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EuGH - Entscheidung vom 21.09.2016

Rs. C-221/15

Normen:
AEUV Art. 34
AEUV Art. 101
EUV Art. 4 Abs. 3
RL 64/2011/EU vom 21.06.2011 Art. 15 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]
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