Altlastenkataster als ausschließlich behördeninterne Arbeitshilfe; Eintragung eines Grundstücks in das Altlastenkataster hinsichtlich Löschung; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Sanierung einer Altlast zwischen dem Träger der öffentlichen Gewalt und dem privaten Eigentümer des Grundstücks; Bestandskraft eines Verwaltungsakts hinsichtlich Rechtsfolgen (hier: Entrichten eines Wertausgleichs)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 02.08.2016

22 B 16.619

Normen:
BayBodSchG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
BayVwVfG Art. 35 S. 1
BayBodSchG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
BayVwVfG Art. 35 S. 1
BayBodSchG Art. 3 Abs. 1 S. 2
BayBodSchG Art. 3 Abs. 2
BayVwVfG Art. 35 S. 1
BayVwVfG Art. 43 Abs. 1 S. 1
BGB § 315
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. November 2015 wird einschließlich des ihm vorangegangenen Verfahrens aufgehoben. II. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

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