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OLG Nürnberg
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vor
Anrechnung gestundeter Zinsen als Einkommen des Unterhaltsberechtigten
Zum - hier verneinten - Anspruch eines Gefangenen auf Aushändigung von Pornomagazinen, deren Besitz ihm in einer Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes bereits gestattet worden war.
Wer den Barunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen hat, muß gegebenenfalls auch eine Tätigkeit unterhalb seines Ausbildungsniveaus annehmen. Eine Umschulung ist zurückzustellen.
Zur Entscheidung über die Wirksamkeit und den Umfang der Pfändung (hier: Einwendungen gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß) ist gemäß § 766 ZPO das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht berufen.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorrades
Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes
Nicht gänzlich unbedeutender Alkoholkonsum (deutlich wahrnehmbare Fahne) ist in einer Anstalt mit hohem Sicherheitsbedürfnis eine 'schwere' Verfehlung i.S. des § 103 Abs. 2 StVollzG und rechtfertigt die Verhängung von Arrest.
Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf anlässlich der Geburt des Unterhaltsberechtigten
Veranlassung einer polizeilichen Aufnahme eines Unfalls durch einen Versicherungsnehmer
ARB als Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 1 AGBG
»I. Die Zustellung einer gegen den Gemeinschuldner gerichteten Klage an den Konkursverwalter ist fehlerhaft. Der Zustellungsfehler kann aber mit Rückwirkung gemäß § 295 ZPO geheilt werden, wenn der Konkursverwalter den Rechtsstreit aufnimmt und die Klagep
1. Der Bundespräsident ist kein Volksvertreter im Sinne des § 29 Abs. 2 StVollzG, Art. 17 GG. Soweit daher in zulässiger Weise die generelle Überwachung des Schriftverkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt angeordnet ist, ist der Schriftwechsel mit dem
Haftung der Bank bei Einlösung eines nach Ablauf der Schecksperre ausgestellten und vorgelegten Schecks
»Der vom Beklagten im landgerichtlichen Verfahren gerügte Mangel der Prozeßvollmacht des Klägervertreters, der zur Abweisung der Klage und zur Kostentragungspflicht der Prozeßbevollmächtigten des Klägers führt, kann nicht durch Vorlage der Prozeßvollmacht
Voraussetzungen für die Vergütung aufwendiger Vorarbeiten zu einem Werkvertrag (insbesondere zur Angebots-Erstellung), der dann nicht zustandekommt.
Kostenerstattung: 13/10 Prozeßgebühr im Berufungsrechtszug
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages
OLG Nürnberg - 1998/15578
Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB
Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg
Der Berufungsbeklagte, der sich zur frühzeitigen Vorbereitung seiner Rechtsverteidigung im Berufungsverfahren eines Rechtsanwalts bedient, kann die bei diesem angefallene Prozeßgebühr erstattet verlangen, wenn sich die Parteien (bzw. ihre Vertreter) vorhe
Wird einem Gefangenen die Aushändigung des Teils einer Zeitung (hier: TAZ) wegen eines darin enthaltenen Artikels mit zutreffender Begründung verweigert, darf ihm die betreffende Seite nur im Umfang des Artikels vorenthalten werden; der Rest der Seite ist
Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO
Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung auf Einzelfernsehempfang, wenn der Gefangene zuvor in einer anderen Anstalt eine Einzelfernsehempfangsgenehmigung besessen hatte.
Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer
Ein Versicherungsnehmer wird bei einem vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsvertrag durch eine Klausel, die eine zehnjährige Laufzeit des Versicherungsvertrages beinhaltet, i.S. von § 9 AGBG unangemessen benachteiligt.
Beweislast bei Selbstmord des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung
Erstattung der Reisekosten des beigeordneten PKH-Anwalts
Beweislast für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung
Wettbewerblicher Schutz vor Nachahmung kann unabhängig davon, daß die Schutzdauer eines eingetragenen Geschmacksmusters abgelaufen ist sowohl im Hinblick auf eine betriebliche Herkunftstäuschung als auch unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung bestehen.
»Starke persönliche Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozeßbevollmächtigten, die in einem Rechtsstreit einen Ablehnungsgrund ergeben haben, können für die gleiche, wieder von diesem Prozeßbevollmächtigten vertretene Partei die Ablehnung des Richter
1. Einer GmbH kann die Ausführung bestimmter Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur insoweit untersagt werden, als bei einer überschlägigen Prüfung ein Beschluß als nichtig oder anfechtbar erscheint. 2. Gegen die Erforderlichkeit des Erlasses einer
1. Zur Individualisierbarkeit des von einem Makler zu erbringenden Nachweises. 2. Zu den Anforderungen an die die Kausalität ausschließende Vorkenntnis unter Berücksichtigung, daß der Honoraranspruch des Maklers bereits bei bloßer Mitursächlichkeit entste
1. Zu den Sicherungspflichten einer (amerikanischen) Panzerbesatzung, deren Fahrzeug infolge des Zerreissens einer Panzerkette nachts auf der Autobahn liegenbleibt. 2. Zum Mitverschulden eines Lkw-Fahrers, der sich einem liegengebliebenen Panzer mit einer
1. Will der Generalunternehmer nach erfolgter Kündigung des Pauschalvertrages die bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen abrechnen, muß er ein Aufmaß erstellen; die bloße Vorlage von Subunternehmerrechnungen reicht nicht aus. 2. Daneben hat er in Bez
Nachehelicher Unterhaltsanspruch im Falle einer Gütergemeinschaft
»1. Im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist die Frage, ob die Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses übernommen wurde, anhand eines Vergleiches zwischen diesem und dem Verletzungsgegenstand zu beantworten. Für die Frage, ob die Gefahr e
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden LKW auf einen nachts auf der Autobahn liegen gebliebenen Panzer; Schmerzensgeld bei sofortigem Eintritt des Todes
Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen Versicherungsvertrag
Haftungsverteilung bei Überholen unter Nichtbeachtung der Linksabbiegeabsicht eines landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugs
1. Bei einem Langzeitarbeitslosen (hier mehr als 2 1/2 Jahre) spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung alles dafür, daß er sich nicht intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat. 2. Gegenüber seinen minderjährigen unverheirateten Kindern muß er sich desh
OLG Nürnberg - 1998/15577
Bezeichnung 'Rechtsanwalt' durch einen angestellten Rechtsanwalt als Wettbewerbsverstoß
Beschwer des Klägers nach Änderung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe - Schmerzensgeld bei unfallbedingter hochgradiger Hirnschädigung - Anforderungen an einen Veranstalter von Fallschirmsprungausbildungen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn bei hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden
Beweislast des Versicherers bezüglich einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers
1. Das Gericht kann die Vollziehung eines Zwangsgeldbeschlusses gemäß § 24 Abs. 2 FGG auch ohne Antrag von Amts wegen aussetzen. 2. Eine solche Aussetzung ist grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Voraussetzungen einer sogenannten 'greifbaren Geset
1. Die Entlastung der Geschäftsführer durch einen Beschluß der Gesellschafterversammlung hat bei Personengesellschaften hinsichtlich sämtlicher Ansprüchen gegen die Geschäftsführer aus der Geschäftsführung Ausschlußwirkung. 2. Beim Verkauf der Gesellschaf
Leistungsablehnung bei Behandlung in gemischter Anstalt durch Krankenversicherung
Aus dem Grundsatz der Privatautonomie folgt, daß der Anspruchsgegner im Schadensersatzprozeß den Umfang seines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede auch dahin bestimmen kann, daß er nur hinsichtlich eines Rechtsgrundes von mehreren (hie
Ist der geschiedene Ehegatte voll erwerbstätig, braucht er sich auf seinen Unterhaltsanspruch keine fiktiven Einkünfte aus einer möglichen Versorgung seines neuen Lebenspartners anrechnen lassen, da er unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, mehr als voll
Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO für Kranführer
Der Beklagte hat im Unterhaltsprozeß auch dann Anspruch auf vollumfängliche Prozeßkostenhilfe, wenn die Klage wieder zurückgenommen wird, ohne daß es dabei darauf ankommt, ob die Rücknahme durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten ausgelöst wurde.
Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Hauptsacheprozeß; Grundsatz
Vollzugslockerungen wegen Fluchtgefahr können bei einem ausländischen Gefangenen nicht nur dann abgelehnt werden, wenn die seine Flucht ins Ausland befürchtet wird, sondern bereits dann, wenn ein Untertauchen auf deutschem Gebiet zu erwarten ist.
Doppelwohnsitz eines Kindes, wenn die Eltern räumlich getrennt leben
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für Studenten
Zuständigkeit für Klagen zwischen getrennt lebenden Eheleuten auf Freistellung von Schuldverpflichtungen
1. Entführt die nichtsorgeberechtigte Mutter ihr eheliches minderjähriges Kind ins Ausland, wird der Rückgabeanspruch des sorgeberechtigten Vaters nicht dadurch obsolet, daß das Kind enge persönliche Bindungen an die Mutter hat und infolge der Trennung er
Auskunftsanspruch ist bereits vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2 BGB
Die Kostentragungspflicht im isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren richtet sich allein nach der richterlichen Entscheidung gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.
»Bei isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren ergibt sich die Pflicht, Auslagen zu tragen, nicht aus der allgemeinen Schuldnervorschrift des § 2 Nr. 2 KostO, sondern aus der richterlichen Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.«
Weder die Unterhaltspflicht für ein - behindert zur Welt gekommenes - Kind noch der behinderungsbedingte Mehrbedarf stellt einen 'Schaden' im Sinne des bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzrechtes dar.
Legen beide Parteien gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß Erinnerungen ein, bestimmt sich der Beschwerdewert jeder Erinnerung getrennt mit der Folge, daß es bei der Entscheidungszuständigkeit des Erstgerichts verbleibt, wenn der Beschwerdewert nicht err
Eine Justizvollzugsanstalt kann in der Regel die vom Gefangenen begehrte Ausweitung des gemeinschaftlichen Fernsehempfangs nicht durch einen pauschalen Hinweis darauf, eine Ausweitung würde die Anstalt personell und organisatorisch überforden, ablehnen, w
Willkür bei Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen
Für die Entwicklung einer Konversionsneurose ist ein Ereignis von einigem Gewicht erforderlich. Das Vorhandensein einer Disposition ist nicht Voraussetzung.
Für die Entwicklung einer Konversionsneurose ist ein Ereignis von einigem Gewicht erforderlich. Das Vorhandensein einer Disposition ist nicht Voraussetzung.
Kostenhaftung des Schuldners für Kosten eines Inkassobüros
Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 640 RVO liegt vor, wenn der Fahrer eines 75 km/h einhaltenden Kleinlastwagens vor einem beabsichtigten Überholmanöver seine Geschwindigkeit nicht verringert und auf einen in der rechten Fahrspur mit Warnblinklicht abges
Grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 640 RVO liegt vor, wenn der Fahrer eines 75 km/h einhaltenden Kleinlastwagens vor einem beabsichtigten Überholmanöver seine Geschwindigkeit nicht verringert und auf einen in der rechten Fahrspur mit Warnblinklicht abgestellte
OLG Nürnberg - 1998/15576
Eine Nachtragsentscheidung gemäß § 462 StPO durch die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern ist nur dann wirksam beschlossen, wenn die Entscheidung von allen drei Richtern unterschrieben ist. § 275 Abs. 2 S. 2 StPO gilt jedenfalls d
»In der Regel ist nach zwei erfolglosen Versuchen dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch auch im Sinne von Ziffer VII 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern - Neuwagenverkaufsbedingungen
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch Mitführen eines Hundes im Fußraum des Beifahrersitzes
Langzeitpauschaltarife bei der Nutzung eines Ersatzfahrzeugs für eine längere Zeitdauer
Festlegung der ersparten Eigenaufwendungen bei Nutzung eines Mietwagens
»1. Die Frachtführervergütung wird bei Lieferfristüberschreitung nicht nach den Vorschriften der CMR ausgeschlossen oder gemindert (Art. 23 Abs. 4, 5 CMR). 2. Das Aufrechnungsverbot des § 32 ADSp gilt gegenüber Schadensersatzansprüchen, die der Auftraggeb
Hinweise auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall wegen Entwendung eines KFZ
1. Die Beweiserleichterung nach § 52 Abs. 2 BSeuchG zugunsten des Geschädigten greift nur Platz, wenn öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem BSeuchG geltend gemacht werden. 2. Eine hirnorganische Schädigung eines Kindes bzw. die Verschlimmerung eines so
Zum angemessenen Unterhalt eine in Polen lebenden Kindes, dessen unterhaltspflichtiger Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland lebt (hier 30 % des Mindestbetrages der Regelunterhaltsverordnung).
»Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen besteht auch, wenn es zum Abschluß des gewünschten Versicherungsvertrages gekommen ist. Bei der Bestimmung des durch den Vertragsschluß verursachten Schadens bleibt aber die Gegenlei
»Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen besteht auch, wenn es zum Abschluß des gewünschten Versicherungsvertrages gekommen ist. Bei der Bestimmung des durch den Vertragsschluß verursachten Schadens bleibt aber die Gegenlei
Hat der Abschlußvertreter des Lebensversicherers bei Entgegennahme des Versicherungsantrags entgegen der Rechtslage erklärt, die vom Versicherungsnehmer offenbarten Vorerkrankungen müßten nicht in den Antrag aufgenommen werden, kann der Versicherungsnehme
Bei der Übersendung eines kopierten Artikels aus einer allgemein zugänglichen Zeitung, auf der handschriftlich vermerkt ist: 'Heute nur etwas einseitig bedrucktes Briefpapier. Briefbeantwortung folgt.', nimmt der Zeitungsartikel an dem für einen Schriftwe
Umfang der Haftung des Unfallschädigers für Leistungen des Arbeitgebers des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Streitwertes für das Unterhaltsverfahren
Amtshaftung der Deutschen Bundespost - Postdienst