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OLG Bamberg - Entscheidung vom 15.02.2017

3 Ss OWi 1294/16

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 1 S. 1
OWiG § 70 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG Abs. 3 S. 1
OWiG Abs. 6
StPO § 260 Abs. 3
StPO § 358 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 1 S. 1
OWiG § 70 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 260 Abs. 3
StPO § 358 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1 S. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 30. Juni 2016 aufgehoben. II. Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen [...]
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