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1. Fordert der Versicherer die an den Unfallgegner des Versicherungsnehmers gezahlte Schadenersatzleistung zurück, weil ein Unfall entweder überhaupt nicht stattgefunden hat oder die Beteiligten diesen vorsätzlich herbeigeführt haben, trägt er die volle B
Die Möglichkeit des Vermieters, durch den Verkauf einer geräumten Wohnung einen höheren Kaufpreis zu erzielen als im vermieteten Zustand, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Fortbestand des Mietverhältnisses als erheblichen Nachteil i.S. des § 564b Abs
1. Die Unfallbeteiligung eines nur wenige Jahre alten Kindes indiziert bei der Kollision mit einem Pkw die dringende Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen. 2. Ein Rettungsflug mit dem Hubschrauber dient in einer solchen Situation nach der Lebensanschauun
Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nicht darum unwirksam, weil im Kündigungsschreiben ein falscher Kündigungstermin angegeben ist.
1. Die Versicherungsnehmerin hat schon der ihr obliegenden Darlegungslast für die Entwendung des versicherten Kfz, nämlich: widerspruchsfreie und nachvollziehbare Schilderung eines äußeren Sachverhalts, der mit hinreichender Sicherheit auf einen Diebstahl
1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Wil
1. Hält ein Richter die Aussage eines Zeugen für falsch und legt er deshalb die Akte der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vor, so ist er zum einen als Zeuge im Ausgangsverfahren (§ 22 Nr. 5 StPO), aber auch wegen Besorgnis der
1. Aus den erheblichen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einhergehen, folgt, daß nicht jede potentielle Vermögensgefährdung für die Anordnung eines Vorbehaltes gemäß § 1903 BGB ausreicht. Es muß sich vielmehr u
1. Der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung muß der Mieterhöhungserklärung (§ 10 Abs. 1 WoBindG) selbst entnehmen können, aus welchen Gründen sich welche Kostenpositionen in welchem Umfange erhöht haben; einer Mieterhöhungserklärung, die auf eine E
1. Im Mieterhöhungsverfahren wegen gestiegener Kapitalkosten (§ 5 Abs. 1 MHG) ist bei der Ermittlung des anfänglichen Kapitalkostenaufwands ein Disagio i.S. einer wirtschaftlichen Zinsbelastung hinzuzurechnen. 2. Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsb
Schutz des allgemeinen Freiheitsrechts und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten Bearbeitung mit Nachdruck und zügige Terminierung, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist und Einzelheiten zum Tatgeschehen wegen besonderer Problematik erst in d
1. Die Zulässigkeit der Divergenzberufung (§ 511a Abs. 2 ZPO) ist nicht davon abhängig, daß der Wert der Beschwer einen bestimmten Mindestbetrag erreicht. 2. Vermietet der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter später eine auf dem Hausgrundstück gelegene G
Der Vermieter, der das Wohnraummietverhältnis kündigt, weil er meint, durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert zu sein und dadurch erhebliche Nachteile zu erleiden, hat substan
1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume ist der zu erwartende Mieterhöhungsbetrag in Relation zu setzen zu den individuellen Einkommensverhältnissen des Mieters sowie dem Wert der Verbesserungsmaßnahme
In den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige öffentlich-rechtliche Unterbringung im Wege einer einstweiligen Maßnahme vornimmt, ist jeweils das Gericht für die Anordnung der Unterbringung zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung
Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach D
Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Pfleger für das Verfahren, so ist dies gemäß § 70b Abs. 2 FGG in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, nachvollziehbar und auf den Einzelfall zugeschnitten zu begründen.
1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Wil
1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vo
1. Rechnet der Vermieter über einen Zeitraum von 14 Jahren die Nebenkosten nicht nach dem Anfall der tatsächlichen Kosten unter Anrechnung geleisteter Vorauszahlungen ab, sondern betrachtet sie mit der monatlichen Pauschalzahlung, die im Formularmietvertr
1. Der geplante Einbau einer einbruchhemmenden Tür durch den Vermieter tangiert sowohl den Regelungsbereich des § 541a BGB als auch den des § 541b BGB, denn der Einbau einer derartigen Wohnungstür hat zum einen sichernden und vorbeugenden Charakter, ander
Feststellungsinteresse für Klage auf Bestehen eines Mietverhältnisses
Ein Wohnungseigentümer kann gegen den Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer auf anteilsmäßige Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf Notgeschäftsführung beruht;
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann auch bei einem Dauerkonsumenten von Drogen ausnahmsweise von Strafe abgesehen werden, wenn er jeweils nur geringe Mengen für den Eigenverbrauch erwirbt bzw. besitzt und wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe den Erfolg einer
1. Für die Feststellung des Mietwerts eines Einfamilienhauses durch einen Sachverständigen ist unter Berücksichtigung eines erhöhten Schwierigkeitsgrades und eines besonderen Aufwandes ein Stundensatz von 65,- DM vertretbar. 2. Eine Kürzung der Sachverstä
Zugunsten der Schwiegermutter des Vermieters kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
Eine 'Scheinwaffe' ist kein Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Diese Betrachtungsweise würde zu ungereimten Konsequenzen bei der Strafzumessung führen. Denn das Mitsichführen der Scheinwaffe soll auf der einen Seite die besondere Gefährlichkeit
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis über eine Werksmietwohnung, weil er den Wohnraum für einen anderen Bediensteten dringend benötigt, sind entsprechend § 564b Abs. 3 BGB nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe zu berücksichtigen; erforderlic
Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt,
1. Ist der Mieter nach dem Mietvertrag zur Übernahme aller Mehrkosten einer Abortgrubenentleerung verpflichtet, ohne daß hierfür eine Obergrenze festgelegt wurde, entspricht es der Billigkeit, im Falle erhöhten Abfuhrbedarfs infolge behördlicher Umweltsch
Erwirbt der gem. § 21 ARB versicherte Versicherungsnehmer ein Kfz das (noch) nicht auf ihn zugelassen ist, besteht gem. § 21 ARB kein Versicherungsschutz. Eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 7 Ziff. 4 ARB kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherung
Für einen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren abgelehnten Sachverständigen gilt ebenso wie für einen Dolmetscher, daß dieser Umstand nicht daran hindert, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen,
a. Die erfolgreiche Ablehnung eines Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit hindert ebenso wie im Falle eines abgelehnten Sachverständigen nicht daran, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung
»Soweit keine andere Vereinbarung mit dem Verwalter besteht, ist dieser verpflichtet, Versicherungsprovisionen, die er für den Abschluß eines Versicherungsvertrags mit der Eigentümergemeinschaft erhält, an das Gesamthandsvermögen der Gemeinschaft herauszu
1. Die Eigenbedarfskündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses zugunsten eines Angehörigen des Vermieters ist nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens rechtsmißbräuchlich im Falle, daß der Angehörige bei Abschluß des Mietvertrages die Anmietung der Rä
1. Die Unangemessenheit einer Vertragsklausel (hier: zehnjährige Vertragsdauer) muß sich aus einer umfassenden Interessenabwägung ergeben und kann nicht allein aus der Länge der Vertragslaufzeit abgeleitet werden. 2. Eine zehnjährige Versicherungssumme is
Als Mietzins i.S. von § 554 Abs. 1 BGB, dessen Rückstand unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist nur die laufende Miete anzusehen, daher ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes aufgrund einer rückwirkend
Ist dem Vermieter bekannt, daß die Mietzahlungen vom Sozialamt geleistet werden, ergibt die Auslegung des Mietvertrags, daß eine zwischen den Parteien vereinbarte Mieterhöhung unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, daß das Sozialamt die Erhöhung bill
Eine in einem Formularmietvertrag verwendete Mietvorauszahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie dem Mieter im Zusammenwirken mit einem ebenfalls verwendeten Aufrechnungsverbot die Ausübung des Mietminderungsrechts in der gesetzlich vorgesehenen Form verweh
Kann die für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr geltende Regelvermutung aus § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht durch über drei Jahrzehnte unauffällige Verkehrsteilnahme und Nachschulungskurs widerlegt werden, so rechtfertigen diese Um
1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wi
1. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich im Rahmen des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB. Der Stundensatz von 20 DM nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ist dabei ein Mindeststundensatz und kein Regelstundensatz. Die gesetzliche Diktion im § 18
1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbere
Für einen nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspfleger sind zur Bestimmung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes die §§ 1908 i I, 1835 ff. BGB anzuwenden. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann seine Gebühren nach § 118 Abs.
Der Vermieter ist im Falle einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung und bei schuldhaftem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs vor Beendigung des Mietverhältnisses (fehlerhafte Bedarfsplanung) dem Mieter wegen positiver Vertr
»Versäumt der Leasingnehmer eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrages zum Ablauf der kalkulatorischen Vertragslaufzeit (hier: 60 Monate), so treten an Stelle der 'Leasingraten' monatliche 'Mietzinsraten' in gleicher Höhe. Für eine Anpass
1. Die Hauswartstätigkeit i.S. des § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 14 II. BV umfaßt alle praktisch - technischen Tätigkeiten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks und des Gebäudes gewäh
8000 DM Schmerzensgeld für unfallbedingte vorübergehende Verschlechterung eines anlagebedingten Leidens, einer degenerativen Veränderung der HWS. Über einen Zeitraum von 3 Monaten mußte die Schanzsche Krawatte getragen werden, um eine Beschleunigungsverle
Für die Entwendung des vers. Pkw (hier: der Marke Porsche 911) nachts in der Nähe einer Diskothek kommen dem VersNehmer Beweiserleichterungen nicht zugute, wenn er in der Nacht der behaupteten Entwendung bei der polizeilichen Anzeige in einem Zusatzfrageb
Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Um
Die GmbH i. Gr. steht nicht nur in ihrer aktuellen Struktur, sondern auch in ihrer Eigenart als bloßes Durchgangsstadium bei der Bildung einer vollwertigen juristischen Person dieser Rechtsform näher als der Gesamthand, so daß ihr im Rahmen einer Geschäft
Anspruch auf Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs; Anforderungen an Eingriffe in die seelische und sexuelle Entwicklung
1. Mahnt der Versicherer eine nicht gezahlte Folgeprämie an und kündigt er gleichzeitig den Versicherungsvertrag, tritt Leistungsfreiheit wegen eines nachfolgenden Versicherungsfalles nicht ein, wenn der Versicherer fehlerhaft wie folgt belehrt hat: a) di
LG Köln - 2002/9260
Ein Unfall, der gegen 15.30 Uhr dadurch entstanden ist, daß der VersNehmer das Rotlicht einer Verkehrsampel überfahren hat, ist auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig verursacht, wenn der VersNehmer eine gut ausgebaute und zumindest in der Kreuzung
1. Ein Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises bei einer BAK von 1,06 o/oo begründet für sich allein noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast für relative Fahruntüchtigkeit. 3. Die kurzfristige Fahrzeugzulas
»Ein Kaufvertrag über Hotelzeitanteile (time-sharing) ist unwirksam, wenn der Umfang der vertraglichen Bindungen und die Zahl der Vertragspartner für den Käufer kaum festzustellen sind und wenn derKäufer kein dingliches, kein grundbuchlich gesichertes Dau
1. Über den Schmerzensgeldanspruch des Opfers einer Vergewaltigung kann ein Teilurteil über ein Mindestschmerzensgeld (hier:75 %) ergehen, auch wenn das Maß der psychischen Schäden des Opfers noch nicht abschließend geklärt ist. 2. Ein Schmerzensgeld von
Ist der Verletzte darauf angewiesen, unfallbedingt statt eines Motorrollers in Zukunft eines Pkw mit automatischem Schaltgetriebe zu benutzen, hat der Schädiger die erhöhten Betriebskosten zu ersetzen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verle
1. Die Belehrung im Versicherungsschein: '... Wenn sie nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins den Erstbeitrag zahlen, geht der Versicherungsschutz verloren ...' ist unzureichend und nicht geeignet, die 14-Tagefrist de
1. Eine Deckungszusage ist i.S. eines deklaratorischen Anerkenntnisses verbindlich, wenn dem Versicherer im Zeitpunkt der Deckungszusage die wesentlichen Tatsachen bereits bekannt waren, die u.U. seine Leistungspflicht, z.B. wegen eines Risikoausschlusses