Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten als Anspruch einer Gewerkschaft; Ausgestaltung des Stadtgründungsfestes hinsichtlich der örtlichen Ausdehnung der Sonntagsöffnung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.05.2016

22 N 15.1526

Normen:
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
GG Art. 140
Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919
LadSchlG § 14
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
GG Art. 140
WRV Art. 139
LadSchlG § 14
LadSchlG § 14 Abs. 1 S. 1-2
LadenschlussVO § 5a
GG Art. 140
WRV Art. 139

I. Die Verordnung der Antragsgegnerin vom 27. Mai 2015 (ABl S. 185) zur Änderung der Verordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses ( Ladenschlussverordnung ) vom 6. Juli 1982 [...]

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