Sicherheitsrechtliche Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung einer grenzständigen, baufälligen Stützmauer; Beseitigunganordnung bzgl. des sicherheitsgefährdenden Zustands der schadhaften und einsturzgefährdeten Mauer; Abwehr der konkreten Gefahren durch herabfallende Mauerteile von den Nutzern der betroffenen Grundstücke

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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.04.2016

10 ZB 14.2380

Normen:
VwGO § 124 II Nr. 1 u. 3
LStVG Art. 7 II Nr. 3, 9 II
BayBO Art. 54 II 1
BGB § 909
BGB § 912
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 1
BGB § 909
BGB § 912
LStVG Art. 9 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 4 S. 4
VwGO § 124 Abs. 5 S. 2
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
LStVG Art. 9 Abs. 1
LStVG Art. 9 Abs. 2 S. 1
BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 1-2
BGB § 921
BGB § 922

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit ihrem [...]

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