmbH treffen auch für eine durch Zusammenschluß von An
1. Die rechtliche Bewertung von Rentenzeiten (hier: nicht anerkannte Anrechnungszeiten im Sinne des § 58 SGB VI) obliegt allein dem Rententräger. 2. Der Bewertung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Re
Aufrechnungsverbot bei Unterhaltsleistung
Ein versicherter Unfall beim Aussteigen liegt nicht vor, wenn der Pkw-Insasse nach Verlassen des Fahrzeugs die Straße überqueren will und jenseits der Straßenmitte von einem anderen Kfz angefahren und verletzt wird.
Unzulässigkeit eines inländischen Scheidungsantrag nach rechtskräftiger Scheidung der türkischen Eheleute in der Türkei
1. Eine gesetzeskonforme Hausratsteilung durch das Gericht ist erst dann möglich, wenn der Richter - gemäß § 12 FGG von Amts wegen - festgestellt hat, was an Hausratsgegenständen vorhanden ist und in wessen Eigentum diese Gegenstände stehen. 2. Das Gerich
Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten hinsichtlich nicht mehr valutierten Grundschulden bei Ersteigerung des im Miteigentum stehenden Grundstücks durch einen Ehegatten
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht richtet sich auch im Verbundverfahren nach den Vorschriften des Haager Minderjährigenschutzabkommens. 2. Bei dem 'gewöhnlichen Aufenthalt' nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen handelt es si
Zur Abwägung bei Übertragung der elterlichen Sorge, wenn einerseits aufgrund vorhandener Kontinuität die Trennung des Kindes von der Mutter dessen Wohl in massivster Weise beeinträchtigen würde, andererseits die Mutter ersichtlich versucht, die Bindung de
1. Zur Frage, ob und inwieweit ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn ein Arzt ein Antiarrhythmikum verordnet und in welchem Umfang er hinsichtlich von Nebenwirkungen aufklären muß. 2. Zu Haftung des Arzneimittelherstellers nach § 84 AMG wegen unzureichende
1. Ein in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rücknahme eines Scheidungsantrags im Termin gestellter Antrag der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, kann vernünftigerweise nur als konkludente Zustimmung zu der voraus
Gemeinsames Sorgerecht trotz Anspruchs eines Elternteils auf Ausübung des alleinigen Sorgerechts
Wird ein mit Textilien beladener Lastzug, der während der Tatausführung nachts in einem unbelebten Gewerbegebiet unverschlossen und mit laufendem Motor abgestellt ist, beraubt, liegt in der Regel kein Fall haftungsausschließender höherer Gewalt vor.
Ein der Gegenpartei gezahlter Prozesskostenvorschuss kann beim Kostenausgleich nur dann berücksichtigt werden, wenn und soweit die Summe aus Vorschuss und Erstattungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Vorschussempfänger tatsächlich für den Prozess aufz
1. Stehen dem Aktivvermögen der armen Partei fällige Schulden gegenüber, so hat sie ihr Vermögen nach § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO nur insoweit einzusetzen, als die Differenz zwischen Aktiva und Passiva den Freibetrag von zur Zeit 4.500 DM nicht übersteigt 2. Ba
»1. Gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht. 2. Die Entscheidung des Gerichts ist nur in beschränktem Umfang nachprüfbar, jedoch stets dann, wenn hinsi
1. Allein zum Ausfüllen des Fragebogens zum Versorgungsausgleich ist die Beiordnung eines Korrespondenzanwaltes nicht erforderlich. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn nur einfache Angaben zu machen sind und die Partei geschäftlich erfahren ist.
Auswirkungen des Verlust einer bereits vor Scheidung ausgeübten Erwerbstätigkeit auf den nachehelichen Unterhalt
1. Grundsätzlich besteht bei nicht nur vorübergehender Trennung der Eltern ein Rechtsschutzbedürfnis zur Regelung der elterlichen Sorge. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis kann jedoch wie hier ausnahmsweise fehlen, wenn der andere Ehegatte die tatsächliche Ausü
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten geschiedener Eheleute über Hausratsgegenstände
Voraussetzungen für grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
1. Abgelehnte Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe können wiederholt werden, da Beschlüsse, die Prozeßkostenhilfe verweigern, nicht materiell rechtskräftig werden. 2. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines angelehnt
Die Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags ist jedenfalls im Sinne des Wiedereinsetzungsrechts nicht fristgebunden, so daß für ein Wiedereinsetzungsverfahren prinzipiell kein Raum ist, wenn etwa der Antrag erst nach Abschluß des Hauptsacheverfahrens gest
Anwaltschaftliche Vertretung eines Kindes bei Feststellung seiner Nichtehelichkeit
Irrtümliche Zuständigkeitsannahme nach dem MSA
1. Die fehlende Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten (hier: für Trennungsunterhalt) ist grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie von ihm selbst - sogar schuldhaft - herbeigeführt wurde. 2. Auf seine Leistungsunfähigkeit infolge des V
1. Gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZPO ist grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft, § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO analog. 2. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Einstellungsbeschluß 'greifbar gesetzeswidrig' ist. 2. Ein Einstellungsbeschluß ist greifba
Einer Partei, die aufgrund eines Beweisbeschlusses auf ihre Prozeßfähigkeit untersucht werden soll, hat gegen den Beschluß kein Rechtsmittel.
Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens verpflichtet auch nach § 486 Abs. 2 ZPO nicht dazu, auch bei Veränderung des Streitwertes vor dem angegangenen Gericht Klage zu erheben.
Zur Frage, wann der Schadensersatzanspruch eines schwer verletzten Versicherten, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die gesetzliche Wartezeit des § 1247 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt hat und nach fachkundiger Prognose wegen der Schwere seiner Verletzu
Kostentragungspflicht bei zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel - sofortige Beschwerde
1. Es stellt ein Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) dar, wenn ein Kaufinteressent durch den Verkäufer von Time-Sharing-Anteilen mit der wahrheitswidrigen Behauptung gewonnen wird, bei dem angebotenen Verkaufspreis handele es sich um ein
Folgen der Nichtanwendung der Quotierungsmethode durch das Familiengericht beim Versorgungsausgleich; Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen...
Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst
Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung
1. Für die Beschwerde eines am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Versorgungsträger (hier: Wehrbereichsgebührnisamt) nach § 621e ZPO ist ein bestimmter Mindestbetrag nicht erforderlich. 2. Wenigstens dann, wenn der umstrittene Betrag 0,23 DM zum E
1. Die vor einer Festsetzung notwendige Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG setzt als Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung voraus. 2. Eine gerichtliche Vereinbarung der Parteien über das Umgangsrecht
1. Auch in Güterrechtsverfahren, die dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 2 ZPO unterliegen, kann die Partei selbst außerhalb der mündlichen Verhandlung wirksame Erledigungserklärungen im Sinne des § 91a ZPO abgeben, § 78 Abs. 3 ZPO. 2. Ist die Hauptsache wirk
1. Der Unterhaltspflichtige schuldet seinem Kind nach § 1610 Abs. 2 BGB eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtscha
1. Zur Bestimmtheit einer Mahnung i.S. von § 3a Abs. 1, Abs. 6 VAHRG i.V. mit § 1585b Abs. 2, Abs. 3 BGB. 2. Zum Anspruch auf Feststellung des materiell richtigen Einsatzzeitpunktes ihrer Ausgleichsrente und auf Titulierung ihres Rentenanspruchs ab diesem
1. Ein Dritter, dessen Antrag auf Einsicht in Zwangsvollstreckungsakten abgelehnt worden ist, kann die Ablehnung ihm Wege der §§ 23 ff. EGGVG angreifen. 2. Es besteht kein rechtliches Interesse an der Einsicht in Zwangsvollstreckungsakten, wenn lediglich
Zur Strafbarkeit eines Marketingspiels nach dem Schneeballsystem, insbesondere zur Erlangung besonderer Vorteile i.S. des § 6c UWG.
Hat der Ehemann seine - geschiedene - Ehefrau jahrzehntelang unterdrückt und sogar mißhandelt, kann sein Zugewinnausgleichsanspruch wegen grober Unbilligkeit herabgesetzt werden.
1. Leistungen in die Landwirtschaftliche Alterskasse (hier: Unterfranken), die nach der Ehezeit geleistet wurden, sind dennoch ehezeitbezogen, wenn sie sich gemäß § 100 GAL auf die Höhe des sogenannten ,,Grenzsteigerungsfaktors' auswirken, der Teil der Be
Wird die Stufenklage nach Abschluß der Aufkunftsstufe nicht mehr weiterverfolgt, ist dennoch auch für die Leistungsstufe ein Streitwert zu bestimmen, weil der zugrundeliegende Anspruch bereits mit Zustellung der Stufenklage rechtshängig wird.
1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt dann in Betracht, wenn ein gegenständlich vernünftiger Grund vorhanden ist, der der ablehnenden Partei von ihrem Standpunkt aus Anlaß zu der Befürchtung geben kann, der Richter werde n
Zur Frage, wann eine Vertikalabdichtung einer Kellerwand mit einer Sulfiton-Bitumendickbeschichtung bei bindigem Baugrund der einschlägigen Abdichtungsnorm DIN 18 195 und damit den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.