Klage gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Verspätete Mitteilung der Zwangsräumung der Wohnung Unterlassen einer endgültigen Bewilligungsentscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts und stattdessen Erlass eines auf § 48 SGB X gestützten Änderungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit Notwendigkeit einer endgültigen Entscheidung über das Leistungsbegehren nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.09.2015

L 19 AS 2333/14

Normen:
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 4
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB III § 328 Abs. 3 S. 2 Hs. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.10.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

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