Anbringung einer Marke als ernsthafte Benutzung Verbieten der Anbringung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf identischen Waren Keine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über Unionskollektivmarken auf Unionsindividualmarken Nichtigerklärung der Marke 'Baumwollblüte' Ähnlichkeit zwischen dem Zeichen 'Baumwollblüte' und der Marke 'Baumwollblüte' Verwechslungsgefahr Richtigkeit der mit der Marke im Verkehr verbundenen Qualitätserwartungen Regelmäßige Qualitätskontrollen bei Lizenznehmern

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EuGH - Entscheidung vom 08.06.2017

C-689/15

Normen:
VO (EG) 207/2009 Art. 15 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 Art. 52 Abs. 1a
VO (EG) 207/2009 Art. 7 Abs. 1g

Fundstellen:
GRUR 2017, 816
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2017, 1066

1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgende Anbringung einer [...]

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