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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.10.2016

21 BV 16.1024

Normen:
SchfG § 29 Abs. 5 Sätze 1 bis 6
SchfHwG a.F. § 49 Abs. 2
SchfHwG § 27 Abs. 2
SchfHwG § 37 Abs. 6
SchfHwG § 38 Abs. 6 Nr. 1
SchfG § 29 Abs. 5 S. 1-6
SchfHwG a.F. § 49 Abs. 2
SchfHwG § 27 Abs. 2
SchfHwG § 37 Abs. 6
SchfHwG § 38 Abs. 6 Nr. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 1 Nr. 1
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
SchfHwG § 12
SchfHwG § 27 Abs. 2
SchfHwG § 38 Abs. 6
SchfG § 10 Abs. 1
SchfG § 29 Abs. 5 S. 1 Hs. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. April 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der [...]
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