Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Staatskasse

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.01.2016

L 1 AS 4045/15 B

Normen:
StPO § 467 Abs 1
OWiG § 46 Abs 1
SGG § 192 Abs 1 S 1 Nr 2
SGG § 144 Abs 4
SGG § 172 Abs 3 Nr 4
SGG § 172 Abs 3 Nr 3
SGG § 172 Abs 1
StPO § 467 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 144 Abs. 4
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 3-4
SGG § 172 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 4
SGG § 172 Abs. 1
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
StPO § 467 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2016, 678

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 11.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!