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LSG Bayern - Entscheidung vom 19.01.2016

L 16 AS 326/15 B

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34 Abs. 3
GG Art. 34 S. 3
GVG § 17 Abs. 2 S. 2
GVG § 17a Abs. 2 S. 1 und S. 2
GVG § 17b Abs. 2

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten des [...]
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