Erfüllung der Anwaltsforderung als nicht-gebührenrechtliche Einrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zurückverweisung der Sache an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VG durch das Beschwerdegericht; Festsetzung einer Vergütung i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 10.07.2015

1 So 47/15

Normen:
RVG § 11 Abs. 5 Satz 1
RVG § 11 Abs. 5 S. 1
RVG § 11 Abs. 1 S. 2
RVG § 11 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 228

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 ( 10 K 2545/11) sowie der Beschluss des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!