BVerfG, Beschluss vom 04.08.2017 - Aktenzeichen 1 BvR 1411/17
DRsp Nr. 2017/13175
Anforderungen der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen der - über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehende - materiellen Subsidiarität nicht genügt (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 134, 106 <115 Rn. 27> stRspr).
Von einer weiteren Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Vorinstanz: SG Hamburg, vom 30.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 1031/17
Vorinstanz: LSG Hamburg, vom 08.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 114/17
Vorinstanz: LSG Hamburg, vom 08.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 115/17
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