Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1993
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (212)
2023 (806)
2022 (964)
2021 (1026)
2020 (1151)
2019 (946)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (358)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4905)
OLG Hamm (3637)
OLG Düsseldorf (2405)
OLG Köln (2108)
KG (1510)
BayObLG (1264)
OLG Frankfurt/Main (1230)
OLG Karlsruhe (1040)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (921)
OLG Stuttgart (707)
OLG Brandenburg (685)
VGH Bayern (655)
OLG Saarbrücken (581)
BFH (562)
BVerwG (478)
OLG Dresden (458)
OLG Oldenburg (433)
SchlHOLG (404)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (339)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (282)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (176)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (140)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (105)
LAG Rheinland-Pfalz (102)
LAG Frankfurt/Main (98)
OVG Saarland (96)
LAG Köln (88)
LG Aachen (87)
OVG Niedersachsen (86)
OVG Hamburg (85)
OVG Sachsen-Anhalt (84)
VGH Hessen (78)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
VG Freiburg (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
VG Karlsruhe (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
FG Niedersachsen (33)
ÖOGH (33)
LAG Niedersachsen (32)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
LG Frankfurt/Main
zurück
|
vor
Auch bei einem Rezidiv-Narbenbruch im Bauchbereich müssen nach dem Unfall klinische Zeichen einer Bauchwandverletzung, wie ausgedehnte Blutergußbildung nachzuweisen sein, damit von einer gewaltsamen äußeren Einwirkung ausgegangen werden kann.
1. Holt ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt in einer Verkehrssache eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, so übernimmt er damit konkludent auch die Verpflichtung,
»Grundsätzlich muß ein Reisender das Auftreten vereinzelter Insekten in südlichen Ländern hinnehmen. Ein Reisemangel ist erst gegeben, wenn durch gehäuftes Auftreten von Insekten die Unterkunft für den Reisenden auch unter Berücksichtigung der Landesüblic
Die Staatsanwaltschaft kann ihre Zuständigkeit nach § 386 Abs. 4 S. 2 StPO auch konkludent begründen. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung ist zwar zweckmäßig, aber nicht erforderlich. Die rechtliche Überprüfung eines Beschlusses mit anschließendem Recht
Ein Kfz, an dem vor Übertragung des Eigentums auf den Erwerber bereits Reparatur- und Lackierungsarbeiten im Gegenwert von knapp 800 DM durchgeführt wurden, ist kein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB.
»Bei Unterbringung in einer Appartementanlage ist ein Reisemangel wegen Gefahr von Überfällen nur gegeben, wenn eine konkrete Wahrscheinlichkeit für solche (weiteren) Überfälle besteht. Dafür reicht nicht aus, daß sich im Zeitraum des Urlaubsaufenthalts d
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1. Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 2. Dies folgt aus § 1840 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 1908i BG
Zugunsten des Mieters, der den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil der Vermieter den mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarf nicht im Sinne des Kündigungsschreibens realisiert hat, kehrt sich die Beweislast nicht um, sondern richt
2000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Ladengeschäftes mit der Folge eines Sturzes, Tragen eines Gipsverbandes im Sommer für einen Zeitraum von 6 Wochen. Fortbestehende belastungsabhängige Schmerzen im Be
Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.
»Es stellt einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, die in erheblichem Umfang das Unterhaltungsprogramm durch Veranstaltungen mit
Der Gläubiger hat die Forderung, wegen der er die Zwangsvollstreckung betreibt, so genau zu bezeichnen, daß es dem Drittschuldner möglich ist zu errechnen, wann der Gläubiger befriedigt ist. Eine Forderungsaufstellung gem. § 367 BGB ist jedoch nur dann er
Unwirksamkeit folgender Klauseln in Reisevertrags-AGB: a. 'Bei Vertragsschluß ist eine geringe Anzahlung zwischen 200 DM und 1200 DM zu leisten.' b. 'Die Restzahlung ist ca. vier Wochen vor Reisebeginn gegen Aushändigung der Reiseunterlagen fällig.' c. 'W
Auch wenn ein Ehegatte bei Abschluß eines Gutachtenauftrages bezüglich eines Hauses, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht, darauf hinweist, daß der andere Ehegatte Eigentümer des Hauses ist, muß er, sofern er das Geschäft als Vertreter des anderen
1. Will der Versicherer seine vorläufige Deckungszusage auf den Kfz-Haftpflichtbereich begrenzen, so muß er beweisen, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz auch für die Fahrzeugvollversicherung erhalten wollte, über die Einschränkung des Um
Ein Elternteil schuldet seinen volljährigen Kindern keinen Unterhalt- auch nicht in Form von Wohnungsgewährung als Naturalunterhalt - wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Volljährige Kinder verwirken ihren Unterhaltsanspruch gegen ei
1. Ein Versicherer hat ein berechtigtes Interesse, Auskunft über die Anfertigung von Nachschlüsseln zu verlangen, da der Verbleib etwaiger Nachschlüssel für die Aufklärung des Versicherungsfalles bzw. einer etwaigen Täuschung von maßgeblicher Bedeutung is
Das Verlassen eines Sonderfahrstreifens für Taxi und Busse durch ein Taxi am Ende des Sonderfahrstreifens stellt einen Fahrspurwechsel dar. Kommt es unmittelbar hinter dem Ende des Sonderfahrstreifens zu einem Unfall zwischen einem den Sonderfahrstreifen
»Auch bei einem auf die Flugbeförderung beschränkten Werkvertrag kommt bei erheblichen Zeitverzögerungen eine Minderung des Flugpreises in Betracht, deren Höhe sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Das Warschauer Abkommen steht dieser Gewährle
Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung wegen grober Verletzung der Vertragspflichten ist begründet, wenn der Mieter gegen seinen Vermieter wider besseres Wissen bei Behörden falsche Anschuldigungen erhebt (hier: behauptete
Die Erforderlichkeit einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung' ist auch dann gegeben, wenn der Betreute eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten erteilt hat. Die hier in Frage stehend
In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO.
LG Frankfurt/Main - 2001/12210
Orientierung der Rechtzeitigkeit von Zahlungen im Banküberweisungsverkehr am Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags. Erfüllung einer Geldschuld (§ 362 BGB) im bargeldlosen Zahlungsverkehr tritt erst mit der Gutschrift auf dem Gläubiger-Konto ein
Stirbt der Angeklagte, so ist eine das Strafverfahren abschließende Verfahrenseinstellung geboten. Von dem Grundsatz, daß gem. § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, kann nur bei schuldhafter
»1. Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Reisende Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber dem Leistungsträger und/oder Dritten (Mitreisenden) in einem solchen Maße verletzt, [daß die Pflichtverletzungen] dem Re