Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Beschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen eine zwischenzeitlich erledigte Zwangsbehandlung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.02.2017

2 Ws 36/17

Normen:
StGB § 63
GG Art. 19 Abs. 4
PsychKHG BW § 20 Abs. 2 bis 5
PsychKHG BW § 54 Abs. 2
FamFG § 321
FamFG § 329 Abs. 1 S. 2
StVollzG § 118 Abs. 1
StVollzG § 138 Abs. 3
StGB § 63
GG Art. 19 Abs. 4
PsychKHG BW § 20 Abs. 2
PsychKHG BW § 54 Abs. 2
FamFG § 321
FamFG § 329 Abs. 1 S. 2
StVollzG § 118 Abs. 1
StVollzG § 138 Abs. 3
PsychKHG BW § 20 Abs. 3
PsychKHG BW § 20 Abs. 4
PsychKHG BW § 20 Abs. 5

Fundstellen:
FamRZ 2017, 1000
NStZ-RR 2017, 125

1. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der zwangsweisen medikamentösen Behandlung des Antragsgegners durch den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 27. Dezember 2016 rechtswidrig war. 2. Die Kosten des [...]

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