Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Richterliche Unabhängigkeit – Kürzung der Bezüge in der öffentlichen Verwaltung vorsehende nationale Regelung -Haushaltssparmaßnahmen

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I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Associação Sindical dos Juízes Portugueses [...]

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EuGH - Entscheidung vom 18.05.2017

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Richterliche Unabhängigkeit – Kürzung der Bezüge in der öffentlichen Verwaltung vorsehende nationale Regelung -Haushaltssparmaßnahmen