Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1992
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (202)
2023 (802)
2022 (964)
2021 (1026)
2020 (1151)
2019 (946)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (358)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4903)
OLG Hamm (3637)
OLG Düsseldorf (2405)
OLG Köln (2108)
KG (1509)
BayObLG (1264)
OLG Frankfurt/Main (1230)
OLG Karlsruhe (1040)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (921)
OLG Stuttgart (707)
OLG Brandenburg (684)
VGH Bayern (653)
OLG Saarbrücken (581)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (458)
OLG Oldenburg (433)
SchlHOLG (399)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (339)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (282)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (176)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (140)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (105)
LAG Rheinland-Pfalz (102)
LAG Frankfurt/Main (98)
OVG Saarland (96)
LAG Köln (87)
LG Aachen (87)
OVG Niedersachsen (86)
OVG Hamburg (85)
OVG Sachsen-Anhalt (84)
VGH Hessen (78)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
VG Freiburg (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
VG Karlsruhe (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
FG Niedersachsen (33)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LAG Niedersachsen (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
OLG Zweibrücken
zurück
|
vor
Strafprozeßrecht: Keine Anfechtung des Bewährungsbeschlusses nach rechtskräftigem Bewährungswiderruf
Geben neue Lebensumstände des Angeklagten keinen Anlaß zu der Annahme, daß er erneut vergleichbare Straftaten begehen wird, so hat der Tatrichter bei Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe die Umstände des Einzelfalles eingehend zu würdigen.
c. Die Beweislast für das Vorliegen einer - den Widerruf des Haustürgeschäfts ausschließenden - vorhergehenden Bestellung durch den Käufer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) trifft den Verkäufer; d. eine formularvertragliche Erklärung, wonach die Vertragsverhandlungen »a
Es kann dahinstehen, ob ein Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch nicht eingelegt worden ist, zurückgenommen werden kann und ob dies gegebenenfalls einer besonderen Form bedarf. Denn jedenfalls kann wegen des Verbots 'ne bis in indem' bis zum Zeitpunkt der
Einzelfall-Umstände, die für die Sittenwidrigkeit der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln zur Begleichung der »Zeche« aus einem Animierlokal sprechen.
»Der Unterhaltstitels eines ehelichen Kindes gegen einen barunterhaltspflichtigen Elternteil bleibt von dem Umstand unberührt, daß seine - geschiedenen - Eltern inzwischen zum zweitenmal die Ehe miteinander geschlossen haben (und erneut getrennt leben).«
Fordert der nichtsorgeberechtigte Elternteil für das in seiner Obhut lebende, minderjährige Kind Unterhalt vom sorgeberechtigten Elternteil, so kommt dieser dadurch nicht in Verzug gem. § 284 Abs. 1 BGB. Da der nichtsorgeberechtigte Elternteil auch nicht
Zwar kann grundsätzlich die Anpassung eines Unterhaltsvergleiches nur unter der Beachtung der für seinen Abschluß maßgebenden Grundlagen erfolgen, jedoch ist dann, wenn die Parteien zwar einerseits vereinbart haben, daß für die Dauer eines Jahres der Verg
Wenn ein Gefangener aus der ihm gewährten Vollzugslockerung verspätet zurückkehrt, wird das Strafvollzugsverhältnis durch diese von ihm verursachte vorübergehende Unterbrechung dert Strafvollstreckung nicht beendet, sondern - wenn nicht eine ordnungsgemäß
Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitig
Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Ersatz der außerprozessualen Kosten für die Geltendmachung des aufgrund des begrenzten Realsplittings bestehenden Steuererstattungsanspruches geltend, handelt es sich hierbei um eine Familiensache i.
Hat der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das in dieser Urkunde titulierte Zahlungsversprechen des Unterhaltsverpflichteten nicht als ungenügend erachtet, so ist lediglich die Abä
Der Arbeitgeber, der Verteidigungskosten vorstreckt, wird demnach regelmäßig nicht die Absicht haben, die Staatskasse von einer möglichen Erstattungspflicht zu entlasten. Er wird vielmehr seinem Bediensteten nur das Kostenrisiko und die Notwendigkeit abne
»1. Der Beklagte ist durch das von ihm angefochtene Urteil beschwert, wenn er eine zu seinen Gunsten abweichende Entscheidung erlangen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Urteil dem Wortlaut nach seinem Antrag, nicht aber dem damit verfolgten mate
1. Zur Sicherung des Straßenverkehrs gegen die Gefahren, die durch das Umstürzen einer Ulme entstehen können, ist jährlich mindestens zweimal die Kontrolle eines solchen Baumes nötig, auch wenn er nicht nahe der Fahrbahn steht. 2. Ein Kraftfahrer, der bei
Wird in einem zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Prozeßvergleich zur (notwendigen) Verdeutlichung des titulierten Anspruchs auf Schriftstücke Bezug genommen, so stellt dieser Vergleich nur dann einen zur Vollstreckung geeigneten Titel dar, wenn die S
1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten
Einspruch gegen ein vom Landgericht erlassenes Versäumnisurteil durch Erklärung zu Protokoll des Gerichts. Die Pflicht zur Einreichung einer Einspruchsschrift mit dem in § 340 ZPO vorgesehenen Inhalt soll gewährleisten, daß für Gericht und Gegner zuverläs
Der Beschluß, mit dem das auf Vorlage nach § 225 a StPO mit der Sache befaßte Gericht höherer Ordnung die Übernahme ablehnt, ist für den Nebenkläger nicht anfechtbar.
Wurde der Täter bereits wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, so kann er wegen Besitzes des erworbenen Betäubungsmittels dann nicht mehr bestraft werden, wenn der Besitz ununterbochen fortgedauert hat.
Bei einem Geschwindigkeitsmeßgerät der Bauart Truevelometer M 4/2 sind nach Untersuchungen des Physikalisch-Technischen Bundesamts interne Fehlfunktionen auszuschließen. Bei der stationären Version kann es durch die fehlende Überwachung und den dichten Ab
1. Ein in der Hauptverhandlung erklärter und protokollierter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich wirksam. Auch wenn, wie im vorliegenden Fall, die Erklärung nicht wörtlich, sondern lediglich inhaltlich aufgenommen und weder verlesen noch vom Erklärende
1. Bei der Nötigung ist die besondere Prüfung der Rechtswidrigkeit unentbehrlich. Ihr Fehlen führt in der Regel zur Aufhebung des Schuldspruchs. 2. Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch mit der Folge, daß nunmehr ein niedrigerer Strafrahmen zur Ver
Gemäß § 21 StVollzG ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, den Gefangenen voll zu verpflegen. Hieraus folgt auch die Verpflichtung, den Gefangenen mit geeignetem Ersatz (mit abgekochten Wasser hergestellte Getränke, Mineralwasser etc.) zu versorgen, wenn d
1. Die Voraussetzung des 'Fälschens' ist auch erfüllt, wenn der Beschuldigte Beweismittel verändert, die sich nicht unmittelbar auf die Tat beziehen. Es genügt, daß durch die Manipulation auf das Verfahren eingewirkt wird mit dem Ziel, durch Änderung der
Straffreiheit nach Art 31 Abs. 1 der Genfer Konvention kommt nicht in Betracht, wenn ein Asylbewerber (hier: Kurde) nicht unmittelbar aus dem Verfolgerland (hier: Türkei), sondern aus einem Drittland (hier: Schweiz), in dem er mehrere Jahre gelebt hat, il
Eine versehentliche, nicht von rechtlichen Erwägungen getragene Vollstreckungsanordnung ist willkürlich, kann deshalb keinen Bestand haben und ist nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen nicht zugrunde zu legen.
Eine Mitwirkung des Gefangenen hinsichtlich der Erreichung des Vollzugszieles der Resozialisierung ist im Strafvollzugsgesetz (§ 4 Abs. 1) gerade nicht vorgesehen; dementsprechend darf die fehlende Bereitschaft nicht disziplinarisch geahndet werden, auch
Zur Frage, ob der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO - Inbetriebsetzung eines nicht zugelassenen PKW - verurteilt werden darf, wenn ihm im Bußgeldbescheid eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49 Abs.
1. Eine Einnahme eines Augenscheins in der Hauptverhandlung - allerdings nicht ihr Ergebnis - bedarf als wesentliche Förmlichkeit im allgemeinen der Protokollierung gemäß § 373 Abs. 1 StPO (BGH, StV 1985, 223). Eine Ausnahme hiervon gilt für den 'unselbst
1. Die bloße Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis ist für sich allein keine Beihilfe zu einem Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 AuslG und dementsprechend keine Unterstützungshandlung nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, sondern allenfall
Die Entscheidung, ob die kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht entfällt, ist stets - auch ohne Antrag des Verurteilten oder anderem besonderen Anlaß - von Amts wegen und nach mündlicher Anhörung des Verurteilten zu treffen.
1. Eine zum Amtsvormund bzw. zum Amtspfleger bestellte Betreuungsbehörde ist auf ihren Antrag aus dem Amt zu entlassen, wenn ihre örtliche Zuständigkeit entfallen ist. Dies stellt einen wichtigen Grund zur Abgabe der Sache an das Gericht des Aufenthaltsor
Die zwingende Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG i.V. m. § 65 Abs. 1 FGG kommt nicht in Betracht, wenn für den Betroffenen bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Vormund oder Pfleger bestellt war.
1. Ein Radfahrer ist schon mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo (früher: 1,7 o/oo) absolut fahruntauglich (Konsequenz aus BGHSt 37,89 «1» ) 2. Hat der Angeklagte bisher straffrei gelebt, liegt die festgestellte BAK nur geringfügig über dem Gren
1. Bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf die Strafaussetzung zur Bewährung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Vollstreckung der Strafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Die Anordnung der Vollstreckung ist daher regelmäßi
Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung
DM 10000, - für Mann aus Zahnarzthaftung. Der Geschädigte unterzog sich zunächst einer Parodontosebehandlung, der sich eine Teleskopüberkronung anschloß, obwohl diese nicht indiziert war. Zum Zwecke des Einsatzes eines Zahnersatzes für fehlende Zähne wurd
Da Voraussetzung für eine richterliche Regelung hinsichtlich des Hausrates ist, daß die Parteien sich hierüber insgesamt oder über Teile davon nicht einigen konnten, hat das Familiengericht die von einem Ehegatten behauptete Einigung über eine einverständ
Zum rechtlichen Interesse gem. § 485 Abs. 2: Keine besondere Darlegung erforderlich. Dem Ausnahmecharakter des Beweissicherungsverfahren als vorläufiges Eilverfahren wird teilweise entnommen, daß der Antragsteller ein besonderes rechtliches Interesse darz
1. Wird ein Unterbringungsverfahren abgetrennt von dem sonstigen Betreuungsverfahren bei einem Vormundschaftsgericht geführt, kann das Betreuungsverfahren insgesamt aus wichtigem Grund an dieses Gericht abgegeben werden, wenn sich die Betreuung faktisch a
Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berü
»Die richterliche Ermahnung einer Prozeßpartei zur Wahrheit ist auch dann kein Befangenheitsgrund, wenn der Richter zugleich Zweifel an der Glaubwürdigkeit äußert und die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ankündigt.«
1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wen
1. Es schadet nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung im Bußgeldbescheid mißglückt ist, so lange die vorgeworfene Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt und begrenzt wird und so die Gefahr einer Verwech
Beschwerderecht der Mutter gegen die Ablehnung eines Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes
Keine weitere Beschwerde bei Verlängerung einer Räumungsfrist. Gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts eine weitere Beschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Die Verlängerung einer bewilli
Waren die Beteiligten zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens polnische Staatsangehörige, so ist hinsichtlich des Namens der Beteiligten polnisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Beteiligten zugleich deutsche Volkszugehörige waren und durch di
»Zur Frage der korrekten Beschreibung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister.«
Aus der Formulierung in § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach das Familiengericht das Umgangsrecht ausschließen oder einschränken 'kann', ist der Schluß zu ziehen, daß das Gericht nicht allein auf diese beiden Möglichkeiten beschränkt ist. Vielmehr kann die Um
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 45 %
Zur Begründung einer Streupflicht reicht es nicht aus, daß Schnee- und Graupelregen niederging. Entscheidend ist vielmehr, ob Anhaltspunkte für die Gefahr einer Glatteisbildung bestanden haben. Zum Streuen einer Hausaußentreppe mit abstumpfenden Mitteln s
Der Grundsatz, daß im Arrestverfahren wegen dessen besonderen Eil- und Sicherungscharakters das Berufungsgericht nicht gem. §§ 538, 539 ZPO das Urteil des Erstgerichts aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diese zurückverweis
1. Entfällt die örtliche Zuständigkeit der Betreuungsbehörde durch Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten, ist einem Antrag der dieser Behörde als Mitarbeiterin angehörenden Behördenbetreuerin auf Entlassung gemäß § 1908b Abs. 2 BGB regelmäßi