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DM 25000 Schmerzensgeld für verschiedene Unfallverletzungen bei Totalverlust des Geruchs- und Geschmackssinns.
Mehrvertretungszuschlag bei unterschiedlicher Beteiligung am Streitgegenstand
Übergang der elterlichen Sorge bei Versterben des nach Scheidung allein sorgeberechtigten Elternteils
Arzthaftung wegen verspätet eingeleiteter Geburt durch Kaiserschnitt
1. Die Verzögerung der ärztlichen Entscheidung für die Vornahme einer Schnittentbindung ist als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn aus objektiver Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist, weshalb trotz feststellbarer Sauerstoffminderversorgung und des e
Ausländerrecht: Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der Abschiebung
Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB
Enthält ein ausländischer (hier: finnischer) Unterhaltstitel einen gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrag, so ist der ausländische Unterhaltstitel auch hinsichtlich des gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrags für vollstreckbar zu erklären. Bei dem auslä
Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten
Eine verbotene geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt dann vor, wenn sich aus den gesamten Umständen der i.V.m. dem Miettaxiunternehmer erfolgenden Abwicklung der Unfallfolgen ergibt, daß der Miettaxiunternehmer den Geschädigten die
Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung den Straßenraum bis in 4 m Höhe von hineinragenden Ästen freizuhalten.
Für die Abänderung eines polnischen Titels auf Kindesunterhalt ist deutsches Verfahrensrecht anzuwenden. Die Zulässigkeit einer Abänderungsklage bestimmt sich daher nach § 323 ZPO, dies gilt auch dann, wenn für den Unterhaltsanspruch geschiedener polnisch
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Ein achtjähriges Kind, das irrig glaubt, auf seinem Kinderrad noch vor einem sich von rechts mit überhöhter Geschwindigkeit (57 - 69 km/h statt erlaubter 50 km/h) nähernden Pkw die Fahrbahn überqueren zu können, handelt nicht ohne weiteres schuldhaft.
Haftprüfung: wichtiger Grund für die Haftfortdauer über sechs Monate
1. Wenn der VersNehmer bei der Frage im Schadenanzeigeformular des Versicherers 'Welche Personen sind Zeugen des Unfalls auch Insassen und Verwandte?' nur sich selbst eingetragen hat bzw. hat eintragen lassen und nicht auch die weiteren Insassen und - wen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei Dunkelheit auf der Autobahn
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Nebenklagekosten
Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke
1. Der Versicherungsnehmer ist für seine Behauptung beweispflichtig, das Entfernen von der Unfallstelle beruhe auf einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Unfallschock. 2. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist ihm eine vorsätzliche Verletzung seiner Au
Nur ein Beweissicherungsantrag des Auftraggebers unterbricht den Lauf der Gewährleistungsfrist gem. §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, BauR 1980, 364 = NJW 1980, 1458).
Obwohl der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfaßt, ist der mit der Fristbestimmung des § 1598 BGB verfolgte Zweck nicht verfa
Bei einer BAK von 0,64 o/oo ist der Haftungsausschluß des § 3 Abs. 4 AUB nur dann erfüllt, wenn sich entweder alkoholbedingte konkrete Ausfallerscheinungen ergeben oder Fahrfehler festgestellt werden, die typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sind. Üb
Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nicht erst dann begründet, wenn der Richter tatsächlich befangen ist, vielmehr genügt es, daß aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorhanden sind, die einer ruhig und
Wurde der Unterhaltspflichtige hinsichtlich der Zahlung des Unterhaltes wirksam in Verzug gesetzt, bedarf es zur Aufrechterhaltung des Verzuges grundsätzlich keiner wiederholten und neuerlichen Mahnung durch den Unterhaltsberechtigten, vielmehr kann der V
1. Ein aus Beutegeldern erworbenes Fahrzeug, an dem ein Dritter ein gutgläubig erworbenes Pfandrecht besitzt und das bei diesem beschlagnahmt aber nicht eingezogen worden ist, ist an den Pfandgläubiger zurückzugeben. 2. Hat der Versicherer Entschädigung w
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners
Zwar trifft den unterhaltspflichtigen getrenntlebenden Ehemann die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen oder den vorhandenen sicheren Arbeitsplatz zu erhalten, wenn seine sonstigen Mittel nicht seinen eigenen Be
Hat sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte im Einverständnis mit dem unterhaltsberechtigten Ehegatten um eine auswärtige Beförderungsstelle beworben, so haben die Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß sich der Unterhaltsverpflichtete am Dienstort eine
Die Amtspflichten des Jugendamtes als gesetzlicher Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes sind nicht so angelegt, daß sie auch den Zweck haben würden, die Interessen eines Scheinvaters jedenfalls mit wahrzunehmen.
Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und ein
1. Wird in der Insassenunfallversicherung die Versicherungsleistung ohne Zustimmung des Versicherten an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, so kann der Versicherte nicht auf einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer verwiesen werden, vielmehr ist der V
1. Die Entlassung eines Betroffenen nach Ablauf eines Unterbringungszeitraumes erledigt das Verfahren. 2. Eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerde bleibt zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird. 3. Bei Unterbringungsmaßnahmen ist dem Betrof