Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bei Transport lebender Rinder unter Verstoß gegen die Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere während ihrer Beförderung Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

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EuGH - Entscheidung vom 21.01.2016

Rs. C-469/14

Normen:
VO (EU) 817/2010 v. 16.09.2010 Art. 2 Abs. 2
VO (EU) 817/2010 v. 16.09.2010 Art. 4 Abs. 2
VO (EU) 1/2005 v. 22.12.2004 Art. 2
VO (EU) 1/2005 v. 22.12.2004 Anhang I Kap. V Nr. 1.4 Buchst. d) und Kap. V Nr. 1.8
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: - Bei richtiger Auslegung der Regelung des Anhangs I Kapitel V Nr. 1.4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden [...]

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