Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage; Anwendbarkeit der sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG im Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 17.11.2016

20 ZB 16.1897

Normen:
LStVG Art. 7 Abs. 2
GastG § 5
VwGO § 124
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
LStVG Art. 7 Abs. 2
GastG § 5
VwGO § 124
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag [...]

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