Ermäßigung der Geldbuße und Verbot der Selbstbelastung in Wettbewerbssachen Unzulässiger Rechtsmittelgrund bei scheinbarer Geltendmachung einer angeblichen Verkennung der dem Gericht verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Unbegründetes Rechtsmittel gegen das die Nichtigkeitsklage abweisende Urteil zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.01.2017

Rs. C-411/15 P

Normen:
VO (EG) 1/2003 v. 16.12.2002 Art. 7 Abs. 1
VO (EG) 1/2003 v. 16.12.2002 Art. 23 Abs. 2
VO (EG) 1/2003 v. 16.12.2002 Art. 23 Abs. 3
AEUV Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2
EuGH Satzung Art. 56
EuGH Satzung Art. 58 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Timab Industries und die Cie financière et de participations Roullier (CFPR) tragen die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen, die Timab [...]

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