Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.03.2016

17 P 14.2689

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
BayPVG Art. 69 Abs. 2 S. 1 und 2
SGB IX § 84 Abs. 2 S. 3
SGB IX 6 und 7
SGB IX § 93
GG Art. 2 Abs. 1
BayPVG Art. 69 Abs. 2 S. 1-2
SGB IX § 84 Abs. 2 S. 3 und S. 6-7
SGB IX § 93
BayPVG Art. 69 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 84 Abs. 2

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Personalrat vom Dienststellenleiter im Rahmen der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 2 [...]

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