Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vertrauensschutz durch Abrechnung in der Vergangenheit trotz fehlender Abrechnungsgenehmigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.03.2016

L 5 KA 169/14

Normen:
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
EBM GOP 13550
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
EBM GOP Nr. 13550
BGB § 242
EBM-Ä (2008) Nr. 13550
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
SGB V § 87 Abs. 1
SGB V § 87 Abs. 2

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.11.2013 geändert. Die Klage wird im vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!