Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz des Betreffenden; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens bzgl. Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde des Feststehens der Nichteignung des Betroffenen; Führen eines Kfz im öffentlichem Straßenverkehr unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss hinsichtlich Fahreignung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.05.2016

11 ZB 16.556

Normen:
Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV
Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) FeV Nr. 8.1
FeV § 11 Abs. 5
FeV § 11 Abs. 7
FeV § 13 S. 1 Nr. 2
FeV § 46 Abs. 1 S. 1-2
StVG § 3 Abs. 1
StVG § 24a Abs. 1
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a
StGB § 316
FeV Anlage 4

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der am ... 1986 [...]

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