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VG Leipzig - 1998/6421
VG Leipzig - 1998/6420
VG Leipzig - 1999/6423
Ein Rückübertragungsbescheid ist unwirksam und aufzuheben, wenn er - selbst bei unstreitigem Rückübertragungsanspruch - in der Gesamtvollstreckung des Rückübertragungsschuldners die Vorranggläubiger nicht ausreichend sichert.
VG Leipzig - 1998/6418
VG Leipzig - 1998/6419
»1. Es stellt keine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG dar, wenn ein Handwerksbetrieb durch steuerliche Umstände an eine PGH veräußert wird, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist. 2. Zur Besteuerung von Handwerksunternehmen.«
»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«
VG Leipzig - 1998/6416
Etwaige alte Gewinnungsrechte des früheren privaten Berechtigten sind bei der Restitution von Bergwerkseigentum nicht zu berücksichtigen.
»Die Bergbehörde kann die nach § 14 Abs. 2 BBergG zu treffende Vorrangentscheidung über konkurrierende Bewilligungsanträge zur Gewinnung von Festgestein für die Schotter- und Splittsteinherstellung beim Vorliegen gleichwertiger Arbeitsprogramme auch auf w
1. Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens. 2. Dem Bundeseisenbahnvermögen stehen keine Einwendungen gegen die Zuordnung von Grundstücken im Kommunaleigentum zu, soweit diese Grundstücke von einem Eisenbahnsportverein gen
1. Die Herausgabe von Betriebsunterlagen und die Erteilung schriftlicher Auskünfte, um einen Busreiseunternehmer auf Einhaltung der Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes zu kontrollieren, kann durch Anordnung der Zwangshaft dann nicht mehr erzwungen werde
1. Klagen gegen Rückübertragungsbescheide sind gegen die Gebietskörperschaften zu richten, denen die Vermögensämter zugeordnet sind, da sie mangels Organleihe nicht als Behörden des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, sondern als
»Ein Investor und Adressat eines Investitionsvorrangbescheids (hier: § 3a VermG a.F.) ist bei Aufhebung des Bescheids im Widerspruchsverfahren für eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage klagebefugt, wenn er bereits Eigentümer des veräußerten Grundstüc
VG Leipzig - 1998/6410
»Die Enteignung von Unternehmen auf der Grundlage des SMAD Befehls Nr. 64 erstreckte sich nicht nur auf das bilanzierte Vermögen des enteigneten Betriebes, sondern auch auf alle dem Betrieb dienenden Vermögenswerte, die auf der Grundlage von Pacht- oder M
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, Abtretung im Prozeß
1. Eine Klage ist gegen die Widerspruchsbehörde zu richten, wenn von vornherein nur der eine Verböserung enthaltende Widerspruchsbescheid angefochten wird. 2. Es stellt einen typischen Fall des Machtmißbrauchs i.S. des § 1 Abs. 3 VermG dar, daß die Ausrei
Präklusion von 'Vorbringen gegen das beabsichtigte Vorhaben'
Investitionsrecht
1. Die Herauslösung betriebsnotwendiger Grundstücke aus einem Unternehmen im Wege der Singularrestitution ist gem. § 5 Abs. 1 lit. d VermG ausgeschlossen, wenn die gewerbliche Nutzung des Grundstücks fortbesteht und die Lebensfähigkeit des Unternehmens ni
VG Leipzig - 1998/6404
Rückübertragungsrecht
VG Leipzig - 1998/6402
Im Falle des Auseinanderfallens der Rechtsträgerschaft am Grund und Boden und der Fondsinhaberschaft an den Gebäuden erwirbt der Fondsinhaber gem. § 11 Abs. 2 TreuhG mit der Überführung in eine Kapitalgesellschaft auch das Eigentum am Grund und Boden.
Investitionsvorrangrecht; Berücksichtigung einer Investition des Anmelders; 'Strohmann'-Investition; GbR
1. Begründetheit einer Untätigkeitsklage, wenn seit Stellung des Rückübertragungsantrags vier Jahre vergangen sind. 2. Berechnung des Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 VermG.
»Das Fehlen des nach § 4 Abs. 2 VwZG anzubringenden Vermerkes über die Aufgabe zur Post ist für den Beginn des Fristlaufes ohne Bedeutung, wenn der Bescheid per Einschreiben zugestellt und der Zugang des Schreibens durch Rückschein nachgewiesen ist. Denn
Der Erwerber einer durch den staatlichen Verwalter von Vermögenswerten von Eigentümern, die die DDR unrechtmäßig verlassen haben, veräußerten Immobilie handelt unredlich, wenn die Voraussetzungen für eine Veräußerung, nämlich Überschuldung, nicht vorliege
1. Keine Rückübertragung von Verwertungsrechten an einem Grundstück, wenn das Grundstück zwischenzeitlich zugunsten anderer Personen restituiert wurde. 2. Ein Verwertungsrecht an einem Grundstück im Sinne eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Verwertung i
Rechtsnachfolge in einem in der DDR belegenen Vermögenswert, Spaltgesellschaft, Restgesellschaft
»1. Die von den Gebietskörperschaften in Sachsen gem. § 192 Abs. 1 BauGB aufgrund der Gutachterausschußverordnung gebildeten Gutachterausschüsse sind staatliche und keine kommunalen Einrichtungen. 2. Gutachterauschüsse sind Behörden.«
VG Leipzig - 1998/6393
»1. Das Begehren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Abschiebung ist ausländerrechtlicher und nicht asylverfahrensrechtlicher Natur. Die Entscheidung ergeht mithin durch die Kammer und nicht durch den Berichterstatter a
Investitionsrecht; Bonität
[p] Der Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG ist erfüllt, wenn ein Grundstück aufgrund des Gesetzes zur Übernahme der Lichtspieltheater durch das Land Sachsen vom 12.12.1948 (GVBl. 1948, S. 651) enteignet worden ist, unabhängig von der Frage,
»§ 1 Abs. 1 lit. c Alt. 1 VermG ist einschränkend dahin auszulegen, daß ein im Eigentum zur gesamten Hand stehender Vermögenswert nur dann der Schädigung i.S. der genannten Vorschrift unterlag, wenn der Verwalter den betreffenden Vermögenswert ohne oder g
Kein unredlicher Erwerb, wenn der Verkauf eines Hausgrundstücks an den Leiter eines VEB als Gegenleistung dafür erfolgt, daß dieser eine Verkaufsstelle auf dem Gebiet der Kommune errichtet.
Erfolglose Klage des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen die Rückübertragung eines in das Schuldner-Unternehmen einbezogenen Grundstücks, das jedoch zum Schädigungszeitpunkt nicht zum Betriebsvermögen gehört hat.
VG Leipzig - 1998/6388
»Die Verantwortung der Besatzungsmacht erstreckt sich auch auf etwaige Subsumtionsfehler der mit der Enteignung befaßten deutschen Stellen, hier: Enteignung von ausländischem Vermögen.«
Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht für eine Verpflichtungsklage, die eine Unternehmensrückübertragung zum Gegenstand hat: 1. Der Gerichtsstand der belegenen Sache (§ 52 Nr. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht, da der Begriff des Unternehmens i. S. von § 6
Auslegung eines Feststellungsantrages, ein Grundstück sei nicht enteignet, sondern befinde sich noch im Eigentum der klagenden Erbengemeinschaft. Für diesen Klageantrag ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten (§ 13 GVG) gegeben.
VG Leipzig - 1998/6386
Recht der offenen Vermögensfragen; Enteignung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Vermögensrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Redlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks
Vermögensrecht
VG Leipzig - 1998/6381