Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten; Ausgleich widerstreitender und grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehender verfassungsrechtlich geschützter Interessen; Abhängigkeit der Durchsetzung des Informationsanliegens der Presse von einer staatlichen Inhaltsbewertung; Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete

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VGH Bayern - Entscheidung vom 24.11.2016

7 B 16.454

Normen:
BayPrG Art. 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
BayLV Art. 13 Abs. 2, Art. 100, Art. 101
BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 aF, Art. 8
Gesetz zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 792) § 2 S. 2
BayPrG Art. 4
GG Art. 1 Abs. 1
BayLV Art. 13 Abs. 2
BayAbgG Art. 4a Abs. 3
Gesetz zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 08.12.2000 (GVBl. S. 792) § 2 S. 2
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
BayLV Art. 100
BayLV Art. 101
BayAbgG a.F. Art. 6 Abs. 7
BayAbgG Art. 8
BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1-2
BayPrG Art. 4 Abs. 2 S. 2
BayLV Art. 13 Abs. 2
BayLV Art. 100
BayLV Art. 101
BayAbgG Art. 4a Abs. 3 Nr. 1
BayAbgG Art. 8
BayAbgG a.F. Art. 6 Abs. 7
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladenen tragen [...]

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