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»1. Die Vorverbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe hindert nicht die Anwendung der Erstverbüßerregelung. 2. Sind gegen einen Verurteilten, der erstmals Freiheitsstrafe verbüßt, nacheinander mehrere zwei Jahre nicht übersteigende Freiheitsstrafen zu vollstreck
1. Betrifft der Mangel eines Fahrzeugs nicht nur einen formalen Verstoß (z.B. Verstoß gegen Pflicht zur Abgassonderuntersuchung, OLG Stuttgart DAR 1994, 205 mit Anmerkung Dorner), sondern ist die Verkehrssicherheit des Kfz beeinträchtigt, so entsteht auch
Stornierung einer Überweisung durch die Bank bei vermögensloser GmbH
Verletzung von Warenzeichen und Firmenrechten durch Vertrieb einer veränderten Uhr
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Eigentumswohnung mit der Umweltfreundlichkeit der Heizung
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage nach Rückabtretung übergegangener Ansprüche
1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundsch
1. Krankheitsbedingter Mehrbedarf erhöht den Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind. 2. Zu dem krankheitsbedingten Mehrbedarf gehören auch die für eine Pflegeperson anfallenden notwendigen Kosten. 3. Wird die P
1. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob die Verwerfung des Einspruchs des in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Betroffenen in Verkennung des Rechtsbegriffs des unentschuldigten Ausbleibens geschehen ist, setzt eine Verfahrensrüge voraus, in der
Ein Betrieb oder eine Anlage im Sinne des § 310 a Abs. 1 Nr. 1 StGB kann nicht allein aus einem Lagerraum bestehen, sondern es muß sich um eine gewerbliche Zwecken dienende Einrichtung handeln, in der eine aufeinander bezogene Gesamtheit von Gegenständen
Zum - abgelehnten - sog. unechten Totalschaden bei einer Laufleistung von über 1000 km.
Ein Haftbefehl ist wegen Unverhältnismäßigkeit aufzuheben, wenn der Beschuldigte bereits mehr als drei Viertel der höchstens zu erwartenden Strafe in in Auslieferungshaft (hier: in Frankreich) verbracht hat und nicht zu erwarten ist, daß in der bis zum Er
Bemessung des Schadensersatzes bei Beschädigung bzw. Zerstörung eines Hauses
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer nach § 117 Abs. 2 S. 1 StPO unzulässigen Haftbeschwerde als unbegründet ist mangels Beeinträchtigung schutzwürdiger rechtlicher Interessen nicht zulässig.«
Voraussetzungen für den versicherten Betriebsschaden nach AKB
Arzthaftung wegen mangelhafter kieferorthopädischer Behandlung
Eine als vermögenslos gelöschte GmbH ist im Verfahren nach § 807 ZPO parteifähig, wenn der Gläubiger behauptet, daß sie noch irgendwelche Vermögenswerte habe.
Rücktritt vom Werklieferungsvertrag wegen verspäteter Herstellung
OLG Stuttgart - 1998/3995
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
1. Ist eine barunterhaltspflichtige Mutter erneut verheiratet und Mutter eines weiteren minderjährigen Kindes geworden, so bleibt sie auch dann zur Weiterzahlung des Mindestunterhaltes an das minderjährige Kind aus erster Ehe verpflichtet, wenn sie in ers
1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil den Zeugen Jehovas angehört, bedeutet nicht, daß er ungeeignet ist, die elterliche Sorge für ein Kind zu übernehmen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn er schon während des Zusammenlebens der Parteien und in de
OLG Stuttgart - 2011/7974
»Steuerrückstände, die durch vorsätzliche Steuerhinterziehung oder eine sonstige bewußt nachlässige Handhabung von Steuerpflichten entstanden sind, können bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe nicht berücksichtigt werden, selbst wenn sie vom Angeklagten i
Schmerzensgeldanspruch eines kurze Zeit nach einem Unfall verstorbenen bewußtlosen Verletzten
Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben
1. Der Halter eines Kfz, der von einem Fahrer ohne Fahrerlaubnis durch den Gebrauch des eigenen Fahrzeugs verletzt worden ist, kann von seinem Kfz-Haftpflichtversicherer keinen Ersatz seines Personenschadens verlangen, wenn der Versicherer wegen Verletzun
Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum
Aufgrund Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz können folgende Klauseln in einem formularmäßigen Vertriebsvertrag für Computer-Hard- und Software unwirksam sein: (a) einschränkungslose, ausschließlich am Belieben des Verwenders (Lieferanten) orientierte Be
»Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kommt grundsätzlich auch im Verkehrsstrafrecht in Betracht. Allerdings läuft es der Grundidee des Instituts, den Täter vor jedem Strafmakel zu bewahren, zuwider, ihn daneben mit der Nebenstrafe eines Fahrverbots zu bele
Wirksamkeit der Verfügung eines Nichtberechtigten bei Beerbung durch Berechtigten
Zwar ist es dem Richter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben, auch wenn sie nicht Gegenstand der Beweiserhebung war. Entlastende Angaben einer Betroffenen, die sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, darf es
»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Ent
»1. Bei der Prüfung, ob der Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, hat der Tatrichter die im Beweisantrag behaupteten Beweistatsachen zunächst gedanklich - ohne Einschränkungen - als wahr wahr oder erwiesen zu behan
Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis
1. Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhungen können nur dann als Tilgung einer Bareinlageverpflichtung berücksichtigt werden, wenn bei der Zahlung eine ausdrückliche und klare Zweckbestimmung - Leistung auf die künftige Einlageschuld - erfolgt, die GmbH sich
1. Ergibt sich nach Erteilung der Auskunft, daß ein Unterhaltsanspruch des Klägers nicht besteht, so kann er die noch nicht erledigten Teile der Stufenklage zurücknehmen, ohne daß die Kostenregelung des § 269 Abs. 3 ZPO zur Anwendung kommt. 2. Die Kostenr
»Die Erhebung einer Nachtragsanklage in der Berufungsinstanz ist spätestens nach den mit dem Rechtspflegeentlastungsgesetz bewirkten Zuständigkeitsänderungen beim Landgericht nicht mehr zulässig. Die Prozeßbeteiligten sind für Nachtragsanklagen auf den In
»Ein PKW-Fahrer, der über längere Zeit mit überhöhter Geschwindigkeit fährt und erkennt, daß ihm mit ebenfalls überhöhter Geschwindigkeit ein PKW in zu geringem Sicherheitsabstand folgt, ist nicht für die Tötung von Fußgängern verantwortlich, die der nach
Vorherige Abmahnung des Bauherrn bei Antrag auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek erforderlich
Kein Anwaltszwang für Kostenantrag
Form der Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG
»§ 248 S. 2 StPO enthält keine bloße prozessuale Ordnungsvorschrift. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift kann mit der Revision gerügt werden, wenn durch die Entlassung eines vorgenommenen Zeugen ohne vorherige Anhörung des Angeklagten und seines Ve
Der Generalbevollmächtigte des Betroffenen hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Bestellung eines Auftragsbetreuers für den Betroffenen gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, da er durch diese Entscheidung in seiner Rechtsstellung als Bevollmächtigter nicht unmitt
»Der Senat läßt es offen, ob im Klageerzwingungsverfahren § 78b ZPO entsprechende Anwendung findet. Jedenfalls hat der Antragsteller darzulegen, daß er sich auch außerhalb des zuständigen Landgerichtsbezirks um einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt b
»1. Es erscheint nicht angezeigt, den Hersteller salmonellenverseuchten Speiseeises, durch dessen Genuß eine Vielzahl von Personen teils schwer erkrankte, nur deshalb gem. § 59 StGB von Strafe zu verschonen, weil er durch die risikoreiche Zugabe von rohen
Die verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften der §§ 114, 115 ZPO kann es im Einzelfall gebieten, die seit Inkrafttreten der Tabellensätze (Anlage 1 zu § 114 ZPO) eingetretenen Steigerungen der Lebenshaltungskosten als besondere Belastungen der Parte
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
»1. Das Töten einer Amphibienlarve (Kaulquappe) widerspricht zwar dem ethischen Appell des § 1 TierschG, ist aber noch kein strafwürdiges Unrecht i.S. des § 17 Nr. 1 TierschG. 2. Das Absenken des Wasserspiegels eines Teichs, der zum Lebensraum von Amphibi
Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse
Arzthaftung bei fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung
Arzthaftung wegen mangelnder Aufklärung bei einem Diagnoseeingriff
»1. Wird ein Gefangener durch die Einweisungskommission in eine offene Einrichtung eingewiesen, entscheidet der Leiter der Einweisungskommission über die Zurückverlegung des Gefangenen in eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs. Diese Entscheidung kann de
Lehnt das Gericht den Widerruf der Strafaussetzung ab, so steht der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung nur die sofortige Beschwerde mit uneingeschränkter Überprüfungsmöglichkeit der ablehnenden Entscheidung zu (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechu
»Es ist rechtlich nicht möglich, dem Beschuldigten zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger einen Dolmetscher gerichtlich beizuordnen.«
»1. Wird ein Gefangener durch die Einweisungskommission in eine offene Einrichtung eingewiesen, entscheidet der Leiter der Einweisungskommission über die Zurückverlegung des Gefangenen in eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs. Diese Entscheidung kann de
Entweicht ein auf einem Anhänger eines Kfz transportiertes Schaf beim Entladevorgang und verletzt einen vorbeifahrenden Radfahrer, so ist der dadurch verursachte Schaden dem Gebrauch des Kfz zuzurechnen.
Entspringt ein Schaf beim Abladen vom Anhänger eines Kfz und stößt mit einem Radfahrer zusammen, ist der dadurch verursachte Schaden durch den Gebrauch des Kfz entstanden. Das versicherte Fahrzeug ist an der Schadenverursachung beteiligt, weil der Entlade
Bei einem ausländischen Beschuldigten, der sich mehr als 3 1/2 Monate in Untersuchungshaft befindet, kann ein besonderes Interesse an der Durchführung eines Telefongesprächs mit nahen Angehörigen im Ausland bestehen, wenn diese keine Möglichkeit haben, ih
»1. Stehen mehrere rechtshängige Strafsachen in persönlichem Zusammenhang (§ 3 StPO Alt. 1), ist es regelmäßig sachgerecht, sie zu einem Verfahren zu verschmelzen (§ 4 Abs. 1 StPO), sofern nicht überwiegende Nachteile einer solchen Sachverbindung dazu drä
Irreführung durch Werbung mit einem Auslaufmodell
»Die Anhebung des Entschädigungsrahmens für Dolmetscherleistungen durch den Gesetzgeber darf nicht durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung des Erhöhungssatzes durch die Gerichte wieder ausgeglichen werden.«
Nutzung einer Grünfläche als Zugang zwischen Haus und Straße und damit als Trampelpfad und ordnungsgemäßer Gebrauch
- Wenn das versicherte Kfz mit einem entgegenkommenden Bus zusammengestoßen ist, als der Versicherungsnehmer zum Überholen eines Kfz angesetzt hatte, das in einem zum Einscheren ausreichenden Abstand hinter einem weiteren Kfz gefahren ist, - wenn ein Sach
Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Verletzung der psychiatrischen Sorgfaltspflicht bei der stationären Behandlung chronisch suizidaler Patienten
»Trennt das Tatgericht in der Hauptverhandlung gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten das Verfahren wegen einzelner im Haftbefehl aufgeführter Taten ab und erläßt wegen anderer dort erfaßter Taten ein mit einem Rechtsmittel angefochtenes
Die Leistungsphase 9 umfaßt als Grundleistung die Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmern. Das heißt, der Architekt muß so rechtzeitig das Objekt begeh
»Hat das Amtsgericht das Verfahren zu Unrecht wegen Verfolgungsverjährung durch Urteil eingestellt, ohne zur Sache verhandelt zu haben, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, den Angeklagten zu verurteilen. Vielmehr muß es sich darauf beschränken, das ange
Für die Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG reicht es nicht aus, daß Leistungen erbracht werden (hier in Höhe von 870 DM im Monat) und ein Unterhaltsanspruch gegen den in Anspruch
Begriff der Sonderveranstaltung
Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
Haben Eltern eines am 26.05.1992 geborenen Kindes bei ihrer Eheschließung am 28.08.1991 keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt, sondern statt dessen wegen der Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB alte Fassung jeweils ihren Geburtsnamen behalten,
1. Der Antrag auf Verurteilung zum Regelunterhalt im Annexverfahren nach § 643 ZPO bleibt auch dann zulässig, wenn der Kindschaftsprozeß mittlerweile durch Anerkennung der Vaterschaft erledigt ist. 2. Sinn und Zweck der Regelung des § 643 ZPO ist es, dem
»Das Revisionsgericht hat eine Sache jedenfalls dann in entsprechender Anwendung von § 355 StPO an das sachlich zuständige Gericht zu verweisen, wenn der Tatrichter das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt hat, obwohl statt dessen eine Verweisung
Streitwert bei Auflassungsklage - Verkehrswert - Restkaufpreisforderung
Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes
Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten für einen durch Erwerb von sechs Eisbechern oder -portionen zu erwerbenden Eispass
1. Beantragt ein Versorgungsträger gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die nachträgliche Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und entspricht das Familiengericht diesem Antrag in Abänderung der mit der Scheidung erfolgten Regelung des Ve
Eheaufhebungsklage nach Ehescheidung