Befreiung einer als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft von der Rundfunkbeitragspflicht; Umfang des Veranstaltens von Rundfunk

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.08.2016

7 BV 15.15

Normen:
RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RGebStV § 5 Abs. 5, Abs. 7
RGebStV § 5 Abs. 5
des Rundfunkbeitragstaatsvertrags (RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RGebStV § 5 Abs. 7
RGebStV § 5 Abs. 5
RBStV § 5 Abs. 1
RBStV § 5 Abs. 6 Nr. 1
RGebStV § 5 Abs. 5
RGebStV § 5 Abs. 7
RStV § 20 Abs. 1
RStV § 20 Abs. 2
BayMG Art. 25

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte [...]

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