Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz

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LSG Bayern - Entscheidung vom 26.07.2017

L 12 KA 17/15

Normen:
SGB V § 87b Abs. 1 S. 1
SGB V § 87b Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1
SGB V § 95 Abs. 2 S. 6
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V § 87b Abs. 1 S. 1
SGB V § 87b Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1
SGB V § 95 Abs. 2 S. 6
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V § 95 Abs. 1a
SGB V § 95 Abs. 2 S. 6
GG Art. 3 Abs. 1

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2014, S 43 KA 1033/12 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

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