Entfernung oder Zurückstufung eines Beamten aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme (hier: Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis); Bemessung des Vertrauensschadens i.R.e. vom Beamten begangenen Straftat; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 29.06.2016

16b D 15.2416

Normen:
BDG § 9
StGB § 206
BBG § 77 Abs. 1
StPO § 154 Abs. 2
BDG § 9
StGB § 206
BBG § 77 Abs. 1
StPO § 154 Abs. 2
StGB § 202
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 2
BDG § 5 Abs. 1
BDG § 9
BDG § 13 Abs. 1
BDG § 57 Abs. 1 S. 2
GG Art. 10
StPO § 154 Abs. 2
PostG § 39

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene Beklagte absolvierte nach seiner Schulausbildung eine Lehre zum [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!