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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.01.2015

L 11 KA 77/14 B ER

Normen:
SGG § 172
SGG § 173
SGG § 51
ZPO § 767
GVG § 17 Abs. 5
ZPO § 769
SGG § 202 S. 1
SGG § 86b Abs. 2
BGB § 387
BMV-Z § 21
BMV-Z § 22
BMV-Z § 23 Abs. 1 S. 2
BGB § 271 Abs. 1 Hs. 1 1. Alt.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts [...]
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