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BPatG - Entscheidung vom 31.08.2016

3 LiQ 1/16 (EP)

Normen:
PatG § 24 Abs. 1
PatG § 85 Abs. 1
PatG § 24 Abs. 1
PatG § 85 Abs. 1

I. Den Antragstellerinnen wird einstweilig die Benutzung der durch den deutschen Teil des europäischen Patents 1 422 218 (DE 602 42 459) geschützten Erfindung in der Weise gestattet, dass die Antragstellerinnen bis zur [...]
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