Klage auf Ungültigerklärung der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt München vom 16. März 2014; Anforderungen an eine geheime Abstimmung bei der Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl; Geltung der Grundsätze für die Wahl zum Landtag für die Gemeinden und Gemeindeverbände; Differenzierung zwischen der Kandidatenaufstellung und der nachfolgenden allgemeinen Wahl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Grundsatzes der geheimen Abstimmung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.04.2016

4 ZB 15.1562

Normen:
GLKrWG Art. 29
GLKrWG Art. 29
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
GLKrWG Art. 29 Abs. 1
GLKrWG Art. 29 Abs. 3
GLKrWO § 40 Abs. 1
GLKrWO § 40 Abs. 2
LWG Art. 28 Abs. 2 S. 1
GG Art. 38

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2015 wird hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt München vom 16. März 2014 [...]

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