Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für Stadtrundfahrten Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Eingliederung in den fremden Betrieb und an das Vorliegen eines unternehmerischen Risikos bei der Beschaffung von Gegenständen Indizien für eine selbständige Tätigkeit in Vertragsklauseln Beweislast des aufzeichnungspflichtigen Arbeitgebers

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.12.2016

L 9 KR 344/13

Normen:
BGB § 611
BGB § 613 S. 1
BGB § 631 Abs. 2
BVV § 11 Abs. 2 S. 2
BVV § 8 Abs. 1 S. 1
PBefG § 21
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28f Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28f Abs. 2
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 5 Abs. 5
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

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